Energiepreise Engelen-Kefer mahnt Tempo bei Entlastungen an

Von Rena Lehmann | 17.08.2022, 00:30 Uhr

Sozialverbands-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer sieht „das Herzstück des deutschen Sozialstaats“ in Gefahr. Welche Entlastungen sie jetzt fordert.

Die Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der beschlossenen Gas-Umlage und weiter steigender Energiekosten, noch vor dem 1. Oktober Entlastungen auf den Weg zu bringen. Unserer Redaktion sagte sie: „Es darf keine weitere Zeit verstreichen. Es kommen Menschen in Bedrängnis, die arbeiten gehen und sich um ihre Familien kümmern – das Herzstück des deutschen Sozialstaates. Wir können nicht der großen Mehrheit der Gesellschaft immer mehr Belastungen aufhalsen und sie gleichzeitig im Unklaren lassen, wie sie unterstützt werden.“ Damit es im Herbst nicht zu sozialen Unruhen kommt, sei es „von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung zügig Entlastungen beschließt, die unmittelbar bei den Menschen ankommen“. 

Die SoVD-Vizepräsidentin forderte konkret, die Energiepreispauschale von 300 Euro zu erhöhen und auch im kommenden Jahr erneut auszuzahlen. „Für dieses Jahr sollte sie rückwirkend auch an Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende gezahlt werden“, sagte Engelen-Kefer. Außerdem müssten die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger „auf mindestens 650 Euro angehoben werden“. Menschen in Hartz IV bräuchten die Sicherheit, dass ihre Heizkosten voll erstattet werden. „Versprechungen von Kanzler Olaf Scholz sind nur so gut wie sie dann auch umgesetzt werden in konkrete Hilfen“, erklärte Engelen-Kefer. 

Sie wies darauf hin, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen kaum Einsparpotenzial bei Strom und Gas hätten. „Wir müssen sehen, dass Menschen in unteren Einkommensschichten schon seit Jahren gezwungen sind, Energie zu sparen. Oft leben sie in Wohnungen, die nicht modern gedämmt sind. Hilfreich wäre, wenn die Kosten für langlebige Konsumgüter mit Energiespareffekten wie Waschmaschinen und Kühlschränke etwa für Hartz-IV-Empfänger übernommen würden. Derzeit muss jemand in Hartz IV Jahre für eine neue Waschmaschine sparen.“

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