Einschüchterung der Medien Erdogans Vorgehen eine Provokation

Meinung – Beate Tenfelde | 28.02.2017, 18:20 Uhr

Der Bundestag wird sich in der kommenden Woche voraussichtlich mit dem Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel befassen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte: „Selbstverständlich verurteile ich die Inhaftierung von Deniz Yücel.“ Sein Fall mache deutlich, wie inakzeptabel die Entwicklung in der Türkei sei, wo weit über hundert kritische Journalisten eingesperrt wurden. Ein Kommentar.

Der Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel sollte niemanden kaltlassen. Wer diesen Journalisten mundtot macht, greift auch die unabhängige Arbeit deutscher Medien an. Lange schon inszeniert sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als einzige Stimme des Volkes und nimmt dabei immer unverhüllter diktatorische Züge an. Rigoros räumt er alle aus dem Weg, die nicht auf seiner Linie sind. Seine Anhänger bejubeln ihn als starken Mann. Aber nun fangen auch einige von ihnen an, den Präsidenten zu fürchten. Zu Recht.

Erdogans unerträgliche Säuberungsaktionen haben ein Ausmaß erreicht, das die deutsch-türkischen Beziehungen extrem belastet. Trotz aller Appelle der Kanzlerin, mehrerer Minister sowie eines Viertels aller Bundestagsabgeordneten verhängte eine offenkundig willfährige türkische Justiz Untersuchungshaft für den 43 Jahre alten Deutsch-Türken, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Das ist eine Provokation und ein weiterer Akt der Einschüchterung.

Hilflos wirkt die Beteuerung des Kanzleramts, man werde den als unschuldig geltenden Journalisten tatkräftig unterstützen. Wie denn? Für Sanktionen gibt es keine Handhabe. So ist das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei für Europa und Deutschland weit wichtiger als für Erdogan. Mit dem vor einem Jahr abgeschlossenen Pakt steht und fällt Angela Merkels Strategie, den Flüchtlingszuzug zu ordnen und zu stoppen. Die Zeiten, in denen Deutschland Einfluss auf die Türkei ausüben konnte, sind offenbar vorbei.