Einführung in zwei Stufen Große Koalition erzielt Durchbruch beim Mindestlohn

Von Beate Tenfelde | 01.07.2014, 18:23 Uhr

Die Große Koalition hat vor der Verabschiedung des umstrittenen Mindestlohns an diesem Donnerstag letzte Details geklärt. „Der Durchbruch ist geschafft“, sagte Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer der Unionsfraktion, in

Danach wird der Mindestlohn für Zeitungszusteller zwischen 2015 und 2017 in zwei Stufen eingeführt. Die Verleger können für Mini-Jobber im ersten Jahr 25 Prozent unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro bleiben, im zweiten Jahr sollen es dann nur noch 15 Prozent weniger sein. Von 2017 an gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro dann auch für Zusteller. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger ist mit dieser Regelung unzufrieden.

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion zeigte sich dagegen einverstanden mit dem Koalitionskompromiss. Er sei zuversichtlich, dass die Zahl der Gegenstimmen im Bundestag überschaubar sei, sagte Grosse-Brömer (CDU). Bei einer Probe-Abstimmung in der Unionsfraktion gab es elf Gegenstimmen, darunter die von Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete aus dem nördlichen Emsland/Ostfriesland.

Der Kompromiss sieht wie folgt aus: Arbeitgeber sollen künftig leichter die Kosten für Wohnung und Verpflegung mit dem Mindestlohn verrechnen können. Außerdem hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass Saisonkräfte anstatt wie geplant an 50 Tagen nun an 70 Tagen im Jahr arbeiten können, ohne sozialversicherungspflichtig zu sein.

Praktikanten sollen anstatt wie geplant für sechs Wochen nun für drei Monate vom Mindestlohn ausgenommen sein. Praktika, die im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums absolviert werden müssen, bleiben von der Regelung ausgenommen. Langzeitarbeitslose sind im ersten halben Jahr einer Beschäftigung grundsätzlich vom Mindestlohn ausgenommen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen nicht an einen Tarif gebunden ist.

Die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann sagte der dpa: „Der Schuss ging daneben: Wir wollen einen Mindestlohn ohne Ausnahmen.“ Vor allem die Regelungen für Jugendliche unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose und Praktikanten müssten nach spätestens einem Jahr nochmals auf den Prüfstand.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht davon aus, dass die Umsetzung des Mindestlohngesetzes die deutsche Wirtschaft mit fast zehn Milliarden Euro zusätzlich belastet. Nach ihren Angaben sollen 1600 neue Stellen für Zollfahnder geschaffen werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Die Kosten dafür sollen sich auf rund 80 Millionen Euro jährlich belaufen.