Donald Trump soll sich vor Gericht verantworten wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Das entschied eine Geschworenen-Jury in Atlanta. Nun plant der Republikaner einen Gegenangriff.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach der Anklage gegen ihn im US-Bundesstaat Georgia eine Pressekonferenz für kommende Woche angekündigt. Bei der Veranstaltung in seinem Golfclub in Bedminster am Montag um 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MESZ) wolle er einen „großen, komplexen, detaillierten, aber unwiderlegbaren Bericht über den Wahlbetrug“ in Georgia vorstellen, teilte Trump am Dienstag auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social mit. Basierend auf den Ergebnissen dieses Berichts „sollten alle Anklagen gegen mich und andere fallen gelassen werden“. Der Bericht werde ihn entlasten.
In Georgia ist Trump mit einer neuen umfangreichen Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug konfrontiert. Ein Geschworenengremium entschied am Montagabend (Ortszeit) in Atlanta, dass sich Trump vor Gericht verantworten soll wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Trump ist bereits auf Bundesebene wegen seines Feldzuges gegen die eigene Niederlage bei der Wahl 2020 angeklagt worden. Trump weist alle Vorwürfe gegen ihn als politische „Hexenjagd“ zurück.
Tatbestand aus Mafia-Prozessen
Trump werden acht Anklagepunkte in 13 Fällen zur Last gelegt. Darunter ist ein Tatbestand, der üblicherweise bei Fällen organisierter Kriminalität oder Mafia-Prozessen zum Einsatz kommt. Mit dem sogenannten Rico-Gesetz ist es der Anklage US-Medien zufolge auch möglich, den Verantwortlichen einer Organisation für Verbrechen seiner Mitverschwörer zu belangen. Es drohen lange Haftstrafen.
Im Detail wird Trump und Komplizen vorgeworfen, öffentliche Amtsträger gedrängt zu haben, ihren Amtseid zu verletzen. Dem Republikaner werden außerdem Falschaussagen und die Einreichung falscher Unterlagen vorgeworfen.
Insgesamt listet die Anklageschrift 19 Anklagepunkte in 41 Fällen gegen die 19 Beschuldigten. Erwähnt werden auch weitere Personen, die sich an dem Komplott beteiligt haben sollen. Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis sagte, alle ihre Bemühungen hätten das „illegale Ziel“ gehabt, Trump zu helfen, eine weitere Amtszeit als Präsident an sich zu reißen.
Warum der Prozess in Georgia für Trump so gefährlich ist
Der frühere Präsident und die weiteren Angeklagten hätten sich „wissentlich und vorsätzlich an einer Verschwörung zur rechtswidrigen Änderung des Wahlergebnisses zugunsten von Trump“ beteiligt, heißt es in der Anklageschrift. Diese arbeitet ausführlich heraus, wie die Angeklagten in Verbindung zueinander standen. Dies ist wichtig mit Blick auf jenen Straftatbestand, der in der Regel in Fällen mafiöser Machenschaften und organisierter Kriminalität angewandt wird.
Der Prozess in Georgia stellt für Trump eine große Gefahr dar. Bei einer Verurteilung könnte Trump nicht von einem US-Präsidenten begnadigt werden. Denn das geht nur bei Verstößen gegen nationale Gesetzen, nicht bei Gesetzen eines Bundesstaats.
Trumps Anwälte: Anklage ist „verfassungswidrig“
Die Anwälte von Donald Trump haben die Anklage in Georgia als „fehlerhaft und verfassungswidrig“ zurückgewiesen. Die Ereignisse rund um die Anklage seien „schockierend und absurd“ gewesen, hieß es in einer Stellungnahme der Anwälte. Das Geschworenengremium habe sich etwa auf die Aussagen von Zeugen gestützt, „die ihre eigenen persönlichen und politischen Interessen vertraten“. Man erwarte daher eine „detaillierte Prüfung dieser Anklage“.
Dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat vor Gericht kommt, hatte es in der Geschichte der USA zuvor überhaupt noch nicht gegeben. Der Republikaner, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, weist alle Vorwürfe zurück und wertet die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.
Trumps Anklagen häufen sich
In den vergangenen Monaten war bereits in drei anderen Fällen in New York, Miami und Washington Anklage gegen den Republikaner erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen.
In Washington wiederum geht ebenfalls um die Wahl 2020 - um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In dem Fall in Washington wird Trump unter anderem Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.
Trump hält an Lüge von Wahlbetrug fest
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Der 77-Jährige behauptet stattdessen unbeirrt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben Beweise für diese Behauptungen vorgelegt.
Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden nach der Wahl von Gerichten abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte am 6. Januar 2021 in einem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington. Der Mob versuchte mit dem Gewaltausbruch, die formale Bestätigung von Bidens Wahlsieg im Parlament zu verhindern. Mehrere Menschen kamen damals ums Leben.
Was die Anklage in Georgia auslöste
Georgia hatte zu den Bundesstaaten gehört, die für den Wahlausgang 2020 eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann in dem Bundesstaat damals nur ganz knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort – wie auch in anderen Bundesstaaten – nachträglich noch ändern zu lassen.
Unter anderem rief Trump damals in einem einstündigen Telefonat den obersten Wahlaufseher Georgias, seinen republikanischen Parteikollegen Brad Raffensperger, unverblümt dazu auf, genügend Stimmen für ihn „zu finden“, um das Ergebnis „nachzuberechnen“ und zu drehen. „Ich will nur 11.780 Stimmen finden (...), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben“, sagte Trump in dem berüchtigten Telefongespräch, von dem später ein Mitschnitt an die Öffentlichkeit gelangte.
Sonder-Gremium legte Bericht vor
Wegen dieser und anderer Einflussversuche, die publik wurden, leitete die Staatsanwältin Fani Willis in Fulton County in Georgia 2021 Ermittlungen ein. Im Mai 2022 wurde zunächst ein Sonder-Gremium mit Geschworenen eingesetzt, das über mehrere Monate Dutzende Zeugen anhörte. Das Gremium schloss im Januar seine Arbeit ab und legte einen Bericht vor, der allerdings weitgehend unter Verschluss blieb. Diese Sonder-Jury hatte keine Befugnis, bereits über eine mögliche Anklage zu entscheiden, sondern sollte lediglich Empfehlungen abgeben zur möglichen Strafverfolgung von Personen, die an den Einflussversuchen beteiligt waren.
Später beschäftigte sich eine reguläre Grand Jury mit dem Fall – sie entschied nun über die Anklage gegen Trump. Eine Grand Jury ist in den USA ein Gremium von Geschworenen, das nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft Straftaten untersucht und entscheidet, ob Anklage erhoben werden soll.
Auch mit einem Sieg in Georgia hätte Trump die Präsidentenwahl 2020 zwar nicht gewonnen. Allerdings bemühte er sich damals zeitgleich in mehreren Bundesstaaten darum, die dortigen Ergebnisse zu kippen – und so in Summe genügend Stimmen für den Einzug ins Weiße Haus zu sammeln.