Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht auch mehrere Tage nach der Genfer Erklärung keine Entspannung im Osten der Ukraine. Im Interview mit unserer Zeitung kann der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther die Räumung besetzter Gebäude nicht bestätigen – sieht aber Dialogbereitschaft.
Herr Günther, das Treffen zwischen Ukraine, Russland, EU und USA in Genf verlief zunächst einigermaßen konstruktiv – wie angespannt ist die Lage im Osten der Ukraine noch?
Als OSZE-Beobachter in Charkow kann ich vor allem über die Situation hier sprechen. Im benachbarten Donezk und Lugansk gibt es weitere Teams. Während in der Region Donezk weiter Gebäude besetzt gehalten werden, dauerte die Übernahme des Gebäudes der Regionalverwaltung in Charkow am 8. April weniger als einen Tag an. Dennoch gab es auch hier in den letzten Wochen größere Kundgebungen, teils leider auch gewalttätige Zusammenstöße und den Versuch, das Gebäude des Bürgermeisters zu besetzen. Die Lage in und um Charkow war jedoch in den letzten Tagen vergleichsweise ruhig und stabil.
Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Gebäude geräumt und Waffen abgegeben würden. Können Sie das bestätigen? Oder akzeptieren die „prorussischen“ Gruppen zumindest in Teilen den Genfer Plan?
Der Genfer Erklärung und den zusätzlichen Aufgaben folgend, die die OSZE nun erhalten hat, sind Kollegen an unterschiedlichen Orten in direktem Dialog mit Gruppen, welche Gebäude besetzt halten, ukrainischen Behörden, Polizei und Armee, der Staatsanwaltschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Vermittlung und Dialog sind Kernaufgaben dieser OSZE-Mission. Bisher können wir inoffizielle Informationen, wonach Protestierende in den vergangenen 48 Stunden eine Reihe von administrativen Gebäuden in der Region Donezk verlassen hätten, nicht bestätigen. Zu Ihrer Frage nach der Akzeptanz der Genfer Erklärung kann ich von Gesprächspartnern geäußerte Ansichten wiedergeben: Vereinzelt hat man uns gegenüber beklagt, in Genf nicht vertreten gewesen zu sein. Es ist zumindest denkbar, dass es Gruppen gibt, die sich weder durch Kiew noch durch Moskau repräsentiert fühlen.
Geht von Genf dennoch ein Signal aus?
Die politische Bewertung ist Sache der OSZE-Teilnehmerstaaten. Grundsätzlich scheint das Zusammenkommen an einem Tisch, das Reden und Diskutieren ein sehr wichtiger Schritt. Aus der Erklärung geht vor allem auch ein Signal für die OSZE hervor. Sie gibt der OSZE eine Führungsrolle. Am Samstag gab es in Kiew ein Gespräch zwischen dem amtierenden ukrainischen Außenminister Deschtschyzja und dem Leiter der OSZE-Beobachtermission, Botschafter Apakan, in dem Einigkeit bestand, mit der praktischen Umsetzung der Genfer Erklärung schnell fortzufahren und konkrete Schritte zur Deeskalation auf den Weg zu bringen. Weitere regelmäßige Treffen unter Beteiligung von Russland, USA und EU sollen folgen.
Wird der Widerstand von russischen Provokateuren geschürt? Oder haben Sie Erkenntnisse, dass Russland auf die Aufgabe besetzter Gebäude hinwirkt?
Dazu kann ich gegenwärtig nichts sagen. Allgemein scheint mir, dass man bei der Zuordnung einzelner Gruppen vorsichtig sein muss. Das Bild hier ist in der breiten Bevölkerung diverser, als es die öffentliche Diskussion mitunter widerspiegelt. Oft verwendete Begriffe sind „pro Maidan“ oder „pro-ukrainisch“ vs. „anti Maidan“ oder „pro-russisch“. In Charkow leben viele Menschen, welche Russisch sprechen. Ebenso sprechen zahlreiche Leute Ukrainisch. Die politischen Trennlinien verlaufen jedoch nicht zwingend entlang von Sprachzugehörigkeit. Das zu schlussfolgern wäre voreilig und vielleicht etwas zu einfach.
Inwieweit sind die Proteste wirtschaftlich motiviert?
Strukturell sind die östlichen Regionen wirtschaftlich stärker als andere Landesteile, vor allem die Region Donbass, ebenso Charkow und Dnipropetrowsk. Gleichwohl ist Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation ein oft genanntes Thema in unseren Gesprächen mit den Menschen. Das kann sich auf die späte Auszahlung von Löhnen beziehen, aber auch auf das Ausbleiben oder die Abwanderung ausländischer Investitionen. Lokale Geschäftsmänner und -frauen zeigen sich besorgt und veranstalten Treffen, um Sorgen zur Region als Investitionsstandort zu adressieren. Spannungen mit dem Nachbarland Russland sind auch für viele exportorientierte lokale Unternehmen ein Problem. Vor allem die Jugend, und Charkow ist eine bedeutende Universitätsstadt mit zahlreichen Studierenden, blickt mit gemischten Gefühlen in die Zukunft. Auch weil Proteste, so auch diese, oft einen ökonomischen Kontext haben, ist das Ziel der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung der Ukraine ein Bestandteil der Genfer Erklärung.
Wie wird der Westen im Allgemeinen gesehen und wie die deutsche Rolle?
Der „Westen“, ein schwieriger und verallgemeinernder Begriff, wird hier vor allem als EU, NATO oder USA wahrgenommen. Es findet sich in Gesprächen eine ganze Bandbreite an Positionen. Oft sind diese auch eine Generationenfrage. Die EU etwa ist besonders unter Jugendlichen und Studierenden populär. Mittlere und ältere Generationen wünschen sich zudem gute Beziehungen mit Russland. In der Regel ist es kein Entweder-oder. Beides wird, schon aufgrund der geografischen Lage Charkows, als wichtig wahrgenommen. Deutschland hat in allen Landesteilen einen sehr guten Ruf.
Wie sind Ihre Arbeitsbedingungen? Wie werden Sie aufgenommen?
Alles in allem werden wir gut aufgenommen. Zugleich muss man auch sagen, dass es neben viel Neugierde auch Missverständnisse, vielleicht zu einem gewissen Teil auch Misstrauen gibt. Misstrauen weniger der OSZE als solcher gegenüber, sondern grundsätzliche Unsicherheit, was unsere Aufgabe ist und mit welchen Zielen wir gekommen sind. Unser Anliegen ist es daher auch, für noch mehr Verständnis zu werben, was Rolle, Aufgaben und Mandat dieser Beobachtermission anbelangt, und so etwa nicht zutreffenden Wahrnehmungen wie der, dass die OSZE eine rein „westliche Organisation“ sei, entgegenzuwirken oder Verwechslungen etwa mit EU und NATO zu adressieren. Dabei betonen wir immer wieder die Einzigartigkeit der OSZE als inklusives Forum für Dialog, in welchem auch die Staaten der ehemaligen Sowjetunion inklusive der Ukraine und Russland vertreten sind. Sie alle haben dieser Beobachtermission zugestimmt, und das gibt ihr auch vor Ort eine besondere Legitimität.
Worin besteht die Tätigkeit der OSZE-Beobachter konkret? Wie soll die neue Mission aussehen?
Unsere Aufgabe ist es, den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten Informationen zur Verfügung zu stellen zur Sicherheitssituation vor Ort. Wir schauen in unseren Berichten dabei auch in Bereiche, die die Einhaltung grundlegender OSZE-Prinzipien berühren wie – in diesem Kontext besonders wichtig – die Rechte nationaler Minderheiten. Darüber hinaus, und das ist ein Schwerpunkt der Genfer Erklärung, vermitteln wir auch aktiv den Dialog zwischen ukrainischen Verantwortungsträgern und Behörden und verschiedenen lokalen Gruppierungen. Dazu sind wir im Dialog mit Gesprächspartnern auf allen Ebenen – seien es staatliche Akteure wie der Gebietsgouverneur oder einzelne Bürgermeister, zivilgesellschaftliche Organisationen, Vertreter religiöser und nationaler Minderheiten oder verschiedene lokale Gruppen.
Was die Arbeit für die OSZE im aktuellen Kontext so interessant macht, ist, dass es in der Erfüllung unserer täglichen Aufgaben keine Gräben zwischen Ost und West gibt. So sind unter den aktuell elf internationalen Beobachtern in Charkow Kollegen aus den USA, Russland, ost- und westeuropäischen Ländern. Es ist ein gutes Gefühl, jeden Morgen im Team-Meeting zu sehen, wie wir in Zeiten starker politischer Rhetorik auf vielen Seiten gemeinsam an Lösungen arbeiten und Dialog vermitteln.
Mit Blick auf die neuen Aufgaben der Mission ist eine Aufstockung notwendig: So sieht die Genfer Erklärung unter anderem vor, dass die OSZE zwischen den Konfliktparteien vermittelt und die Übergabe besetzter Gebäude und von Waffen überwacht. Das alles setzt natürlich ein zuträgliches politisches Klima und eine entsprechende Sicherheitslage voraus.
Propaganda und Desinformation beider Seiten begleiten diesen Konflikt. Wie bewerten Sie dies und verhindern, selbst hereinzufallen?
Wir wägen alle an uns herangetragenen Informationen sorgfältig ab und suchen Bestätigung durch weitere Quellen. Der Dialog mit allen Seiten gibt hier eine gute Balance. Letztlich muss man sich auch auf Erfahrung und Intuition verlassen können.
Ermittelt die OSZE neutral? Einige Postings von Beobachtern und OSZE-Mitarbeitern etwa bei Twitter legen breite Sympathien zur Maidan-Bewegung nahe.
Alle OSZE-Beobachter sind zu strikter Neutralität verpflichtet, und ich kann Ihnen etwa für unser Team versichern, dass das auch eingehalten wird. Zu eventuellen privaten Tweets anderer Kollegen ist mir nichts bekannt.
Sie sind Landeskenner, sind seit zehn Jahren immer wieder in der Ukraine. Wie sieht Ihre Vision, Ihr Wunsch für eine Ukraine in zehn Jahren aus?
Ich wünsche mir für die Ukraine Sicherheit, wirtschaftliche und finanzielle Stabilität, gutnachbarschaftliche Beziehungen in alle Richtungen und einen konstruktiven Dialog zwischen allen Seiten. Letztlich, welches politische Modell man auch wählt, sollte es wohl ein System sein, welches allen Seiten Raum zur Verwirklichung ihrer Ideen gibt, ohne dabei staatliche Integrität und Stabilität zu gefährden.