Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien abgelehnt. Die Verfassung und die Rechtsprechung setze hier enge Grenzen.
In einem Interview mit unserer Zeitung betonte Westerwelle, eine solche Beteiligung sei „weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen“. „Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der UN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird“, hob der Außenminister hervor.
Nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament rückt die britische Regierung von einem Militärschlag gegen Syrien ab. «Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschen keine militärische Aktion.
Ich verstehe das und werde entsprechend vorgehen», sagte Premierminister David Cameron nach dem Votum in der Nacht zum Freitag. Das Unterhaus in London hatte zuvor mit 285 zu 272 Stimmen eine Intervention abgelehnt. US-Präsident Barack Obama will sich trotz der Fußfesseln Camerons nicht von seinem Kurs abbringen lassen.
Cameron hatte sich nach dem Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten in Syrien als einer der ersten internationalen Politiker für ein entschiedenes Vorgehen stark gemacht. Auf Druck der Labour-Opposition und auch aus den eigenen Reihen musste er aber die Abstimmungsvorlage deutlich abmildern. Diese erwähnte die Beteiligung an einem möglichen Militärschlag nur noch «grundsätzlich», angestrebt wurde darin vor allem ein internationaler Konsens. Aber auch diese abgeschwächte Version trugen die Parlamentarier nicht mit. (mit dpa)