Abmahnpraxis geht weiter Deutsche Umwelthilfe: Freibrief vom Richter

Meinung – Michael Clasen | 04.07.2019, 21:40 Uhr

Warum beschweren sich Politiker darüber, dass die Deutsche Umwelthilfe kontrolliert, was sie beschlossen haben? Ein Kommentar zum BGH-Urteil, das die umstrittene Organisation stärkt.

Man muss die Umwelthilfe, die mit ihrer Diesel-Kampagne viele verärgert, nicht mögen. Doch der Bundesgerichtshof hat dem Abmahnverein einen Freibrief ausgestellt.

Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gibt es keine Anhaltspunkte. Das heißt: Die Umwelthilfe kann munter weiter Firmen abmahnen, wenn diese Verstöße begehen, selbst wenn diese wie Bagatellen anmuten.

Für die Kritiker aus Reihen von Union, FDP und Wirtschaftsverbänden ist das eine Schlappe. So verständlich die Verärgerung im Einzelfall ist: Als qualifizierte Einrichtung füllt die Umwelthilfe aus, was der Gesetzgeber vor Jahren zur Stärkung des Umwelt- und Verbraucherschutzes beschlossen hat. Dass die Organisation pro Jahr rund 400 Gerichtsverfahren führt, liegt an der entsprechend hohen Zahl an Verstößen, nicht an Geldgier. Wer die Abmahnpraxis stoppen will, müsste also Gesetze ändern und selbst kontrollieren. Oder warum räumt der Staat Vereinen Kontrollmöglichkeiten ein?

Auch im Dieselstreit ist nicht die Umwelthilfe das Kernproblem. In ihrer Funktion als Naturschutzgruppe pocht sie nur auf Einhaltung der Grenzwerte. Wie sinnig diese für Gesundheit, Autofahrer und Industrie sind, darüber lässt sich streiten. Doch wer hat sie abgenickt? Waren das nicht auch teils Parteien, die jetzt über die Umwelthilfe schimpfen?

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