Demo von Menschen mitBehinderung Nachbesserungen am neuen Teilhabegesetz gefordert

11.05.2016, 16:59 Uhr

Tausende Menschen mit Behinderung und ihre Vertreter haben am Mittwoch in Berlin mehr Inklusion und Nachbesserungen am geplanten Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung gefordert.

Die Demonstration startete vor dem Bundeskanzleramt und zog weiter zum Brandenburger Tor. Die Aktion fand einen Tag vor dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt.

Eigenständiges Leben gefordert

Der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll Menschen mit Behinderung ein eigenständigeres Leben ermöglichen. Geregelt werden sollen damit Themen wie Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion.

Unter anderem sollen Schwerbehinderte, die auf Hilfe von sozialen Diensten angewiesen sind, deutlich mehr Vermögen behalten dürfen als heute. Aktuell sind es 2.600 Euro. Künftig könnten es bis zu 50.000 Euro sein. Partnereinkommen sollen zudem freigestellt werden.

Wahl des Wohnsitzes

Nach dem neuen Gesetz sollen behinderte Menschen zudem selbst wählen können, wo und wie sie wohnen. Der Bezug von Sozialleistungen soll außerdem nicht mehr an die Wohnform gekoppelt werden, sondern sich am jeweiligen individuellen Bedarf ausrichten. Behindertenverbänden geht der Entwurf nicht weit genug.

Nahles hatte den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz Ende April vorgelegt; er wird derzeit zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt. Der vorläufige Zeitplan sieht vor, dass nach Beratungen in Bundestag und Bundesrat die erste Stufe des Gesetzes am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll.