Werden Langzeitarbeitsarbeitslose gegängelt oder gar gedemütigt? Valerie Holsboer, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, verwahrt sich energisch gegen solche Kritik an den Mitarbeitern der Jobcenter. Sie fordert: „Wir brauchen stattdessen wieder eine Atmosphäre des konstruktiven Miteinanders, wie wir sie hatten, bevor die Hartz-IV-Debatte heiß gelaufen ist.“
Frau Holsboer, SPD und Grüne wollen Hartz IV hinter sich lassen und durch ein „Bürgergeld“ beziehungsweise eine „Garantiesicherung“ ersetzen. Von Gängelung und sogar von „Demütigung“ der Antragsteller ist die Rede. Was geht da wirklich vor in den Jobcentern?
Die Begriffe, die da jetzt verwendet werden, sind für uns und unsere Mitarbeiter die Hölle. In den Jobcentern sitzen sehr viele Menschen, die sich jeden Tag intensiv um die Langzeitarbeitslosen bemühen. Sie versuchen, sie zu aktivieren, zu qualifizieren, einzugliedern. Dazu sind Vertrauen und Offenheit der Kunden unabdingbar. Und da ist es alles andere als förderlich, ja sogar schädlich, wenn fälschlicherweise von Gängelung und Demütigung die Rede ist.
Wie lautet ihr Appell?
Diese unverantwortliche Stimmungsmache muss aufhören. Wir müssen wegkommen von der Stigmatisierung, die im Moment stattfindet. Die ist nämlich künstlich herbeigeführt. Wir brauchen stattdessen wieder eine Atmosphäre des konstruktiven Miteinanders, wie wir sie hatten, bevor diese Debatte heiß gelaufen ist. Ich werbe um Respekt und Anerkennung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Das ist ein anspruchsvoller und harter Job.
Was sind die besonderen Herausforderungen, wenn man die Beratung in den Arbeitsagenturen und die Arbeit in den Jobcentern miteinander vergleicht?
Es gibt eine Reihe von Unterschieden. Das fängt schon bei der Finanzierung an. In den 156 Arbeitsagenturen arbeiten wir mit Beitragsgeldern und zahlen Arbeitslosengeld aus. In den 303 Jobcentern sichern wir mit Steuergeld die Grundsicherung (Hartz IV). Hier haben wir es mit Menschen zu tun, die schon länger arbeitslos sind, oftmals sogar schon seit mehreren Jahren. Sie sind dem Arbeitsmarkt deutlich ferner, als die Menschen, die in den Agenturen betreut werden. Je länger man aus der Arbeit raus ist, desto schwieriger wird es, wieder reinzukommen.
Wie steht es um Ausstattung und Arbeitsbedingungen? Gibt es endlich genug Geld und Personal für die Jobcenter?
Ja, unsere Hinweise zur Finanzlage wurden erhört. In der Arbeitslosenversicherung können wir sogar die Beiträge von drei auf 2,5 Prozent senken. Und bei den Jobcentern gibt es eine Wende. Jahrelang gab es eine klassische Mangelverwaltung, weshalb wir immer wieder Geld, das formal für Eingliederungsmaßnahmen geplant war, in den Verwaltungsetat umschichten mussten, um unsere rund 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen, die mit den Kunden arbeiten. Das ist nun vorbei. Für 2019 haben wir erstmals einen hinreichend ausgestatteten Haushalt für die Jobcenter.
Um wieviel Geld geht es?
Der Gesamtetat für die Jobcenter, die die BA mit den Kommunen betreibt, steigt 2019 um zehn Prozent auf 10,4 Milliarden Euro. Das Budget für Eingliederungsleistungen steigt um 400 Millionen auf 4,9 Milliarden Euro. Das Verwaltungsbudget wird von 4,95 auf 5,5 Milliarden Euro angehoben.
Wie stehen damit die Chancen, die Langzeitarbeitslosigkeit signifikant zu senken? Welche positiven Effekte erwarten Sie durch die bessere finanzierte Ausstattung?
Die Arbeitslosigkeit und gerade die Langzeitarbeitslosigkeit reduziert sich von Jahr zu Jahr. Da spielen Konjunktur und auch Demografie eine Rolle. Wir möchten weiterhin in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Und der mit Milliardenaufwand geförderte neue soziale Arbeitsmarkt wird in den kommenden Jahren neue Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen. Im Übrigen setzen wir weiter auf Qualifizierung und Prävention, damit die Menschen erst gar nicht auf Grundsicherung angewiesen sind.
Besonders umstritten sind im Hartz-IV-System die Sanktionen, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden. Wie viele Menschen sind überhaupt betroffen?
Die Sanktionen betreffen im Monatsdurchschnitt etwa drei Prozent aller Hartz-IV-Leistungsbezieher. Und es ist keineswegs so, dass es permanent Streit um angeblich unzumutbare Arbeitsangebote gibt. Die meisten Sanktionen bewegen sich im Bereich der Meldepflichten. Da geht es nicht darum, dass einer unliebsame Arbeiten nicht machen will, sondern dass er z.B. nicht zur vereinbarten Zeit in seinem Jobcenter erscheint.
Es sind also keine großen Korrekturen erforderlich?
Es ist richtig zu diskutieren, ob Jugendliche strenger zu behandeln sind. Auch sollten Menschen nicht ihre Unterkunft verlieren – das macht auch die Eingliederung fast unmöglich. Aber ganz ohne Sanktionen wird es nicht gehen. Denn dann wäre die Kollegin bzw. der Kollege im Jobcenter nur Bittsteller, wenn er einen Termin mit seinem Kunden ausmacht. Wir müssen den Bürgern im Übrigen auch erklären können, wie ihre Steuern ausgegeben werden und dass dabei das Prinzip fördern und fordern eingehalten wird.
Wie könnte die Grundsicherung denn ein positiveres Image bekommen?
Viel wäre schon gewonnen, wenn durch mehr Pauschalen die Leistungsbescheide weniger komplex wären und nicht bis zu 100 Seiten lang. Das würde die Akzeptanz des Systems deutlich verbessern. Ich wünsche mir auch mehr Berichte über gelungene Eingliederungen und gute Zusammenarbeit mit den Jobcentern.
Wie lang sollte so ein Bescheid denn sein? Auf einen Bierdeckel wird er ja kaum passen…
Friedrich Merz hat vor Jahren gesagt, die Steuererklärung müsse auf einem Bierdeckel erklärbar sein. Den Gedanken kann man schon übertragen. Es muss den Betroffenen - ob auf einem Bierdeckel oder einem etwas größeren Papier – kurz und knapp erklärbar sein, was da stattfindet.
Wenn wir einen Strich drunter machen – welches Fazit ziehen Sie in der aktuellen Hartz-IV-Debatte?
Ich persönlich kann nicht verstehen, warum etwas Sinnvolles und Richtiges, das man mal angestoßen hat, vollkommen infrage gestellt wird. Man könnte stattdessen sagen: Wir haben das gut gemacht und jetzt entwickeln wir es nach vorne noch ein Stück weiter. Aber so tun zu wollen, als hätte es Hartz IV gar nicht gegeben, ist Tabula-Rasa-Politik, die verwirrt. Denn jeder fragt sich: Was kommt denn stattdessen als nächstes? So macht man sehr viele Menschen kirre, was mir leid tut.