Debatte über Haushalt Bremen in Not: Schulden, Mehrkosten und Sparzwang

Von Eckhard Stengel, Eckhard Stengel | 14.06.2016, 15:50 Uhr

Der Bremer Bürgerschaft steht an diesem Mittwoch, 15. Juni, vermutlich eine hitzige Debatte ins Haus. Der Doppelhaushalt 2016/2017 soll verabschiedet werden. Der Stabilitätsrat mahnte das Haushaltsnotlageland vor einigen Tagen per „Blauem Brief“, den Gürtel noch enger zu schnallen. Das ist aber alles andere als einfach.

Im extrem verschuldeten Bremen für die Finanzen zuständig zu sein, war noch nie vergnügungssteuerpflichtig. Aber im Moment kommt es für Finanzsenatorin Karoline Linnert besonders dicke: Erst rügt der deutsche Stabilitätsrat ihren Schuldenkurs , jetzt droht ihr auch noch der Einfluss auf die Bremer Landesbank zu entgleiten, die für die Förderung der regionalen Wirtschaft wichtig ist. Am Mittwoch, 15. Juni, steht der Doppelhaushalt in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung.

Frühmorgendliches Schlangestehen

Die Hansestadt ist schon seit Jahren das Bundesland mit der höchsten Staatsverschuldung pro Einwohner und fährt einen mehr oder weniger konsequenten Sparkurs, auch beim Behördenpersonal. Eine der Folgen: Wer kurzfristig sein Auto ummelden, den Ausweis verlängern oder im Ausländeramt vorsprechen will, stellt sich am besten schon nachts draußen vor dem sogenannten Stadtamt in eine lange Warteschlange. Mit etwas Glück gehört man dann morgens zu denjenigen, die eingelassen werden und bis Dienstschluss ihr Anliegen vorbringen können. Wer Pech hat, muss nächste Nacht erneut anstehen.

Personalengpässe auch bei der Justiz: Kürzlich mussten zwei mutmaßliche Menschenhändler vorerst aus der U-Haft entlassen werden, weil das überlastete Landgericht nicht innerhalb der vorgeschriebenen Sechs-Monats-Frist mit dem Prozess beginnen konnte.

Trotz alledem soll Bremen jetzt noch mehr sparen. Das verlangt der Stabilitätsrat, ein Bund-Länder-Gremium, das den Weg Richtung Schuldenbremse überwacht. Ab 2020 dürfen die Bundesländer grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen, und sie bereiten sich darauf vor, indem sie jedes Jahr weniger neue Schulden machen.

Ein Trick soll helfen

Auch das rot-grün regierte Bremen hielt sich bisher an den mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sanierungspfad. Doch dann kamen die Flüchtlinge. Um sie zu integrieren, veranschlagt der Senat 2016 Zusatzausgaben von 360 Millionen Euro, etwa für Unterkünfte oder neue Schulklassen. So ein Batzen lässt sich nicht einfach an anderen Stellen des Fünf-Milliarden-Etats einsparen. Also will die grüne Finanzsenatorin zusätzliche Schulden aufnehmen, womit sie aber die vereinbarte Kredit-Obergrenze sprengen würde. Deshalb greift Linnert zu einem bundesweit wohl einmaligen Trick : Sie listet die Flüchtlingsausgaben als gesonderten Posten neben dem Kernhaushalt auf.

Damit stößt sie aber auf Widerspruch des Stabilitätsrats: Bis Ende Juli sollen die Bremer weitere Sparmaßnahmen vorlegen, damit die erlaubte Kredit-Obergrenze auch einschließlich Flüchtlingskosten eingehalten wird. Fragt sich nur, wie.

Sparen ja, aber mit Ausweg

Aus Sicht von CDU und FDP gäbe es durchaus noch Streichpotenzial. Auch Finanzsenatorin Linnert bekundet weiteren Sparwillen, pocht aber darauf, dass sie ausnahmsweise vom Sanierungspfad abweichen dürfe; denn Bremen stecke „in einer außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht“, und für solche Fälle sehe die Schuldenbremse Ausnahmen vor. Die Linksfraktion hält sogar die ganze Schuldenbremse für eine „kolossale Sozial- und Zukunftsbremse“, weil damit der Staat kaputtgespart werde. Lieber sollte der Bund endlich die Steuern für Wohlhabende erhöhen.

Aber warum kommen andere Bundesländer irgendwie mit den Flüchtlingskosten klar? Die Antwort der Koalition: Flächenländer hätten mehr Auswahl bei der Quartiersuche und könnten etwa leerstehende Kasernen nutzen. Außerdem gebe es dort nicht so überproportional viele unbegleitete Minderjährige wie an der Weser; deren Betreuung sei nun mal teurer.

Das besonders Brisante an dem Streit: Wenn die Hanseaten den Stabilitätsrat nicht noch überzeugen, dann streicht er ihnen womöglich jene 300 Millionen Euro „Konsolidierungshilfe“ pro Jahr, die Bremen beim Einhalten des Sanierungspfads quasi als Belohnung kassiert.

Problemfall Landesbank

Ärger hat Linnert auch gerade wegen der Bremer Landesbank (BLB). Die braucht wegen ausfallgefährdeter Schiffbau-Kredite dringend mehrere hundert Millionen Euro. Die BLB-Mehrheitseignerin Nord-LB aus Hannover würde die nötige Kapitalzufuhr übernehmen, aber nur, wenn Bremen seine BLB-Minderheitsbeteiligung (41 Prozent) abgibt. Linnert wehrte sich zunächst gegen das „Diktat“ aus Hannover, weil die stolze Hansestadt ihren Einfluss auf die regionale Bank behalten will. Am Wochenende gab sie aber nach. Bremen überlässt der Nord-LB seine BLB-Anteile entweder gegen Geld oder gegen eine kleine Beteiligung an der Nord-LB. Das Sagen haben also künftig die Hannoveraner, und auch Arbeitsplätze bei der BLB stehen damit auf dem Spiel.

Mancher mag sich jetzt fragen: Warum wird das kleinste Bundesland nicht einfach aufgelöst und dem Nachbarn Niedersachsen zugeschlagen? Von wegen „einfach“: Dafür wären Volksabstimmungen in beiden Ländern nötig. Und wer übernimmt schon freiwillig ein Gemeinwesen mit 20 Milliarden Euro Schulden?