De Maizière für Wachpolizei Heftiger Streit um „Hilfssheriffs“ im Kampf gegen Einbrecher

16.06.2016, 10:09 Uhr

Sie tragen Uniform, Handschellen und Pistole, sind aber doch keine „richtigen“ Polizisten. In einigen Bundesländern unterstützen Wachpolizisten die Arbeit ihrer Kollegen. Der Bundesinnenminister regt an, sie verstärkt gegen Wohnungseinbrüche einzusetzen - und stößt damit auf heftige Kritik.

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Einsatz von Wachpolizisten ist auf breite Ablehnung gestoßen. Vor allem aus den Reihen der SPD hagelte es Kritik. Auch die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich ablehnend.

De Maizière hatte in der „Rheinischen Post“ gesagt, dass eine Wachpolizei gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen helfen könne. Sie sollte besetzt sein mit „Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen“. De Maizière stellte sich besonders belastete Viertel als Einsatzort der Einsatzkräfte vor: „Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen.“ Als Vorbild nannte er die Wachpolizei in Sachsen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner (SPD) wies das Ansinnen prompt zurück. De Maizière wolle „billige Hilfssheriffs für Kriminalitätsbekämpfung“ einsetzen. Um die innere Sicherheit tatsächlich zu erhöhen, müssten zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die öffentliche Sicherheit sei kein „Feld für Crashkurs-Ordnungshüter“.

Pistorius: Nicht der richtige Weg

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: „Ich halte überhaupt nichts von einer „Polizei-Light“, das kann nicht der richtige Weg sein.“ Wo Polizei fehle, müsse mehr ausgebildet und eingestellt werden.

Ähnlich äußerte sich Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. In Sachsen würden nach einer nur zwölfwöchigen Ausbildung sogenannte Wachpolizisten mit einer scharfen Waffe ausgestattet: „Dies ist besonders bedenklich.“

„Polizeiarbeit braucht Profis und keine Amateure“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). In Nordrhein-Westfalen werde es deshalb keine uniformierten und bewaffneten Polizisten zweiter Klasse geben. Jäger betonte: „Der Polizeiberuf erfordert Professionalität, Verantwortungsbewusstsein und Fingerspitzengefühl.“ Diese Eigenschaften könnten nicht im Schnelldurchlauf vermittelt werden,

Die sächsische SPD, die die Einsetzung der Wachpolizei im Freistaat mitgetragen hatte, hält zumindest nichts von der Ausweitung der Befugnisse. „Sie sind im Gesetz genau definiert und beschränkt. Daran wird sich nichts ändern“, sagte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Die Wachpolizei darf in Sachsen nur beim Objektschutz zum Einsatz kommen, beispielsweise bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften.

Grüne: Purer Etikettenschwindel

Die Grünen wiesen de Maizières Vorschlag ebenfalls zurück. „Einbruchsprävention und qualifizierte Ermittlungsarbeit jetzt durch billige und unzureichend ausgebildete Wachleute in Polizeiuniform und durch Videokameras ersetzen zu wollen, ist purer Etikettenschwindel“, sagte die Sprecherin für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.

Auch die Linksfraktion kritisierte den Vorstoß. Wer schlecht ausgebildetem Personal nach einem Schnellkurs eine Schusswaffe, Handschellen und Pfefferspray in die Hand drücken wolle, trage nichts zur inneren Sicherheit bei, ganz im Gegenteil, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Der Vorstoß des Ministers sei „absolut verantwortungslos“.

FDP: Kopflose Hauruckaktion

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte den Vorschlag als „kopflose Hauruckaktion“. Wenn sogenannte Wachpolizisten schon nach drei Monaten Ausbildung Waffen tragen dürften, trage dies eher zur allgemeinen Verunsicherung bei, als dass es einen wirksamen Schutz der Bevölkerung verspreche.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht de Maizières Idee kritisch. „Wenn jetzt übereilt Wachpolizisten eingestellt, in einem Crashkurs in nur wenigen Wochen ausgebildet werden und danach über zahlreiche tief greifende Befugnisse verfügen, ist das Flickwerk an einer verschlissenen Personaldecke auf Kosten der inneren Sicherheit“, sagte GdP-Vize Jörg Radek laut einer Mitteilung.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verwies dagegen auf die „guten Erfahrungen“, die sein Land schon seit dem Jahr 2000 mit Wachpolizisten gesammelt habe. Mittlerweile seien 500 dieser Polizisten im Einsatz. Sie seien „eine wirklich gute und auch schnell einsetzbare Unterstützung für unseren Polizeivollzug“.