„Das ist keine Panne“ Politiker erhöhen Druck auf Moscheeverband Ditib

15.01.2017, 12:52 Uhr

Einzelne Imame des deutsch-türkischen Moscheeverbandes Ditib sollen Informationen über Anhänger der Gülen-Bewebung an die türkische Regierung gegeben haben. Politiker fordern mit Nachdruck die Aufklärung der Spitzel-Vorwürfe.

Die Zusammenarbeit staatlicher Stellen in Deutschland mit Ditib steht auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium forderte die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) auf, den gegen sie erhobenen Vorwurf der Bespitzelung und Denunziation aufzuklären. Man erwarte, dass sich der Verband „an der Aufklärung der Vorwürfe konstruktiv beteiligt und für Transparenz sorgt“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster will die möglichen Spionage-Aktivitäten von Imamen des Verbandes Ditib im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache bringen. „Ich hätte gerne eine Einschätzung dazu, inwieweit Ditib damit wirklich nichts zu tun hat“, sagte Schuster der Frankfurter Rundschau. Schuster, der selbst dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, fügte hinzu: „Das ist keine Panne. Man kann nicht aus Versehen spionieren. Das ist nicht glaubhaft.“

Rund 900 Ortsgemeinden

Die Anordnung zur Spitzelei der Gülen-Anhänger soll von der türkischen Religionsbehörde Diyanet stammen, die auch für Ditib zuständig ist. Die Bewegung um den im US-amerikanischen Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sie für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der größte islamische Verband in der Bundesrepublik. Gegründet 1982 als Verband von zunächst 15 Moscheen, gehören ihm inzwischen rund 900 Ortsgemeinden an.

Zuletzt wies Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga Berichte zurück, wonach er die Spitzel-Vorwürfe bestätigt habe. „Meine Aussagen als Generalsekretär beabsichtigten lediglich, dass die Vorwürfe ernst genommen und von Ditib weiterhin untersucht werden.“ Davor hatte er im Zusammenhang mit der möglichen Spionage-Tätigkeit von Imamen von einer bedauerlichen Panne gesprochen.

Lückenlose Aufklärung gefordert

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte der „Frankfurter Rundschau“, dass die Behörde einer Anzeige des religionspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, folgt: „Wir haben eine Anzeige von Volker Beck bekommen und prüfen sie jetzt. Wir prüfen dabei auch, ob wir auf Aussagen wie die von Herrn Alboga zurückgreifen. Die Entscheidung über ein Ermittlungsverfahren ist noch nicht gefallen.“

Auf Initiative der Opposition soll sich auch der Bundestag mit der Spitzelaffäre befassen. Beck und die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen teilten mit, sie hätten jeweils eine mündliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, forderte von der Ditib eine lückenlose Aufklärung. Der Verband müsse benennen, welche Imame andere bespitzelt hätten, und Konsequenzen ziehen, so Sofuoglu im Deutschlandfunk. Grünen-Politiker Beck unterstütze diesen Vorstoß. Es sei „vielleicht an der Zeit, dass auch die Muslime, die mit diesem Kurs der Ditib nicht einverstanden sind, ihre Stimme erheben. Ohne Konflikt wird sich da nichts ändern.“

„Kein Partner für unseren Staat“

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner plädiert dafür, die staatliche Zusammenarbeit mit Ditib zu beenden. Unter den jetzigen Bedingungen könne Ditib „kein Partner für unseren Staat sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Abhängigkeiten, die Einflussnahmen durch den türkischen Staat sind zu groß. Wir holen uns sonst die türkischen Probleme, die die türkische Gesellschaft spalten, auch in unser Land.“

Voraussichtlich wird das Thema am Mittwoch, 18. Januar, in der Fragestunde an die Bundesregierung besprochen. In der Fragestunde können Abgeordnete außerhalb der regulären Debatten kurze mündliche Fragen an die Regierung stellen, die umgehend mündlich beantwortet werden müssen.