Regierungsparteien für Pflichtkennzeichnung CSU und SPD fordern neuen Vorschlag zum Tierwohllabel

Von Dirk Fisser | 29.06.2019, 04:44 Uhr

Der Vorschlag der Bundesregierung für eine freiwillige Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch findet offenbar keine notwendige Mehrheit im Bundestag. Nach der SPD hat sich nun auch die CSU für eine verpflichtende Kennzeichnung ausgesprochen.

Marlene Mortler, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, sagte unserer Redaktion, „die Verbraucher erwarten von uns zu recht, dass wir endlich konsequent handeln.“ Sie schlug vor, die anstehende parlamentarische Sommerpause zu nutzen, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung zu erarbeiten.“

Den Sinneswandel der Christsozialen begründete Mortler unter anderem mit dem sogenannten Haltungskompass, den der Einzelhandel am 1. April eingeführt hat. Er hat vier Stufen und signalisiert dem Verbraucher auf der Fleischverpackung, wie das Schwein, Rind oder Huhn gelebt hat. Hier eine Verpackung von Lidl:

Die Bundesregierung hat derweil einen Gesetzentwurf für eine freiwillige Kennzeichnung vorgelegt, der zunächst nur Schwein berücksichtigt. Diese Vorlage müsse die Politik aufgreifen, so Mortler, die dazu riet, „das aktuelle Vorgehen zu hinterfragen.“

Pflichtlabel im zweiten Schritt?

Das Bundesagrarministerium von Julia Klöckner (CDU) beharrt aber darauf, zunächst eine freiwillige Kennzeichnung mit verpflichtenden Haltungskriterien im Schweinebereich einzuführen. Die Kriterien sind bereits bekannt: Sie sehen beispielsweise in der Eingangsstufe 20 Prozent mehr Platz vor, als der gesetzliche Mindeststandard fordert.

Ein Pflichtlabel, so das Argument der Regierung, müsste von EU und Welthandelsorganisation quasi genehmigt werden und das koste weitere Zeit. Das Pflichtlabel will die Regierung ab 2020 europaweit vorantreiben. Dann hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Mortler reicht das nicht: Ein neuer Gesetzentwurf könnte bereits im Herbst der EU-Kommission vorgelegt werden. „Erste Gespräche auf europäischer Ebene habe ich bereits geführt“, sagte die CSU-Politikerin, die demnächst vom Bundestag in das EU-Parlament wechseln wird.

Die EU-Kommission habe ihr signalisiert, dass eine Pflicht-Kennzeichnung „grundsätzlich möglich ist“. Sie betonte, „nur noch einzelne Stimmen im politischen Berlin“ würden sich der Forderung nach einem verpflichtenden Label versperren. Dabei gehe es bei dem Thema nicht um Sieg oder Niederlage. „Es geht um unsere ethisch-moralische Verpflichtung zu handeln.“

SPD fordert Klarheit

Zuvor hatte bereits die SPD öffentlich vom Plan Klöckners Abstand genommen. Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte jetzt noch einmal: „Wir fordern vom Koalitionspartner Klarheit bei diesem Thema und erwarten, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ein tragfähiger, neuer Vorschlag kommt.“

Gegen Kritik des Agrarministeriums speziell in Richtung SPD verwahrte sich Spiering. „Elf Jahre sind vergangenen, doch ein Label existiert immer noch nicht.“ Dies sei viel mehr den Unionsparteien anzulasten.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgeschrieben, dass das Label eigentlich bis zur Mitte der Legislatur kommen soll.

Aus dem Agrarministerium in Berlin heißt es, man verhalte sich vertragstreu und habe rechtzeitig einen Entwurf vorgelegt.

Aber offenbar sind CSU und SPD nun bereit, den Zeitplan aufzugeben. Spiering forderte zudem, dass bei einem neuen Anlauf die Kriterien deutlich über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen müssten. Dies sei beim jetzigen Gesetzentwurf nicht der Fall, es müsse „dringend nachgeschärft werden“.

Künast kündigt Antrag an

Auch die Grünen machen Druck. Die tierschutzpolitische Sprecherin Renate Künast sagte unserer Redaktion: „Ich fordere Klöckner dazu auf, unverzüglich ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen auf europäischer Ebene zu initiieren.“ Sie werde dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

Derweil hat das Land Niedersachsen einen Antrag für ein Pflichtkennzeichnen wie angekündigt in den Bundesrat eingebracht. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte die Bundesregierung darin auf „unverzüglich entsprechende Arbeitsschritte“ einzuleiten. Der Antrag wird nun zunächst weiter in den Ausschüssen der Länderkammer weiter beraten.

Die einzige öffentliche Unterstützung für Julia Klöckner kam aus Nordrhein-Westfalen. Die dortige Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) schrieb auf Twitter:

Mehr denn je ist nun aber unklar, wie es mit Klöckners Gesetzentwurf weitergeht. Geplant war nach unseren Informationen eigentlich, dass er Anfang Juli auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht. Das nächste Mal kommt die Bundesregierung am Mittwoch zusammen. Ob das Tierwohllabel auf der Agenda steht, war bislang nicht zu erfahren.

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