CSU: Gaga-Vorschlag der Grünen Unisex-Toiletten bald überall in Berlin – auch in Niedersachsen?

Von Konstantin Stumpe, Konstantin Stumpe | 10.02.2017, 15:29 Uhr

In Berlin soll es bald in allen öffentlichen Einrichtungen Unisex-Toiletten geben – zumindest wenn es nach Dirk Behrendt (Die Grünen), Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung geht. Den entsprechenden Gesetzesvorschlag lässt der Senator gerade prüfen. Sind Unisex-Toiletten auch in Niedersachsen ein Thema?

Um die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen abzubauen, soll es in Berlin bald in allen öffentlichen Einrichtungen WCs für alle Geschlechter geben. Dann müssten sich trans- oder intersexuelle Menschen nicht mehr zwischen Frauen- und Männertoilette entscheiden. Diesen Gesetzesvorschlag lässt Dirk Behrendt, Grünenpolitiker und Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, gerade in einer Machbarkeitsstudie prüfen. „In zehn beispielhaften Einrichtungen wird derzeit die Umsetzbarkeit geprüft“, erklärt Sebastian Brux, stellvertretender Pressesprecher der Senatsverwaltung, im Gespräch mit unserer Redaktion. Darunter seien etwa Kultur-Einrichtungen, Amtsgerichte, Feuerwehrhäuser und Polizeidirektionen, aber auch eine Schule.

Umsetzbar sei die Einrichtung von Unisex-Toiletten laut Brux dann, wenn es in den Gebäuden bereits Toilettenräume gebe, in denen die Kabine neben einem WC auch einen Waschplatz beinhalte – ähnlich wie in Toiletten der Bahn. „Dann können einfach die Schilder ausgewechselt werden.“, erläutert Brux. In einem Zwischenbericht heißt es, dass eine Einrichtung von WCs für alle Geschlechter in allen Objekten möglich sei. Der abschließende Untersuchungsbericht soll voraussichtlich am 30. Juni 2017 erstellt werden.

„Ab ins Klo mit wirren Genderwahn-Vorschlägen“

Die CSU derweil hält scheinbar nicht besonders viel von der Einführung der Unisex-Toiletten. Auf Facebook schreibt die Partei: „Neuer Gaga-Vorschlag der Grünen: Unisex-Toiletten. Ab ins Klo mit wirren Genderwahn-Vorschlägen.“

Die CSU war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Unisex-Toiletten auch in Niedersachsen?

Das Niedersächsischen Sozial- und Gleichstellungsministeriums hingegen ist für die Einrichtung von Unisex-Toiletten. Besonders wünschenswert sei die Einrichtung in Bereichen, in denen es einen besonderen Bedarf gebe, wie etwa in Szenevierteln in Großstädten oder auch an großen Veranstaltungsorten sowie in großen öffentlichen Einrichtungen und Firmen.

Eine gesetzliche Vorschrift für die Einrichtung von Unisex-Toiletten gibt es Niedersachsen derzeit noch nicht – im Gegenteil: In der „ Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung “ ist geregelt, dass Toiletten, die nicht zu Wohnungen gehören und für mehr als 20 Personen benötigt werden, auf für Frauen und Männer getrennte Räume verteilt sein müssen. Zudem gibt es laut dem Gleichstellungsministerium derzeit keine Überlegungen, Unisex-Toiletten baurechtlich verbindlich vorzuschreiben.

Ausnahmen von dieser Durchführungsverordnung seien aber möglich. Daher begrüße es das Gleichstellungsministerium, wenn viele Institutionen bei Um- und Neubauten die Einrichtung von Unisex-Toiletten berücksichtigen würden.