CDU-Parteitag in Hannover Söder ruft Union zur Geschlossenheit auf

Von Rena Lehmann | 10.09.2022, 01:00 Uhr

Vor seinem Auftritt beim CDU-Parteitag in Hannover hat CSU-Chef Markus Söder die Unionsparteien zur Geschlossenheit aufgerufen.

Im Interview mit unserer Redaktion sagte Söder: „Von diesem Parteitag soll ein großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union ausgehen.“ „Wir müssen klarmachen, dass wir auch in Niedersachsen die Landtagswahl gewinnen wollen, genauso wie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bernd Althusmann ist ein herausragender Minister und würde als Ministerpräsident neue Impulse setzen.“ Die Union müsse sich „als Gegenentwurf der Ampel-Regierung in Berlin präsentieren“, so Söder. 

Friedrich Merz mache einen „sehr guten Job als Partei- und Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer“. „Wir arbeiten sehr gut zusammen und haben nach der schweren Depression der Union im letzten Jahr die Fehler hinter uns gelassen – daran hat Friedrich Merz einen großen Anteil“, stellte Söder klar. 

Forderungen aus der Jungen Union nach einem Unionsrat zur Klärung der nächsten Kanzlerkandidatur wies Söder zurück. „CDU und CSU sind zwei eigenständige Parteien und es bleibt am Ende immer sinnvoll, denjenigen aufzustellen, der die größten Chancen auf einen Wahlerfolg hat. Das ist die Erkenntnis aus der letzten Bundestagswahl. Dazu braucht es keinen Rat“, sagte der CSU-Chef. 

Söder hält eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht für ausgeschlossen. „Das halte ich für möglich. Das Entlastungspaket kann von den Ländern jedenfalls nicht eins zu eins durchgewunken werden. Einige Bundesländer könnten dadurch pleite gehen. Es ist eine Rechnung zulasten der Länder und in der Wirkung umstritten“, sagte Söder im Interview mit unserer Redaktion. Söder bezeichnete die Entscheidungen der Ampel-Koalition als „zentralistisch“. „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Der Bund wird deutlich mehr Geld drauflegen müssen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“, sagte Söder. 

Der CSU-Chef hält eine Verlängerung des Tankrabatts für notwendig, die in dem Paket bislang nicht vorgesehen ist. „Es wäre eine echte Entlastung für Menschen in ländlichen Räumen, wenn der Tankrabatt verlängert würde. Bis die Erhöhung der Pendlerpauschale bei den Menschen ankommt, haben sie schon enorm viel an Liquidität verloren. Es geht doch nicht mehr allein darum, Geringverdienern zu helfen, sondern auch zu verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden“, sagte Söder. 

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