Kommentar zu Klimaprämie
Eine Bepreisung von CO2 für die Bereiche Verkehr und Heizen ist notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen – das hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigt. Drei Vorschläge gibt es, wie sie gestaltet werden kann, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. Auf der Suche nach eine praktikablen und einfachen Methode würde jedoch ein Blick ins Nachbarland reichen. Ein Kommentar.
Die Umweltministerin springt bei den CO2-Zuschlägen zu kurz, wenn sie ganz bewusst keine Mehreinnahmen für den Staat reinholen will. Ein Blick in die Schweiz zeigt, wie es geht: Dort zahlen die Bürger zwar mehr für Sprit und Heizöl, bekommen aber zwei Drittel des Geldes am Jahresende wieder zurück, um die Belastung in Grenzen zu halten. Das übrige Drittel wird in aktiven Klimaschutz wie etwa Gebäudesanierungen gesteckt.
Svenja Schulze will nun auch Benzin, Diesel, Heizöl und Heizgas teurer machen und so zu einem sparsamen Umgang anregen, was unbestritten richtig und wichtig ist. Die Einnahmen sollen aber als „Klimaprämie“ komplett zurückgehen an die Bürger – wer die deutsche Bürokratie ein bisschen kennt, der ahnt schon jetzt, dass hier rasant Planstellen in Behörden wachsen werden. In der Schweiz erledigen übrigens die Krankenkassen seit Jahren problemlos und einfach die jährliche Rückzahlung, weil in ihnen alle Bürger unabhängig von Alter und Einkommen registriert sind.
Bleibt die Frage, warum nicht auch in Deutschland zumindest ein Teil der Einnahmen für sinnvolle Klimaprojekte einbehalten wird. Das würde erstens noch mehr helfen bei der Einhaltung der Klimaziele, weil nicht nur der Verbrauch gesenkt wird. Und zweitens würden ganz konkrete Investitionen in Klimaschutz auch für eine höhere Akzeptanz der höheren Kosten sorgen. Schade, dass Svenja Schulze diese Chance nicht nutzt aus Angst vor... – ja, vor wem eigentlich?