Unternehmer wählen Astrid Hamker Osnabrückerin als erste Frau an Spitze des CDU-Wirtschaftsrats

Von Beate Tenfelde | 04.06.2019, 20:39 Uhr

Neues Kapitel beim CDU-Wirtschaftsrat, der 12.000 Unternehmen vertritt: Mit Astrid Hamker aus Osnabrück steht erstmals eine Frau an der Spitze dieser Vereinigung.

Mit über 90 Prozent der Stimmen wählte eine Bundesdelegiertenversammlung die 52-jährige Unternehmerin am Dienstag in Berlin zur Präsidentin des Wirtschaftsrats. Hamker, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates der Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, löst Werner Bahlsen aus Hannover ab.

Merz wird Vize-Chef

Friedrich Merz, deutscher Aufsichtsratschef der US-Fondsgesellschaft Blackrock, wurde zum Vize-Chef des CDU-nahen Verbandes gewählt. Nach seiner knappen Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer im Ringen um den Vorsitz der Partei hat er offenbar seinen Frieden mit „AKK“ gemacht. Auf dem Kongress gestern begrüßte er die 56-Jährige mit einer Umarmung.

Bürokratie als Wirtschaftshemmnis

Kramp-Karrenbauer forderte vor den Unternehmern „mehr Mut zum Ungeregeltsein“ ein. Mehr als bisher müsse die Devise sein: „Einfach mal machen“. Größtes Wachstumshemmnis in Deutschland sei die Bürokratie. In Paris, wo sie gerade mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammengetroffen sei, habe sie die Franzosen als Vorbild erlebt. „Wir diskutieren über Helmpflicht und Straßenverkehrsordnung, während die Pariser sich mit dem E-Roller einfach in den Verkehr stürzen“, erklärte sie.

Abbau des Soli

Den Wirtschaftsrat nannte Kramp-Karrenbauer einen „Stachel im Fleisch“ der CDU. Die neue Präsidentin des Rates Hamker hatte ihr zuvor Unterstützung zugesagt, zugleich aber die Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Reduzierung der Stromkosten für die Industrie angemahnt. Die CDU-Vorsitzende verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach der Soli für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen soll. Der Parteitag vom vergangenen Dezember habe sogar einen 100-Prozent-Abbau des Soli verlangt. „Dazu stehen wir“, sagte „AKK“, verschwieg allerdings die Verweigerung der SPD in diesem Punkt.

Lindner gegen Linksruck der SPD

Kramp-Karrenbauer bekräftigte, dass die politische Lage auch nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles stabil sei. „Wir haben eine handlungsfähige Regierung“, sagte sie mit Blick auf das SPD-Trio, das die Partei des Koalitionspartners übergangsweise führt. Dagegen hält FDP-Chef Christian Lindner „die SPD in diesem Zustand leider nicht für regierungsfähig“. Er kritisierte den Linksruck der Sozialdemokraten. „Die Kevin Kühnerts haben diese Partei in Geiselhaft genommen“, sagte der Liberale mit Blick auf den Jungsozialisten. Scharf attackierte Lindner Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der ausgerechnet im Bereich Bildung kürzen wolle.

Spahn: Keine endlosen Neuwahl-Debatten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte auf dem Kongress des Wirtschaftsrates vor endlosen Debatten über eine Neuwahl. „Wir haben jetzt die verdammte Pflicht, unseren Regierungsauftrag wahrzunehmen“, sagte er unter dem Beifall der Delegierten. Applaus bekam auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir für seine spöttische Bemerkung, er sei in Unternehmer-Outfit gekommen – mit offenem Kragen nach dem Vorbild von Ex-Daimler-Chef Dieter Zetsche. In den Bundestag gehe er immer mit Anzug und Schlips.

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