Wer soll Angela Merkel folgen? CDU streitet über Kanzlerkandidatur – Merz: Völlig irre Diskussion

Von Beate Tenfelde | 11.06.2019, 18:37 Uhr

Trotz parteiinterner Warnung vor Personaldebatten streitet die CDU über Kanzlerkandidaten. Nicht alle in der Union halten es für entschieden, dass Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch im Kanzleramt die Nachfolgerin von Angela Merkel werden soll.

Das Unions-Debakel bei der Europawahl und der ungeschickte Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo ließen zuletzt Zweifel an Kramp-Karrenbauers Eignung wachsen. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus bezog jetzt dennoch uneingeschränkt für die 56-Jährige Stellung und beförderte damit die Debatte noch.

Auf die Frage, ob die Parteivorsitzende schnell ins Kabinett von Merkel wechseln solle, sagte Brinkhaus gestern der dpa in Berlin, Kramp-Karrenbauer habe viel zu tun mit der Neuaufstellung der CDU. „Und sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein. Insofern ist das ihre Entscheidung, was der beste Weg dafür ist“, fügte er hinzu. Auch CDU-Bundesvize Volker Bouffier erklärte, Kramp-Karrenbauer habe „selbstverständlich" das Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. „Das war immer so und das bleibt auch so“, erklärte der hessische Ministerpräsident. „Im Übrigen werden wir alles Weitere zur gegebenen Zeit entscheiden.“

Laschet: Nichts entschieden

Aus Sicht von Armin Laschet, ebenfalls CDU-Vizechef, ist dagegen nichts entschieden. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, die Kanzlerkandidatur auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt“, hatte Laschet zuvor der „Welt am Sonntag“ gesagt. Nach Ansicht von Beobachtern untermauert dies, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident selbst Ambitionen hat, Kanzler zu werden. „Laschet hat den Anspruch, Politik zu gestalten“, hieß es aus Unions-Kreisen. Andere CDU-Führungskräfte halten dagegen, dass er in einem solchen Fall kaum Interesse an einer frühen Personaldiskussion haben könne.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält sich heraus. „Wir machen hier eine Buchvorstellung in Köln und reden nicht über den Kanzlerkandidaten der Bundesrepublik Deutschland zu einem Zeitpunkt, wo wir keine Wahlen haben", sagte Merz gestern bei der Präsentation eines Buchs des Kölner SPD-Politikers Jochen Ott. „Das ist eine völlig irre Diskussion. Punkt."

"Groko steht Weihnachten"

Auf die Frage, wie er dazu stehe, dass der Unionskanzlerkandidat in einer Urwahl ermittelt werden könnte, antwortete Merz aber dann doch: „Ich habe eine ganz grundsätzliche Meinung zum Thema Mitgliederbefragungen, und die ist ziemlich negativ." Mitgliederbefragungen könnten eine Partei spalten, meinte Merz. „Was machen Sie denn mit einer Urwahl, wenn es nicht zwei Kandidaten, sondern drei gibt? Machen Sie dann eine zweite Urwahl, wenn das Ergebnis nicht eindeutig war?“, gab der 63-Jährige zu bedenken.

Der Chef des Unions-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann (CDU), nannte die Urwahl-Debatte „überflüssig, weil sie zu früh kommt“. Ähnlich argumentiert auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Solche Fragen stellten sich erst dann, wenn neu gewählt werden müsse, sagte Grosse-Brömer auf NDR Info. Das sehe er zurzeit nicht. Die Große Koalition habe noch zwei Jahre die Verpflichtung, „vernünftig zu regieren“.

Brinkhaus betonte auf die Frage, ob es die Große Koalition angesichts der ungeklärten Führungsfrage bei der SPD und des anhaltenden Streits in Sachfragen am Jahresende noch geben werde: „Das ist der Plan, dass es die Groko Weihnachten noch gibt.“ Der Bundestag sei bis 2021 gewählt, ebenso die Kanzlerin mit ihrer Bundesregierung vom Parlament. „Deswegen muss es unser Anspruch sein, die Groko auch bis 2021 fortzuführen.“ Schwarz-Rot habe etwa mit der Verabschiedung des Migrationspakets im Bundestag am Freitag einiges geschafft – und die Koalition habe „auch noch einiges vor“. dpa/ten

TEASER-FOTO: