Bundesweite Proteste Angebliche Vergewaltigung in Berlin: Was wir bisher wissen

25.01.2016, 14:20 Uhr

dpa/AFP/kfr/hab Osnabrück/Hannover. Die angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch drei Ausländer in Berlin schlägt weiter hohe Wellen. Tausende Menschen gehen in vielen Städten in Deutschland auf die Straße. Doch den Fall, der die Menschen so in Rage bringt, hat es nach Angaben der Behörden gar nicht gegeben.

  •  
  • Nach der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Ausländer in Berlin gab es bundesweit Proteste
  • Die Polizei dementiert die von einem russischen Fernsehbericht aufgeworfenen Vertuschungsvorwürfe
  • Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt vor Stimmungsmache

Allein in Baden-Württemberg zählte die Polizei bei Protestzügen insgesamt fast 3000 Teilnehmer. In Villingen-Schwenningen demonstrierten rund 1300 Russlanddeutsche unter dem Motto „Gegen Gewalt und für mehr Sicherheit in Deutschland“. Die Menschen trugen Transparente mit folgenden Sprüchen: „Ich habe Angst um meine Enkel“ oder „Respekt für deutsche Kultur“.

Auch auch in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen gingen mehrere hundert Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt kamen am Samstag 700 Menschen vor dem Kanzleramt zusammen – darunter auch Rechtsextremisten –, vor dem Rathaus in Osnabrück forderten am Sonntag rund 300 Menschen Aufklärung im Fall der angeblich vergewaltigten 13-Jährigen in Berlin. Aus demselben Anlass demonstrierten in Delmenhorst rund 100 Menschen für die Einführung einer Flüchtlingsobergrenze und gegen Gewalt an Frauen. Weitere Demonstrationen sollen folgen.

Was ist passiert?

Am 11. Januar verschwand in Berlin die 13-jährige Lisa auf dem Weg zur Schule. Ihre Eltern meldeten sie als vermisst. Einen Tag später tauchte das Kind einer deutsch-russischen Familie wieder auf. Soweit decken sich die Berichte von Familie und Polizei, doch damit enden die Gemeinsamkeiten. Das Mädchen erzählt seinen Eltern, es sei in ein Auto gelockt, von drei „Südländern“ entführt, geschlagen und wiederholt vergewaltigt worden.

Das stimme nicht, berichtet die Polizei: Sie habe die Schülerin zu ihren Schilderungen einer Entführung befragt. Das Mädchen habe sich dabei in Widersprüche verstrickt, teilte die Polizei mit. In einer am Montag veröffentlichten Mitteilung erklärte die Polizei via Facebook: „Fakt ist – nach den Ermittlungen unseres Landeskriminalamts gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung.“ Wie die Boulevardzeitung „B.Z.“ berichtet, erstellte das LKA ein ärztliches Gutachten zu möglichen Vergewaltigungsspuren. Ergebnis: „Es hat nach derzeitigem Ermittlungsstand weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung gegeben“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich der „B.Z.“.

Laut Staatsanwaltschaft gab es allerdings einen „einvernehmlichen Sexualkontakt“. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, wird deshalb wegen sexuellen Missbrauchs gegen mindestens eine namentlich bekannte Person ermittelt, da das Mädchen noch keine 14 Jahre alt ist. Die Zeitung berichtet weiter, dass das Mädchen dem Vernehmen nach „in schlechte Kreise geraten“ sei und habe dann der Polizei „verschiedene Versionen präsentiert, um ihr Verschwinden über Nacht zu erklären“.

Russischer Fernsehbericht befeuert Gerüchte

Doch trotz dieser eindeutigen Aussagen, entwickelte die Geschichte eine rasante Eigendynamik: Denn ein Reporter des russischen Fernsehsenders „Perwy kanal“ greift die Geschichte auf, seinen Beitrag strahlt das russische Staatsfernsehen in der Nachrichtensendung „Westi“ am Samstag, 16. Januar, aus. In dem Bericht wird den deutschen Ermittlern vorgeworfen, das angebliche Verbrechen gezielt zu vertuschen. Das Kind habe auf Druck der Polizei und in Abwesenheit der Eltern seine Aussage verändert.

In sozialen Internet-Netzwerken wurde der Bericht tausendfach geteilt sowie von deutschen und russischen Nutzern mit empörten, oft ausländerfeindlichen Kommentaren versehen und um weitere Gerüchte angereichert. So tauchte in diesem Zusammenhang ein Video auf, in dem sich ein Mann mit seiner Teilnahme an einer Gruppenvergewaltigung prahlt, dass tatsächlich aber aus dem Jahr 2009 stammt und in keinem Zusammenhang mit dem angeblichen Fall in Berlin steht.

Polizei wird Vertuschung vorgeworfen

In dem Fernsehbericht schildert eine weinende Frau, die als Tante des Opfers vorgestellt wird, ausführlich die angebliche Entführung und Vergewaltigung. In dem Bericht wird zudem eine vermeintliche Protest-Veranstaltung von Russland-Deutschen gezeigt, darunter angebliche Bekannte der betroffenen Familie. Allerdings handelt es sich bei der Veranstaltung um eine Demonstration der NPD im Bezirk Marzahn-Hellersdorf am vergangenen Samstag.

Sowohl in dem Bericht als auch auf den Seiten, die das Video verbreiten, wird ein Zusammenhang zwischen der angeblichen Vergewaltigung und den in Deutschland lebenden Flüchtlingen unterstellt. Es wird an verschiedenen Stellen behauptet, deutsche Polizei und Medien in Deutschland würden den Fall gezielt vertuschen.

Russischer Reporter angezeigt

Der Konstanzer Rechtsanwalt Martin Luithle zeigte den verantwortlichen russischen Journalisten Ivan Blagoy daraufhin am 19. Januar bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung an . Der Journalist stachele die sechs Millionen Russlanddeutschen zum Hass gegen Flüchtlinge auf, sagte Luihtle der Nachrichtenagentur AFP. Die zahlreichen Zufälle und Ungereimtheiten des Berichts legten nahe, „dass es sich um eine vorbereitete Geschichte handelt“. Doch Blagoy bleibt bei seiner Darstellung. Auf Nachfrage eines Reporters des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) bekräftigte er bei der Demonstration vor dem Kanzleramt am am Samstag (23. Januar): „Die Geschichte ist echt“.

Seinen Worten schenken die Demonstrationsteilnehmer mehr Glauben, als der Polizei. Die Demonstration vor dem Kanzleramt hat der Konvent der Russlanddeutschen mit initiiert. Auf Nachfrage des rbb-Reporters, warum etwas vertuscht werden solle, sagte dessen Sprecher, Henry Grote: „Weil die Politik von oben das will“. In seinem Beitrag bei der Kundgebung forderte er die Bundesregierung zu „realistischen Änderungen“ in der Flüchtlingspolitik auf, andernfalls müsse man die Verantwortlichen „rausjagen und alles selbst in die Hand nehmen“. 

Anwalt der Familie: „Schreckliche Tat nicht politisieren“

Dass der angebliche Vergewaltigungsfall in einem Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingspolitik gebracht wird, ist nach Angaben von Alexej Danckward , der die Familie nach eigenen Angaben als Rechtsanwalt vertritt, nicht im Sinne der Familie des Opfers. „Die Familie des Opfers, selber Migranten, weisen eine Beschuldigung einer Gruppierung als Täter weit von sich. Die Familie möchte die schreckliche Tat nicht politisieren“, schreibt der Leipziger Strafverteidiger in einer auf Facebook veröffentlichten Pressemitteilung. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass das Kind „Flüchtlinge“ als Täter bezichtigt hätte.

Landesinnenminister warnt vor Stimmungsmache

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Demonstrationen scharf verurteilt. Bei der Vorstellung einer Dunkelfeldstudie zur Kriminalität sagte Pistorius am Montag in Hannover, er betrachte mit Sorge, wie rechtsgerichtete Kreise einen Fall, der laut Polizei so gar nicht stattgefunden habe, zum Anlass für Beschimpfungen gegen Flüchtlinge und politisch Verantwortliche genommen hätten.

Der Minister warnte davor, durch solche Demonstrationen, aber auch durch Aufrufe zu Bürgerwehren fremdenfeindliche Stimmung zu erzeugen und Ängste zu schüren, „dass wir an allen Ecken von Mörderbanden bedroht werden“. „Dagegen müssen wir uns politisch zur Wehr setzen“, betonte Pistorius. Die neue Dunkelfeldstudie belege auch, dass es faktisch keine bedrohlicher Kriminalitätsentwicklung gebe, die auch nur im Ansatz Bürgerwehren rechtfertigen könne.