Bundeswehreinsatz in Syrien Von der Leyen: Sechs Kampfflugzeuge reichen aus

02.12.2015, 19:12 Uhr

Für den bevorstehenden Einsatz gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak ist die Bundeswehr nach Einschätzung der Regierung trotz ihrer Materialmängel gut gerüstet.

„Wir haben 30 einsatzbereite Tornados, und wir brauchen in Syrien sechs“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums sind von den 93 angeschafften „Tornados“ nur 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit.

In einer ersten Beratung des Bundestages über die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten lehnte die Opposition den Einsatz klar ab. „Jede Bombe, die auf Rakka fällt, [...] treibt dem IS neue Kämpfer zu“, sagte Links-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Auch die Grünen-Fraktion will bei der Abstimmung am Freitag mehrheitlich mit Nein stimmen.

Steinmeier wirbt für politische Lösung

Die Tornado-Aufklärungsjets und Schutz durch eine Fregatte im Mittelmeer für einen französischen Flugzeugträger sollen die Luftangriffe auf den IS in Syrien und im Irak unterstützen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb um Unterstützung für den Einsatz, der eine Reaktion auf die Anschläge in Paris mit 130 Toten ist. Steinmeier betonte zudem, in den Bemühungen um eine politische Lösung für Syrien gebe es zum ersten Mal eine ganz schmale Basis für ein gemeinsames Vorgehen, dessen Ziel ein Waffenstillstand und eine Übergangsregierung seien. „Das ist alles noch weit weg“, räumte der SPD-Politiker ein. Umso härter müsse die Politik dafür arbeiten, dass es gelinge. Die USA brachten ein weiteres Ministertreffen im Dezember ins Gespräch. Ein möglicher Ort dafür sei New York, sagte die Botschafterin bei den UN, Samantha Power.

Im November hatten sich bei den Syrien-Gesprächen in Wien Russland, führende Staaten des Westens und des Nahen Ostens auf einen Rahmenplan für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts verständigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die syrische Regierung und die Opposition ab Anfang 2016 Verhandlungen über ein Ende des Konflikts aufnehmen.

„Kopf- und planlos in den Einsatz“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, die Bundesregierung stürze sich kopf- und planlos in den Einsatz. Wie Göring-Eckardt warf auch Bartsch der Regierung vor, keine militärische Strategie zu haben: „Wenn man in ein solches Kriegsabenteuer geht, muss man die Frage beantworten, wie kommt man da wieder raus.“ Göring-Eckardt zog zudem die rechtliche Grundlage für den Bundeswehr-Einsatz infrage.

Steinmeier warnte indessen davor, den Bundeswehr-Einsatz aus Furcht davor abzulehnen, dass man damit „den Zorn der Terroristen“ auf sich ziehe: „Das halte ich dann am Ende doch für eine perfide Logik: Abschottung, Lichter aus, Rollläden runter, wenn Terroristen durch die Straßen ziehen , und hoffen, dass sie beim Nachbarn landen, wo die Fenster noch hellerleuchtet sind.“

Auch Cameron wirbt für Anti-IS-Einsatz

In Großbritannien warb Premierminister David Cameron für die Ausweitung der britischen Luftangriffe gegen den IS auf Stellungen in Syrien. Man müsse zusammen mit den Verbündeten versuchen, den IS zu schwächen und zu zerstören, sagte er im Unterhaus. Großbritannien bombardiert mit anderen Ländern seit mehr als einem Jahr mutmaßliche IS-Ziele im Irak. Dennoch beherrschen die Islamisten wie in Syrien große Landesteile, darunter die Millionenstadt Mossul im Norden.