Bund übernimmt Passbeschaffung Seehofer bietet Ländern Gespräche zu Ankerzentren

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 08.06.2018, 19:39 Uhr

Quedlinburg

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Ländern bei der Beschleunigung der Asylverfahren entgegen kommen: Der Bund soll sich demnach künftig um die Beschaffung von Ersatz-Ausweispapieren für Flüchtlinge kümmern – fehlende Papiere sind eines der größten Abschiebehindernisse. Das kündigte Seehofer am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) an.

Mehr Abschiebeflüge

Die Abschiebungen sollen zudem durch zusätzliche Charterflüge des Bundes beschleunigt werden. Wegen der Flüge war es am Freitagmorgen noch zum Streit gekommen: SPD-Länder hatten von Seehofer mehr Engagement gefordert.

Seehofer will mit den Ländern reden

Einen Plan, wie die künftigen Ankerzentren für Flüchtlinge aussehen sollen, legte Seehofer bei der Konferenz nicht vor. Stattdessen kündigte er Einzelgespräche mit allen interessierten Bundesländern an. Die Lage sei in allen Ländern anders, begründete Seehofer das Vorgehen. Faktisch dürfte es damit in den meisten Ländern auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Aufnahmeeinrichtungen hinauslaufen.

Pilotzentren in NRW

Nach Bayern und Sachsen hätten sich nun auch Nordrhein-Westfalen und das Saarland zur Einrichtung von Pilot-Ankerzentren bereit erklärt, sagte Seehofer.

Wochenlang hatten die Bundesländer gerätselt, wie die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Ankerzentren genau aussehen soll. Bei den SPD-geführten Bundesländern hatte besonders Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius vor der Konferenz immer wieder bemängelt, aus Berlin keine Informationen über die geplanten Aufnahmeeinrichtungen zu bekommen.

Pistorius: Müssen schneller werden

Pistorius zeigte sich am Freitag erfreut über Seehofers Hilfszusagen und das Gesprächsangebot des Bundes. Zwar habe man sich von Quedlinburg einen „substanziellen Vorschlag“ zu den Ankerzentren versprochen. Nun werde es darum gehen, die bisherigen Abläufe in den Ländern zu hinterfragen. Pistorius forderte mehr Tempo beim Asylverfahren und auch nach einer möglichen Ablehnung. „Alle Verfahrensschritte müssen schneller werden“, sagte der SPD-Minister. Irritiert zeigte sich Pistorius über eine Einladung des Bundesinnenministeriums an Journalisten. Demnach bietet das Haus am kommenden Dienstag in Berlin einen Informationsabend zu Ankerzentren an. Da wäre er auch gerne dabei, sagte der niedersächsische Minister.

Ein „Knaller“ versus „völlig inhaltsleer“

Pistorius und Seehofer verabredeten ein erstes Gespräch vor der Sommerpause. Ob die niedersächsischen Landeserstaufnahmen auf Dauer in Ankerzentren umbenannt werden, ließ Pistorius offen.

Das Angebot Seehofers stieß bei den Landesministern auf ein sehr unterschiedliches Echo: Das sei der „Knaller“, schwärmte Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul. Der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz kritisierte, Seehofers Vorschläge seien „völlig inhaltsleer“. eine derartige Ideenlosigkeit habe er noch nie erlebt. „Ich bin ziemlich geplättet“, sagte er.