Bewährungsstrafen für Enthüller Das Luxleaks-Urteil ist zum Schaden Luxemburgs

Meinung – Christian Schaudwet, Christian Schaudwet | 29.06.2016, 21:50 Uhr

Einmal zwölf, einmal neun Monate Haft auf Bewährung – das ist das Strafmaß für zwei der drei Männer, die den Luxleaks-Skandal ins Rollen brachten. Geht ja noch, könnte man meinen. Nein, geht nicht. Ein Kommentar.

Der Aufschrei über das Urteil wäre wesentlich lauter geworden, hätten die Luxleaks-Enthüller ins Gefängnis gemusst. Aber die Luxemburger Richter haben den Mittelweg der Bewährungsstrafe gewählt: Sie haben zwei der Angeklagten glimpflich davon kommen lassen und den dritten freigesprochen.

Ein Eklat ist abgewendet. Dem Großherzogtum, das in der Luxleaks-Affäre arg in Bedrängnis geriet, dürfte das zupasskommen. Die Luxemburger Standortvermarkter und Steuerdesigner können sich entspannt zurücklehnen und zur Tagesordnung zurückkehren.

Können sie das? Auch hinter einer Bewährungsstrafe steht eine Verurteilung: Diebstahl hatte die Anklage den früheren PwC-Wirtschaftsprüfern vorgeworfen. Diebstahl von Informationen, welche die perfiden Steuersparmodelle auffliegen ließen, mit denen Weltkonzerne wie Apple, Ikea und Pepsico Staaten und Bürger um riesige Steuersummen gebracht hatten.

Die Richter haben Menschen zu Kriminellen herabgewürdigt, die moralbefreiten Steuertricksern schlimmster Kategorie in den Arm gefallen sind und dabei große Zivilcourage bewiesen haben. Der Richterspruch wird das ohnehin beschädigte Ansehen des luxemburgischen Staates weiter verätzen. Nein, nach diesem Urteil darf niemand zur Tagesordnung zurückkehren.