„Bessere Arbeitsplätze“ Gabriel lobt Zusagen der Fleischbranche

Von Beate Tenfelde | 21.09.2015, 17:04 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Selbstverpflichtung der Fleischindustrie, für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen, als „deutlichen Schritt nach vorn“ bezeichnet. „Ich freue mich über die Zusage der Unternehmen, ihre Stammbelegschaft weiter aufzubauen“, sagte Gabriel nach einem Spitzentreffen in

Die Branchenführer Tönnies, Wiesenhof, Westfleisch, Danish Crown und Vion wollen bis Juli 2016 sämtliche Jobs in Schlachthöfen und Fabriken auf deutsches Arbeitsrecht umstellen. Wie unsere Redaktion vorab berichtete, können sich damit Tausende Werkvertragsarbeiter Hoffnung auf Verbesserungen machen.

Menschenunwürdige Bedingungen

Die Unternehmen reagierten damit auf die oft menschenunwürdige Behandlung osteuropäischer Billigkräfte auf deutschen Schlachthöfen. Betroffen ist besonders der Nordwesten Deutschlands. Berichte über „Waldmenschen“, die neben ihrem Arbeitsplatz campieren, oder in Bruchbuden einquartierte „Eimermenschen“, deren Habe in einen Eimer passt, hatten seit Monaten Aufsehen erregt.

Gabriel zeigte sich erschüttert über diesen Umgang mit Werkvertragsarbeitern. „Das war der Anstoß für mich. So etwas darf es nicht geben“, sagte er. Die Vereinbarung nannte er „einen Riesenfortschritt“, auch weil die Zusagen der Unternehmen laufend überprüft würden. Jährlich werde ein Bericht vorgelegt, inwieweit die Ziele erreicht worden seien. Controlling und Transparenz sei das Motto. Zugleich stellte der Wirtschaftsminister klar, dass die Fleischbranche „ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft“ sei.

Systematischer Missbrauch

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) betonte: „Es zahlt sich jetzt aus, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sofort nach ihrem Amtsantritt 2013 damit begonnen hat, den massenhaften, systematischen Missbrauch von Werkverträgen intensiv zu bekämpfen.“ Die Schlacht- und Zerlegeindustrie habe einen Schwerpunkt in Niedersachsen. „Besonders hier hat sich ein System der Ausbeutung etabliert, das mit geordneten Arbeitsverhältnissen nichts mehr zu tun hat“, kritisierte er.

Tönnies als Vorbild

Die fünf Branchenführer sagen im Einzelnen zu, den Anteil der Stammbelegschaft zu erhöhen. Den seit Sommer 2014 bestehenden Branchenmindestlohn, der ab 1. Oktober bei 8,60 Euro pro Stunde liegen wird, nennen sie einen entscheidenden Bestandteil. Zugleich verpflichteten sich die Konzerne, bis Juli 2016 Strukturen zu schaffen, „dass sich sämtliche in ihren Betrieben eingesetzte Beschäftigte in einem in Deutschland gemeldeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinden“.

Dies bedeutet den Angaben zufolge eine bessere Absicherung vor Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit sowie die Möglichkeit, Rentenansprüche aufzubauen. Valerie Holboer von der Arbeitgebervereinigung im Bereich Nahrung und Genuss erklärte, mit einem deutschen Lohnnachweis könnten die Beschäftigten auch leichter eine eigene Wohnung finden.

DGB relativiert Verpflichtung

Clemens Tönnies, der größte Fleischunternehmer Deutschlands, betonte: „Wir als Marktführer sehen uns in besonderer Verantwortung.“ Er appellierte zugleich an die übrigen Unternehmen seiner Branche, sich der Selbstverpflichtung anzuschließen. Etwa 170 000 Menschen sind in der Fleischbranche tätig, davon schätzungsweise bis zu 20 000 in Schlachthöfen. Seit August 2014 gilt ein Branchenmindestlohn für alle in der deutschen Fleischwirtschaft beschäftigten Menschen. Zunächst 7,75 Euro pro Stunde, ab 1. Dezember 2016 bis zu 8,75 Euro. Davor wurden Löhne teils unter fünf Euro die Stunde gezahlt.