Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen? Urteil im Detmolder SS-Prozess erwartet

Von afp | 17.06.2016, 06:30 Uhr

An diesem Freitag ist es soweit: Das Detmolder Landgericht will das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Auschwitz-Wachmann Reinhold H. fällen. Das Verfahren gilt als einer der Schlusspunkte in der Aufarbeitung von NS-Verbrechen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Der Vorwurf allein ist ungeheuerlich und offenbart das Grauen von Auschwitz: Reinhold H. , Angeklagter vor dem Detmolder Landgericht und einst Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz, ist wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen angeklagt. An diesem Freitag nun, mehr als 70 Jahre nach Kriegsende, wollen die Richter am Landgericht Detmold ihr Urteil in diesem Prozess fallen. Das wirft einige Fragen auf, etwa die, weshalb der Prozess gegen H. so spät stattfand. Hier die wichtigsten Fragen zum Thema inklusive Antworten im Überblick:

Warum finden Prozesse wie der gegen H. erst jetzt statt?

Dass es in den vergangenen Jahren noch einmal einen Schwung von neuen Ermittlungen gegen frühere SS-Angehörige aus dem Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gab, hat mit einer sich verändernden Rechtsauslegung durch einige Staatsanwälte und Gerichte zu tun, die auf einer geänderten Sicht auf den Massenmord in Auschwitz beruht. Demnach kommen Verurteilungen wegen Beihilfe zum Massenmord auch dann infrage, wenn Angeklagten keine Unterstützung einer konkreten einzelnen Tötungshandlung nachzuweisen ist. Es reicht der Beleg, dass sie die Abläufe in den Todeslagern in allgemeiner Weise wissentlich unterstützten und förderten, etwa indem sie zur Wachmannschaft gehörten.

Wieso war das früher anders?

Ob jemand wegen Beihilfe zum Mord angeklagt und verurteilt wird, hängt entscheidend davon ab, was eigentlich als Tat gilt. Deutsche Juristen interpretierten den Betrieb einer „Mordfabrik“ wie Auschwitz früher nicht als zusammenhängendes Gesamtverbrechen, sondern „zerlegten“ die Geschehnisse in eine Kette von Einzeltaten, die jeweils aus der Ermordung der Menschen aus einem Deportationszug in den Gaskammern bestand. Andere Formen der Vernichtung, etwa durch systematisches Verhungernlassen, ignorierten sie.

Das hatte gravierende Folgen für die Strafverfolgung von SS-Wachleuten und anderen „einfachen“ Angehörigen der Lagerverwaltung: Ihnen musste mühselig nachgewiesen werden, an einem ganz bestimmten Tag an der berüchtigten Rampe an der Selektion eines ganz bestimmten Deportationszugs teilgenommen zu haben. Dafür fehlten oft jedoch gerichtsfeste Beweise – oder es fehlte zumindest der Wille, diese zu finden.

Was war der Grund?

Es gab einzelne abweichende Urteile, die aber keine Flächenwirkung hatten. Kritische Beobachter sehen darin eine bewusste Haltung der Justiz, die es Tätern ermöglichte, sich der Verantwortung zu entziehen. Dies entsprach demnach der gesellschaftlichen Grundhaltung.

Diese Entlastungstendenz zeigte sich auch bei anderen juristischen Stellschrauben. So wäre in vielen Fällen unter Umständen auch eine Verurteilung wegen Mittäterschaft an den Morden möglich gewesen, nicht nur wegen Beihilfe. An deutschen Gerichten herrschte aber meist die Meinung vor, die Beteiligten hätten prinzipiell als Befehlsempfänger gehandelt, keinen eigenen „Tateifer“ gezeigt und die Verbrechen selbst innerlich nicht gebilligt.

Wie ist die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung?

Mit Blick auf die Zahlen ist sie enttäuschend. Seit Beginn der systematischen juristischen Ahndung von NS-Verbrechen in der Bundesrepublik Ende der 50er-Jahre wurden etwa 18.400 Verfahren eröffnet. Es gab letztlich allerdings nur rund 560 rechtskräftige Urteile.

Auch wenn in dieser Rechnung Urteile aus der ersten Nachkriegszeit, der DDR und dem Ausland nicht enthalten sind, bleibt sie angesichts der Dimensionen der NS-Verbrechen bescheiden. Allein die Zahl deutscher sogenannter Direkttäter, die den Holocaust als Wachleute, Lokführer oder Verwaltungsbeamte umsetzten, lag wohl bei bis zu 250.000.

Wie viele ähnliche Prozesse wird es noch geben?

Es dürften nicht mehr viele sein. Bei deutschen Landgerichten sind noch zwei weitere Verfahren gegen frühere Angehörige des Lagerpersonals von Auschwitz anhängig. Sie befinden sich aber aufgrund des Gesundheitszustands der hochbetagten Angeklagten in einem Schwebezustand. Das Kieler Landgericht muss entscheiden, ob es den Prozess gegen eine Ex-SS-Funkerin eröffnen wird. Das Landgericht Neubrandenburg unterbrach einen bereits begonnenen Prozess gegen einen früheren Sanitäter der SS-Wachmannschaft in Auschwitz vorerst. Die Ermittlungsbehörden untersuchen noch andere Tatkomplexe, etwa das Konzentrations- und Vernichtungslager Majdanek. Dass es für Anklagen reicht, ist aber unwahrscheinlich.

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