„Haarsträubend schwierige Entscheidung“ Annalena Baerbock rechtfertigt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien

Von Tobias Schmidt | 30.09.2022, 16:23 Uhr 12 Leserkommentare

Vergangenen Samstag war Kanzler Olaf Scholz in Saudi-Arabien. Jetzt wird bekannt: Die Ampel genehmigt trotz generellen Exportverbotes einen Rüstungsdeal mit den Scheichs. Was Außenministerin Annalena Baerbock dazu sagt.

Grünen-Politikerin Annalena Baerbock rechtfertigte im Gespräch mit unserer Redaktion die überraschende Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien. „Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerenden Menschenrechtslage vor Ort und in der Region“, sagte die Außenministerin. Aber: Deutschland sei Teil von langjährigen Gemeinschaftsprojekten im Verteidigungsbereich mit den engsten europäischen Partnern. „Diese Projekte können wir gerade jetzt nicht blockieren“, sagte die Ministerin und ergänzte: „Manche Entscheidungen sind haarsträubend schwierig.“

Ausrüstung und Munition im Wert von 36 Millionen Euro

Die Ampel-Regierung hat trotz eines weitgehenden Exportstopps grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien im Wert von 36 Millionen Euro gegeben, wie am Donnerstag bekanntgeworden war. Grundlage ist eine Ausnahmeregelung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Golfstaat am vergangenen Samstag besucht. Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt.

Nach Jahren des Krieges setzte sich Saudi-Arabien im Jemen mittlerweile für den Waffenstillstand ein, so Baerbock. „Dennoch ist dieser furchtbare Konflikt noch nicht zu Ende. Deshalb bleibt es beim Rüstungsexportstopp.“ Zugleich, so Baerbock, bedeute wertegeleitete Außenpolitik, „sich der dramatischen Weltlage zu stellen und sich nicht vor schwierigen Debatten in die Büsche zu schlagen“.

Lesen Sie auch: Bundeskanzler Scholz im Interview: „Wer zusätzliche Hilfe braucht, wird sie bekommen!“

Baerbock: „Sehr kritische und gewissenhafte Entscheidung“

In „der schwersten Sicherheitskrise Europas seit Jahrzehnten“ sei „Verlässlichkeit gegenüber unseren Verbündeten in EU und NATO noch wichtiger geworden“, erklärte Baerbock die Ausnahme vom generellen Exportverbot. Es werde „in jedem Fall sehr kritisch und gewissenhaft über Ablehnung oder Genehmigung“ entschieden. Nur die genehmigten Lieferungen würden an den Bundestag berichtet, und die wenigen Fälle machten deutlich, dass die Menschenrechtslage und der Aspekt, dass Lieferungen nicht zur inneren Repression genutzt werden können, „die zentrale Rolle in unserer Außen-, aber auch in unserer Wirtschaftspolitik spielen“. 

Zum Umgang mit diesen Dilemmata nach der Zeitenwende werde seit Februar eine intensive gesellschaftliche Debatte geführt, ergänzte Baerbock. „Und wir werden diese Prinzipien an einem Rüstungsexportkontrollgesetz in klare, strenge Kriterien gießen“, sagte die Außenministerin.

12 Kommentare
Volker Blüml
Wie kann eine Partei ihre eigenen Werte nur so verraten?! Bitte benennt Euch endlich konsequenterweise um: Aus "Bündnis 90/Die Grünen" wird "Bundeswehr 90/Die Olivgrünen". Aber bitte die FDP2-Masken nicht vergessen, die Welle rollt!