„Aufbauprogramm West lehne ich ab“ Verkehrsminister Ramsauer über Fahrrad-Rambos und den Aufstand gegen Aufbau-Ost

10.04.2012, 03:30 Uhr

Ist der Aufstand-West gegen den Aufbau-Ost berechtigt? Wie sind Fahrrad-Rambos zu stoppen? Setzt sich der Helm doch durch? Dazu äußert sich im Interview der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU).

Herr Minister, Aufstand West gegen Aufbau Ost: Dass die neuen Bundesländer von 2005 bis 2019 156 Milliarden Euro Finanzhilfe erhalten, erbost die Pleite-Städte im Revier...

Wir dürfen keine Neiddebatten führen. Mein Grundsatz lautet: Investiert wird nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf. Gleich bei Amtsantritt 2009 habe ich mich dafür ausgesprochen, den erheblichen Nachholbedarf auszugleichen. In den alten Bundesländern ist bei Instandhaltung und beim Aus- oder Neubau von Straßen, Schienen oder auch Wasserstraßen einiges aufgelaufen. Der neue, bis zum Jahr 2015 laufende Investitionsrahmenplan meines Ministeriums hat einen deutlichen Investitionsschwerpunkt: Alte Bundesländer bekommen 83 Prozent der Gelder, die neuen 17 Prozent. Von 2006 bis 2010 war dieses Verhältnis noch 74 zu 26.

Sehen Sie Frust im Osten?

Nein, ostdeutsche Kommunalpolitiker erkennen den Bedarf im Westen an. Gerade haben mir die Bürgermeister des Landkreises Osterzgebirge in Pirna versichert, ihre Kommunen seien – Zitat – ein „Schatzkästlein“.

Wann kommt das von Nordrhein-Westfalen geforderte Aufbauprogramm West?

Den Begriff „Aufbauprogramm West“ lehne ich rigoros ab. Genau dies schürt Streit. Damit ist uns nicht gedient. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) missbraucht das Thema für Wahlkampfzwecke. Der Zug fährt bereits, sie springt nun auf den Zug auf, drängt in die Lok und will nachheizen. Solche Nachhilfe brauche ich nicht – erst recht nicht aus NRW, das schon jetzt die meisten Bundesmittel aller Bundesländer für Verkehrsinvestitionen bekommt. Die Weichen sind also bereits gestellt.

Für die Reform des Punktekatalogs für Verkehrssünder haben Sie viel Prügel eingesteckt...

...überwiegend gab es Lob. Es gab aber auch kritische Stimmen. Einer schrieb zum Beispiel: Bisher habe er 18-mal mit überhöhter Geschwindigkeit durch geschlossene Ortschaften fahren dürfen, bevor der Führerscheinentzug gedroht habe, jetzt dürfe er dies nur noch achtmal. Da sage ich: Er darf kein einziges Mal zu schnell fahren. Es geht um die Verkehrssicherheit. Mit der Neuregelung rücke ich Rasern und Rowdys auf den Pelz. Gegen die Verschärfung des Punktesystems gibt es kein vernünftiges Argument angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Verkehrstoten wieder gestiegen ist.

Die Polizeigewerkschaft spricht von Aktionismus.

Wir haben die Wortmeldungen der Polizeigewerkschaft bei der Erarbeitung der Eckpunkte berücksichtigt. Sollte weiterer Gesprächsbedarf bestehen, können wir gerne darüber reden. Klar ist: Zum neuen Punktekatalog gehört der konsequente Vollzug. Und daran hapert es leider oft. Ich habe zum Beispiel beobachtet, wie Radler unter den Augen von Polizisten rote Ampeln und jede Verkehrsregel missachten. Manchmal ist die Polizei schlicht und einfach überfordert, der Verrohung dieser Kampf-Radler endlich Einhalt zu gebieten.

Wie sind Fahrrad-Rambos zu stoppen?

Es läuft viel über Aufklärung. Dazu hat mein Haus im Herbst 2011 ein umfassendes Verkehrssicherheitsprogramm gestartet. Und um ein großes Publikum zu erreichen, bin ich an WDR-Intendantin Monika Piel herangetreten. Ich setze mich bei ihr als Inhaberin der Senderechte dafür ein, dass die ARD ihre legendäre Verkehrserziehungssendung „Der 7. Sinn“ wieder ins Programm nimmt. Die Sendung könnte zum Beispiel sonntags vor der Tagesschau ausgestrahlt werden.

Planen Sie auch Maßnahmen gegen Trunkenheit am Fahrradlenker?

Ich sage klipp und klar, wer betrunken ist, gehört auch nicht aufs Rad. Er gefährdet sich und andere. Gesetzlichen Regelungsbedarf sehe ich derzeit aber nicht.

Wann kommt die Pflicht zum Fahrradhelm für alle?

Ich will das Bewusstsein dafür schärfen, dass der Helm mehr Sicherheit schafft und Leben retten kann. Dass nicht jeder Radfahrer einen Helm tragen will, weiß ich. Aber die Tragequote sollte in den kommenden Jahren auf mehr als 50 Prozent steigen. Ich sehe bereits eine Trendumkehr: Von 2009 auf 2010 ist die Quote der Helmträger von elf auf neun Prozent gesunken. Dagegen gibt es von 2010 auf 2011 wieder einen Sprung nach oben auf elf Prozent. Bei Kindern von sechs bis zehn Jahren sieht es noch besser aus: 56 statt zuvor 38 Prozent radeln jetzt mit Helm. In der Altersgruppe der Elf- bis 16-Jährigen stieg die Helmquote von 15 auf 19 Prozent. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die ich mit Informationskampagnen weiter verstärken möchte. Das heißt: Weiter so. Helm auf – zur eigenen Sicherheit.

Wichtiges Thema für Speditionen in unserer Region: Warum läuft der Feldversuch mit 25,25 Meter langen Lastwagen so schleppend an?

Es war vollkommen klar, dass sich nicht sofort Firmen mit insgesamt 100 oder 200 Lkw beteiligen würden. Das liegt an den strengen Regeln, die wir für den Feldversuch aufgestellt haben. Ich rechne damit, dass am Jahresende 50 bis 100 Lkw unterwegs sind.

Weil viele Bundesländer am bundesweiten Test der Gigaliner nicht teilnehmen, gleicht die Strecke einem Flickenteppich.

Teile der rot-grünen Koalitionen sind dafür, andere dagegen. Im Stadtstaat Bremen wird sich letztlich die Vernunft gegen ideologische Vorbehalte durchsetzen. Hamburg macht bereits sehr pragmatisch mit, um seinen maritimen Umschlagplatz von weltweiter Bedeutung aufrechtzuerhalten. Niedersachsen ebenfalls. Unehrlich ist es, wenn Nordrhein-Westfalen sich gegen den Versuch sperrt, aber gleichzeitig immer mehr Ausnahmegenehmigungen zulässt. Da muss das Land Gründe nennen. Massenvernichtung von Blumenrabatten im Kreisverkehr ist als Argument gegen Lang-Lkw jedenfalls nicht akzeptabel. Die wird es ohnehin nicht geben, da die Länder nur geeignete Strecken melden.

SPD und Grüne werfen Ihnen vor, Bundestag und Bundesrat beim Start der Gigaliner übergangen zu haben. Wie ernst nehmen Sie die Klage vor dem Verfassungsgericht?

Wenn einem nichts Besseres einfällt, als Formaljuristerei zu betreiben, kann ich nur sagen: Das ist jämmerlich. Wir haben uns versichert, dass wir auf sicherem rechtlichen Grund stehen.

Die Bürger reagieren immer allergischer auf Lärm. Was passiert gegen Belästigung durch Bahnverkehr?

Lärmschutz ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Der Schienenbonus – das Privileg für den Schienenverkehr, lauter zu sein als die Straße – soll abgeschafft werden. Zunächst setzen wir aber auf technische Maßnahmen wie sogenannte Flüsterbremsen bei Güterwaggons sowiedie Schalldämpfung von Schwellen im Gleisbett. Großen Erfolg erwarte ich zum Fahrplanwechsel im Winter, wenn Betreiber für laute Waggons einen höheren Trassenpreis zahlen müssen als für neue und leise Modelle. Das ist ein Anreiz fürUnternehmen. Ziel ist, bis 2020 von 65 auf 60 Dezibel herunterzukommen. Nach Ansicht von Experten bedeutet dies für das menschliche Gehör eine Halbierung des Lärms.