Atomwaffen Bundeswehr-Generalinspekteur Zorn hofft auf Wiederbelebung der Rüstungskontrolle

Von Thomas Ludwig | 22.03.2019, 21:28 Uhr

Wenige Wochen bis Ostern – schon kursieren vielerorts Flugblätter, die zu Friedensmärschen aufrufen. Erhält die Bewegung mit dem Aus für den INF-Vertrag zur Rüstungskontrolle und steigendem Wehretat neuen Schub? Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungkontrolle zumindest keine militärische Notwendigkeit zur Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland.

„Aus militärischen Gründen ist es nicht nötig. Angesichts der heutigen Technologien brauchen wir keine Stationierung von festen Systemen auf irgendwelchen Territorien“, sagte General Eberhard Zorn im Gespräch mit unserer Redaktion. Abwehr lasse „sich heute mobil aus der Luft oder zur See gestalten“.

Nachdem Russland wiederholt gegen den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme verstoßen haben soll, hatten die USA kürzlich ihren Rückzug aus dem Abkommen verkündet. Auch Moskau fühlt sich nicht länger daran gebunden. Beobachter fürchten ein neues Wettrüsten, zu dem auch die Stationierung neuer Nuklearsysteme auf deutschem Boden gehören könnte.

„Ich wünsche mir, dass wir wieder in einen Rüstungskontrollprozess hineinkommen, nicht nur unter Einbindung Russlands und der USA, sondern auch weiterer Staaten wie China“, sagte General Zorn unserer Zeitung weiter: „Wir werden in der Nato gemeinsam eine ausgewogene und angemessene Antwort finden.“

Friedensaktivisten von der Linkspartei über Verdi bis hin zur Kampagne „Atomwaffenfrei jetzt“ trauen dem transatlantischen Bündnis nicht und machen gegen höhere Verteidigungsausgaben mobil. Ob Hamburg, Osnabrück, Schwerin oder Traunstein – in mehr als 60 Städten laufen die Vorbereitungen für die Ostermärsche, bei denen Menschen für Abrüstung und den Stopp von Rüstungsexporten demonstrieren wollen. Von Hunderttausenden Teilnehmern wie Anfang der 1980er-Jahre anlässlich der geplanten Stationierung von US-Pershingraketen in Deutschland dürfte man aber auch in diesem Jahr weit entfernt bleiben.

Erst in den vergangenen Tagen war die Debatte über höhere Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt für das nächste Jahr wieder heftig entbrannt. Mit einem Plus von 2,2 Milliarden Euro steht in den Eckpunkten des Haushaltsentwurfs für 2020 derzeit etwas mehr als die Hälfte von den beantragten 4,2 Milliarden Euro für Verteidigung. Während CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im „Spiegel“-Interview jetzt Nachbesserungen beim Verteidigungsbudget fordert, um internationalen Verpflichtungen nachzukommen, beklagt die Linke, dass der Wehretat Deutschlands aufgebläht werde. „Viel wäre gewonnen, wenn sich die Regierung den Hochschulen so verpflichtet fühlen würde wie der Nato“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.

Aus verteidigungspolitischer Sicht gehören internationale Verpflichtungen jedoch zur Friedenssicherung dazu. „Mein Wunsch ist es, dass die Verteidigungsausgaben weiter kontinuierlich ansteigen und nicht auf einer Zickzacklinie“, sagte Generalinspekteur Zorn. Kontinuität sei allein „aus planerischer Sicht wichtig, auch weil es die Verlässlichkeit gegenüber unseren Partnern erhöht, mit denen wir multinational zusammenwirken müssen“.