Armee im Westjordanland Nach dem Tod dreier Israelis: Kein Augenmaß

Meinung – Franziska Kückmann | 01.07.2014, 14:33 Uhr

Die drei entführten israelischen Jugendlichen sind tot. Doch statt dieses Verbrechen ernsthaft aufklären zu wollen, setzt Israels Regierung auf militärische Härte.

Der Tod der drei israelischen Jugendlichen ist eine Tragödie: Drei junge Menschenleben wurden ausgelöscht. Der oder die Verantwortlichen für diese Verbrechen müssen identifiziert, gefasst und bestraft werden. Das steht außer Frage.

Israels Premier Benjamin Netanjahu aber missbraucht den Tod der Männer und das Leid ihrer Familien für politische Zwecke. Ohne Beweise dafür vorzulegen, ließ er von Anfang an verlauten, dass die palästinensische Hamas hinter dem Verschwinden der Jugendlichen stecke. Diese Annahme dient ihm zum Vorwand für einen militärischen Rundumschlag im Westjordanland, der nichts mit Augenmaß und Verhältnismäßigkeit zu tun hat. Nächtliche Razzien, Ausgangssperren, zerstörte Häuser, Hunderte Verhaftungen, tote Palästinenser – die israelische Regierung bestraft ein ganzes Volk für ein Verbrechen, dessen Täter noch nicht ermittelt ist.

Netanjahu macht dabei nicht den Eindruck, als wäre er tatsächlich an einer Aufklärung interessiert. Seit der Bildung der palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas versucht er vielmehr alles, um diese zu torpedieren. Da kommt es ihm gerade recht, die Hamas nun für den Tod der drei Israelis verantwortlich machen zu können und damit Militäraktionen zu begründen, um diesen Versöhnungsprozess zu unterminieren.

Der israelische Premier fürchtet sowohl eine geeinte Palästinenserführung als auch den innerisraelischen Druck von rechts. Mit der unverhältnismäßigen militärischen Härte verfolgt er zwei Ziele: die palästinensische Führung zu schwächen und das rechte Spektrum sowie die Siedlerbewegung zufriedenzustellen. Es sieht so aus, als würde im beides gelingen. Auf der Strecke bleibt – einmal mehr – jegliche Chance auf Frieden in Nahost.