„Lohnfortzahlung vergleichbar mit Arbeitslosengeld“ Arbeitsminister will Bürgern ein Jahr Weiterbildung finanzieren

Von Tobias Schmidt | 30.04.2022, 01:00 Uhr

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat die Einführung eines „Weiterbildungsjahres“ angekündigt, in dem der Staat Lohnersatz leistet.

„Wir werden ermöglichen, dass sich Beschäftigte ein Jahr weiterbilden oder neu orientieren können oder – in Teilzeit – auch zwei Jahre“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit unserer Redaktion. „Der Staat wird in diesen Phasen den Lebensunterhalt sichern, durch eine Lohnfortzahlung vergleichbar mit dem Arbeitslosengeld.“

Einführung im kommenden Jahr

Deutschland müsse „zur Weiterbildungsrepublik werden, damit die Beschäftigten von heute die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen“, begründete Heil seinen Vorstoß und erläuterte: „Wir werden Bildungszeiten und Bildungsteilzeiten wie in Österreich einführen. Das werde ich in diesem Jahr noch auf den Weg bringen, damit es 2023 eingeführt werden kann.“

Für das „große Reformprojekt“ brauche es Vereinbarungen mit den Arbeitgebern, er werde das „mit Nachdruck verfolgen“, sagte der Minister. „In Österreich hat das die Weiterbildung massiv nach vorne gebracht, das sehe ich auch bei uns.“

Zurückhaltend äußerte sich Heil zum Thema flexiblere Arbeitszeiten, zu denen im Koalitionsvertrag ein Modellversuch vereinbart worden war und worauf die Arbeitgeber warten. „Der Sinn von Arbeitszeitgesetzen ist, die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen, deswegen werden wir die Arbeitszeitgesetze nicht schleifen“, stelle er in der „NOZ“ klar. Und die Tarifverträge erlaubten schon jetzt viel mehr Flexibilität, „als viele Verbandsfunktionäre gerne erzählen“. Den starren Acht-Stunden-Tag für alle gebe es schon längst nicht mehr. Dennoch werde die Regierung „Experimentierräume“ unter dem Dach von Tarifverträgen auf den Weg bringen, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften dies gemeinsam vereinbarten, sagte Heil.

Kein „substanzieller Anstieg“ der Arbeitslosenzahl wegen Ukraine-Krieg

Der Arbeitsminister dämpfte die Sorge vor Massenarbeitslosigkeit wegen des Ukraine-Krieges: „Nach allem was wir zum jetzigen Zeitpunkt wissen, rechnen wir nicht mit einem substanziellen Anstieg der Arbeitslosenzahl“, sagte er. In der Corona-Krise habe der Staat 43 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben und den Arbeitsmarkt so stabil gehalten. „Wir setzen das Kurzarbeitergeld nun auch ein, um die Kriegsfolgen – Stichwort gerissene Lieferketten – abzufedern. Meine Zuversicht ist groß, dass wir trotz des kriegsbedingt geringeren Wachstums auf absehbare Zeit einen sehr, sehr robusten Arbeitsmarkt haben werden, wenn wir die Energieversorgung nicht gefährden“, sagte er.

Um Kriegsflüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sieht der Minister Handlungsbedarf bei den Ländern: „Wo wir noch besser werden müssen, das ist bei der Anerkennung von Berufen“, sagte er der „NOZ“. „Die Länder haben dazu die Bereitschaft signalisiert, das muss aber noch deutlich beschleunigt werden, da bitte ich die Länder um rasches Handeln.“ Das gelte sowohl für geschützte Berufe wie Ärzte, Ingenieure oder Lehrer, aber auch Abschlüsse in anderen Berufen müssten schneller anerkannt werden, damit die Menschen ihren Kompetenzen entsprechend eingestellt und bezahlt werden.

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