Appell vor Merkels Türkeibesuch SPD: Keine Zurückhaltung bei Erdogan

Von Beate Tenfelde | 02.02.2017, 05:55 Uhr

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei ihrem Besuch in Ankara „ohne falsche Zurückhaltung“ gegenüber zu treten.

Barley äußerte die Erwartung, dass sich Merkel „für die zahllosen unschuldig in der Türkei Inhaftierten einsetzt“. Die Türkei sei „auf dem Weg in eine Diktatur“, sagte die Politikerin in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Die Massenverhaftungen von Journalisten, Anwälten und Oppositionellen verurteilte Barley als einen „Angriff auf demokratische Werte“.

Zu den Inhaftierten gehörten viele Mitglieder der kurdischen HDP, einer Schwesterpartei der SPD. Diese seien keine Terroristen, sondern gewählte Repräsentanten der türkischen Demokratie. „Erdogan sperrt die Demokratie in sein Verließ. Das dürfen wir nicht schweigend dulden“, erklärte Barley. Über die Wahrung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten lasse sich nicht verhandeln.

Merkel legt am 2.Februar 2017 einen Zwischenstopp in der Türkei ein, bevor sie zum EU-Gipfel nach Malta weiterreist. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert trifft sie in Ankara unter anderen Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Ministerpräsident Binali Yildirim.

Es handelt sich um den ersten Besuch der Kanzlerin seit dem Putschversuch Mitte Juli, in dessen Folge zahlreiche Menschen inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen wurden. Die Visite gilt aber nicht nur deswegen als diplomatisch heikel. So drohte Erdogan, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen.