Appell vor Abstimmung CDU: Weil muss jetzt liefern

Von Beate Tenfelde | 16.06.2016, 06:55 Uhr

Die niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, in der Asylpolitik „Verantwortung zu zeigen“ und im Bundesrat (17.6.) der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen.

„Weil muss jetzt liefern“, sagte Landesgruppenchef Mathias Middelberg (CDU) unserer Redaktion. Er appellierte an den niedersächsischen Regierungschef, jetzt seinen Teil zur Lösung des Flüchtlingsproblems beizutragen. „Bislang hat die Landesregierung kaum eigene Beiträge geliefert“, kritisierte der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der 31 CDU-Parlamentarier angehören.

Tatsächlich habe Weil die Aufgaben lediglich an die Kommunen im Land weiterverteilt. Er sei nur aufgefallen, als er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Anfang des Jahres mehrfach zum „Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“ aufgefordert habe. „Bei der Abstimmung im Bundesrat kann er zeigen, ob das Land auch zu eigenen Beiträgen in der Lage ist“, erklärte Middelberg.

Er warf dem Chef der rot-grünen Landesregierung vor, schon der Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer die Zustimmung verweigert zu haben. Dabei habe diese Maßnahme entscheidend zur Entspannung der Lage in Deutschland geführt.

Um auch eine Maghreb-Lösung und eine entsprechende Novellierung des Asylgesetzes zu erreichen, müssten mindestens drei der von den Grünen mitregierten Länder dem Gesetz zustimmen. Das bringt den Chef der schwarz-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, in Zugzwang. Denn seine Partei, die Grünen, ist dagegen. Die CDU ist dafür. Gestern zeichnete sich eine Kompromisslösung und die Zustimmung Kretschmanns ab.Niedersachsen deutete unterdessen eine Enthaltung im Bundesrat an.

Schlusslicht

Niedersachsen zählt laut Middelberg auch zu den Schlusslichtern, wenn es um das Thema Rückführung abgelehnter Asylbewerber geht. Während unionsgeführte Bundesländer wie Bayern oder Hessen die Zahl der Abschiebungen in 2015 um mehr als 200 oder 300 Prozent gesteigert hätten, schaffe Niedersachsens rot-grüne Regierung nur eine Steigerung um 50 Prozent. Auch bei den freiwilligen Ausreisen lägen viele andere Bundesländer vor Niedersachsen. „Die ständig wiederholte Ausrede der Landesregierung, man könne nicht zurückführen, weil die Asylverfahren zu langsam bearbeitet würden, zieht nicht“, kritisierte der Landesgruppenchef.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fälle 2600 Entscheidungen am Tag. Niedersachsens Rückführungspolitik halte mit diesem Tempo nicht Schritt. Der Grund dafür sei auch, dass in den zuständigen Behörden Niedersachsens das Personal nur um 30 Prozent erhöht worden sei. Der Bund habe die Zahl der Mitarbeiter im BAMF um 200 Prozent aufgestockt.