„Antisemitismus nehmen wir nicht hin“ Gauck und Merkel solidarisch mit Juden

23.07.2014, 20:26 Uhr

dpa/hab/ten Berlin/Hannover. Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der jüngsten antijüdischen Parolen bei Kundgebungen gegen Israel mehr Zivilcourage verlangt. „Ich möchte alle Deutschen und alle Menschen, die hier leben, auffordern, immer dann ihre Stimme zu erheben, wenn es einen neuen Antisemitismus gibt, der sich auf den Straßen brüstet“, sagte Gauck in Berlin.

„Wir wollen das nicht hinnehmen. Weder unsere Strafverfolgungsbehörden noch die Polizei noch wir Bürgerinnen und Bürger. Der Präsident schon gar nicht“, sagte Gauck. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ihre Solidarität. Ihr Vize-Regierungssprecher trug eine Erklärung vor, wonach die Bundesregierung „die Gewaltausbrüche und antisemitischen Äußerungen bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland“ scharf verurteilt. Sie seien „ein Angriff auf Freiheit und Toleranz und der Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern“. „Dies können und werden wir nicht hinnehmen“, heißt es weiter.

Gauck äußerte sich nach einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er sagte: „Wir hier in Deutschland freuen uns darüber, dass in diesem Land Nachkommen der Menschen wohnen, die andere Deutsche vom Erdboden vertilgen wollten. Für uns ist das eine Freude, dass es jüdische Gemeinden gibt. Diese Menschen sollen hier in Sicherheit leben. Und sie leben in Sicherheit.“

Das Staatsoberhaupt bezeichnete Deutschland als „Land des Rechts“ und „Land der Toleranz“. Gauck fügte hinzu: „Antisemitismus, auch wenn er neu ist, wenn er aus ausländischen Gesellschaften hier importiert wird, der wird genau so wenig geduldet wie ein alter autochthoner Antisemitismus, den es in einigen rechtsradikalen oder linksradikalen Milieus gibt. Wir nehmen alles ernst.“In Niedersachsen haben Landesregierung und Landtag antisemitische Parolen und das Verbrennen einer israelischen Flagge während einer Demonstration in Göttingen gebrandmarkt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von „sehr hässlichen Szenen“. „Dieser pure Judenhass wird von uns auf das Schärfste verurteilt“, betonte der Minister.

„Deutschlands Ansehen gefährdet“

Unterdessen mehren sich kritische Stimmen gegen die Behörden. Das Ansehen Deutschlands sei gefährdet, wenn die Polizei gar nicht oder viel zu spät auf antisemitische Hass-Attacken reagiere, sagte der Präsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, unserer Zeitung. Es müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes auf die Vorfälle in deutschen Städten reagiert werden. Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister seien gefordert, „dieser schlimmen Entwicklung“ ein Ende zu setzen.

„Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Volksverhetzung müssen im Ansatz bekämpft werden. Unser Grundgesetz kennt für derartige Vergehen nur eine Antwort, nämlich null Toleranz“, betonte der Präsident der Gesellschaft. Seit dem Ausbruch des Gaza-Konfliktes und der Offensive Israels hätten die Arbeitsgemeinschaften seiner Organisation aus ganz Deutschland von verbalen Ausfällen berichtet, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Auch Handgreiflichkeiten und Körperverletzungen seien registriert worden. „Noch schlimmer sind gezielte Angriffe auf Israelis, beispielsweise in Berlin, die offensichtlich einen palästinensischen Hintergrund haben“, betonte Robbe.Die CDU im niedersächsischen Landtag warf Innenminister Boris Pistorius (SPD) wegen antisemitischer Ausschreitungen bei einer Demo in Göttingen politisches Versagen vor.