Amerikaner kaum schuldbewusst USA spionieren im BND: Wo Freundschaft aufhört

Meinung – Christof Haverkamp | 06.07.2014, 19:43 Uhr

Über den Spiongefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) verlangt die Bundesregierung von den USA dringend Aufklärung über den Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND). Dazu ein Kommentar.

Die Enttarnung des US-Spions im Bundesnachrichtendienst strapaziert die Geduld selbst der wohlwollendsten Amerika-Freunde in der Großen Koalition. Da hört die Freundschaft auf. Nach den Informationen von Edward Snowden und nach dem Abhören von Angela Merkels Handy bringt die jüngste Enthüllung endgültig das Fass zum Überlaufen – erst recht, weil sich die Amerikaner kaum schuldbewusst zeigen. Die Bezeichnung „Digitale Besatzungsmacht“ des CSU-Politikers Hans-Peter Uhl bringt die Dinge gut auf den Punkt.

Selbst wenn sich die abgeschöpften Unterlagen als längst nicht so brisant erweisen wie zunächst angenommen, bleibt eine gehörige Portion Misstrauen. Und es wird lange dauern, bis dieses Misstrauen gegen die US-Regierung und deren Nachrichtendienste wieder beseitigt sein wird. Damit verknüpft ist die Frage, wie die deutschen und US-Dienste künftig reibungslos bei der Terrorabwehr und auf anderen Gebieten zusammenarbeiten sollen. Das wird kaum gelingen, wenn sie sich nicht gegenseitig aufeinander verlassen können.

Der Ball liegt derzeit im Spielfeld der USA. Präsident Barack Obama muss bald belegen, dass er es ernst meint mit Schadensbegrenzung. Dazu sind Taten nötig, nicht nur Worte.

Immerhin, ein Gutes hat die Entdeckung: Die Koalition rückt enger zusammen und ist sich in der Bewertung des Vorgangs einig.