„Alles Weitere später““ Merkel: Bleibe mindestens bis 2017

Von Beate Tenfelde | 18.07.2014, 17:54 Uhr

Ein paar Dinge rückte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade, bevor sie sich gestern in Berlin in den Urlaub verabschiedete: Nein, sie ist nicht amtsmüde, und sie plant auch nicht ihren Rücktritt. Sie sei 2013 für die ganze, vier Jahre währende Legislaturperiode angetreten. Und die Deutschen könnten sich darauf verlassen „Alles Weitere später“, schob sie noch nach,

Sie sei bei der Bundestagswahl 2013 gerne wieder für das Amt angetreten, sagte Merkel gestern auf ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Sie reagierte damit auf Spekulationen, sie könne vorzeitig freiwillig aussteigen.

Der Zuspruch für Merkel ist laut einer aktuellen Umfrage ungebrochen. Zwei Drittel der Bundesbürger wünschen sich, dass sie 2017 noch einmal zur Bundestagswahl antritt, wie das ZDF-Politbarometer ergab.

Halb spöttisch, halb ungnädig reagierte die Kanzlerin daher auf die Frage, worin sie denn ihren innenpolitischen Beitrag zur Leistung der neuen Regierungskoalition sehe. „Vielleicht fällt Ihnen was ein“, warf sie dem Journalisten hin. Und ergänzte dann ironisch: „Irgendwie war ich beschäftigt.“

Auch die Frage nach dem Frust wegen der immer neuen Ausspähaktionen der US-Geheimdienste parierte Merkel scharf: „Frust ist kein Zustand, in dem man als Bundeskanzlerin sein sollte.“

Allerdings sehe sie kein schnelles Ende der Vertrauenskrise mit den USA. Die Dinge seien „nicht über Nacht“ zu lösen, sagte Merkel. Dazu sei ein langer Atem nötig. „Das Vertrauen kann nur durch Gespräche und durch bestimmte Absprachen wiederhergestellt werden.“ Deutschland suche das Gespräch mit den USA. Diese gehörten zu den wichtigsten Partnern Deutschlands. Die Kooperation mit den Amerikanern sei unverzichtbar.

Allerdings zeigte sich die Regierungschefin nach den jüngsten Spionagefällen offen für eine bessere finanzielle Ausstattung der deutschen Geheimdienste. „Ich bin sehr dafür, dass Nachrichtendienste ordentlich ausgestattet sind“, sagte Merkel. Die Technik werde weltweit verbessert. „Da können wir nicht mit der Ausstattung von vor zehn Jahren operieren“, betonte Merkel.

Eine Modernisierung der Ausrüstung sei daher eher wahrscheinlich. Allerdings sei gute Arbeit nicht allein von Geld abhängig. Sowohl der Bundesverfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst haben einen höheren Finanzbedarf angemeldet.

„Volle Unterstützung“ gab es von der Kanzlerin auch für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie will bei Bedarf und mit Zustimmung des Bundestags bewaffnungsfähige Drohnen anmieten. Ihr gehe es vor allem um den Schutz der eigenen Soldaten. „Damit wurde in beispielhafter Weise eine Entscheidung vorbereitet“, zollte Merkel Lob.

Befragt zu den Chancen für Steuererleichterungen angesichts guter Haushaltslage des Bundes , kam von ihr ein klares Nein .Sie sieht in dieser Wahlperiode bis 2017 keine Möglichkeit für Steuersenkungen. Mit der derzeitigen Finanzplanung ergäben sich „keine Spielräume, auch nicht im Bereich des Abbaus der kalten Progression“, sagte Merkel. Das Problem der kalten Progression entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht steigt.

Aufflammende Krisen in der Ukraine, in Israel, in Syrien – werde sie sich im Urlaub überhaupt erholen können, fragt einer die Regierungschefin am Schluss der Pressekonferenz. „Als Bundeskanzlerin bin ich immer im Dienst“, konterte Merkel – gleichmütig wie immer.