AfD, Flüchtlinge, Syrien Innenminister Pistorius: Der Hass nimmt zu

Von Burkhard Ewert | 03.12.2015, 06:00 Uhr

Der SPD-Politiker und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius warnt im Interview mit unserer Redaktion vor gesellschaftlichen Folgen des AfD-Erfolgs, plädiert für eine pragmatische Sicht auf den Konflikt in Syrien und erwartet im kommenden Jahr genauso viele Flüchtlinge wie 2015.

 Herr Pistorius, Ihr Auftritt in der Talkshow „Hart aber fair“ fand zu Wochenbeginn viel Aufmerksamkeit – aber nicht wegen Ihnen, sondern wegen der Dominanz der AfD-Chefin Frauke Petry. Wie war Ihr Eindruck von dem Abend? 

Ich fand auch, ihr wurde für ihre kruden Thesen sehr viel Raum gegeben. Zugleich ist sie ständig mit Gegenfragen ausgewichen und hat versucht, sich und ihre Anhänger als Opfer zu präsentieren. Aber halten wir doch fest: Sie hat auf ihrem Parteitag gesagt, die AfD brauche die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen. Damit hat sie bestätigt, was ich ihr vorwerfe, nämlich Ängste zu schüren, um politisch davon zu profitieren. Und immer wieder bringt sie die einfaltslose These, man sei nicht rechtsradikal, nur weil man Ängste habe. Natürlich gilt das nicht pauschal, sonnenklar. Es geht darum, ob man in Folge seiner Ängste Menschen stigmatisiert und angreift. Dann wird die rote Linie überschritten. (Weiterlesen: Hier geht es zum Artikel über die Hart-aber-fair-Sendung.) 

 Aber: Punktsieg für Petry? 

Ihre Anhänger werden das so sehen. Jeder kritische Zuschauer dürfte die Schlichtheit ihrer Argumentation jedoch durchschaut haben. Insofern war es ganz gut, dass ihr Redeanteil so hoch war. Allerdings besorgt mich, dass die Saat von AfD und Pegida zunehmend auch abseits der politischen Diskussion aufgeht. Die Hemmschwellen im zwischenmenschlichen Umgang sinken inzwischen auch im Alltag, der Hass nimmt zu.

 Sind Sorgen mit Blick auf die Zahl der Flüchtlinge nicht berechtigt? Selbst die Zentralräte von Juden und Muslimen warnen, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte. 

Das ist ein sehr dramatisches Bild, aber niemand würde bestreiten, dass es immense Herausforderungen gibt. Ich selbst habe auch Sorgen und frage mich, wie es weiterginge, falls die Zahl nicht sinkt. Aber dann muss man sich mit Lösungen befassen und sollte nicht die verständlichen Ängste verstärken und diese aus politischem Kalkül auch noch schüren.

 Wie ist die Flüchtlingslage in Niedersachsen? 

Wir haben vor einer Woche den 100 000. Asylbewerber in diesem Jahr gehabt …

 … der gezählt wurde, oder den es gab? 

… den es gab. Wir nähern uns der tagesaktuellen Registrierung und werden sehr wahrscheinlich noch in diesem Jahr jeden Asylbewerber direkt bei seinem Eintreffen registrieren können. Leider ändert das nichts daran, wann er seinen Asylantrag beim Bund stellen kann. Es bleibt das größte Problem: Wer heute ankommt, erhält einen Termin im nächsten Mai. Diese überlangen Verfahren sind in der Folge natürlich ein immenser Kostenfaktor, und zwar vor allem für Länder und Kommunen.

 Wann beginnt Niedersachsen mehr abzuschieben? 

Wir schieben in dem Maße ab, in dem ablehnende Bescheide rechtskräftig werden.

 Aber es gibt doch bereits knapp 20000 entsprechende Bescheide? 

Die fast 15000 Menschen, die das betrifft, haben den Status der Duldung, der Großteil des Rests befindet sich aus anderen Gründen in einem Schwebezustand, da ist teils die Frist zur freiwilligen Ausreise nicht abgelaufen. Es darf kein Zweifel bestehen: Jeder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, wird abgeschoben. Das nimmt zu, sobald auch die Zahl der Bescheide steigt. Wir planen in Kürze einen kompletten Charterflug auf den Balkan. Hinzu kommen übrigens die freiwilligen Rückkehrer: Im Jahr 2015 sind, wenn ich die Dublin-Fälle richtigerweise herausrechne, fünfmal mehr Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als solche, die von uns zurückgeführt wurden.

 Die Landkreise wollen die Flüchtlinge gerne selbst registrieren, dürfen das aber nicht. Lässt sich da nichts ändern? 

Wir verstehen das Anliegen der Kommunen und sind offen für Änderungen des Verfahrens, brauchen aber einen einheitlichen, praktikablen und sicheren Weg. Dabei sind wir gerade.

 Die Opposition moniert, dass Länder wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern Gelder des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen 1:1 an die Kommunen weiterreichen, Niedersachsen aber nicht. Stimmt das? 

Diesen Vorwurf der angeblich „klebrigen Finger“ des Landes höre ich immer wieder, er trifft aber nicht zu. Wir zahlen den Kommunen sogar mehr, als vom Bund kommt. In diesem Jahr zahlen wir an die Kommunen rund 119 Millionen Euro, weitere 120 Millionen Euro als Soforthilfe und 44 Millionen Euro als Erstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das sind 283 Millionen Euro und damit 100 Millionen Euro mehr als wir vom Bund in diesem Jahr bekommen. Im nächsten Jahr ist das Verhältnis ähnlich.

 Warum blockiert die SPD den Asylkompromiss? 

Wenn eine Vereinbarung, wie wir sie im Kanzleramt am 5. November getroffen haben einseitig durch die Unionsseite erweitert und damit die Geschäftsgrundlage verändert wird, dürften Nachfragen unsererseits dazu niemanden überraschen. Die CDU geht mit ihrem aktuellen Entwurf weiter, als wir das in den Verhandlungen, an denen ich selbst beteiligt war, vereinbart haben. Deshalb kommt es zu einer Verzögerung.

 Wie ist der Ausblick aufs nächste Jahr? 

Wir bereiten uns darauf vor, dass 2016 die gleiche Menge Flüchtlinge kommt wie 2015. Aber Prognosen sind augenblicklich extrem schwierig. Ich bin zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei schnell Erfolge bringt.

 Hätte diese Zusammenarbeit nicht eher starten können? Hat man sich verzockt und zu sehr gehofft, dass der beginnende Winter es schon richten werde? 

Ich hätte mir jedenfalls auch gewünscht, dass es mit der Türkei wesentlich eher zu einer Einigung gekommen wäre. Aber auch hier gilt: Dass die Zahlen derart anschwellen, war nicht absehbar. Auch bei Verbesserungen in den Anrainerstaaten wie Syrien und Libanon hätte man schneller vorankommen müssen. Die Menschen dort stehen jeden Tag vor der Frage, bleibe ich und warte auf Frieden, oder mache ich mich auf den Weg. Deshalb sind Kontingente so wichtig, in die Menschen mit Hilfe der Vereinten Nationen zugeteilt werden und dann im Familienverband nach Europa kommen können, ohne ihr Leben zu riskieren und Hab und Gut zu verkaufen, um Schlepper zu bezahlen. Solche Kontingente, es müssten dann europäische sein, keine deutschen, nähmen erheblichen Druck vom Kessel.

 Wie sähen Sie eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland und Syriens Präsident Baschar al-Assad? 

Oberste Priorität muss haben, dass der Krieg in Syrien beendet wird, und dass dem terroristischen Treiben des selbsternannten Islamischen Staats (IS) ein Ende gesetzt wird. Alles, was dazu beiträgt, ist zu begrüßen. Am Ende wird es eine Frage auch von Übergangsregelungen für Assad in Abstimmung mit Russland sein.

 Erhöht der Einsatz der Bundeswehr in Syrien das Terrorrisiko in Deutschland? 

Das glaube ich nicht. Wir stehen ohnehin seit Jahren im Fadenkreuz des IS.

 Einige Attentäter von Paris waren anscheinend als Flüchtlinge nach Frankreich gekommen. Wie stellen Sie sicher, dass in niedersächsischen Lagern keine Extremisten Unterschlupf finden? 

Die Täter sind ja nicht als Flüchtlinge ins Land gekommen, sondern haben offenbar geklaute Pässe genutzt, um sich auf der Flüchtlingsroute einzuschleichen. Die Annahme, dass das verhindert werden könnte, ob mit oder ohne Kontrolle, wäre eine Illusion. Aber wer nach Paris eine kausale Verbindung zwischen den Flüchtlingsströmen und einer Terrorgefahr herstellt, wird zum geistigen Brandstifter. Die Flüchtlinge fliehen vor dem Terror und bringen ihn nicht.