Abrechnung mit den USA Merkel: Spionage ist Kraftvergeudung

Von Beate Tenfelde | 11.07.2014, 06:30 Uhr

Klartext von der Kanzlerin: So scharf wie nie verurteilt Angela Merkel (CDU) die Schnüffelaktionen der USA in Deutschland. „Wir haben so viele Probleme. Und wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren“, sagt Angela Merkel (CDU) gestern in Zuvor war bekannt geworden: Die Regierung schickt den obersten US-Geheimdienstler in Berlin nach Hause.

Unerwartet wird eine Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten von Moldau in Berlin zum Schauplatz einer Abrechnung mit dem Bündnispartner USA: „Wenn das, was jetzt im Raum steht, [...] den Tatsachen entspricht, dann will ich einfach sagen, dass – mit dem gesunden Menschenverstand betrachtet –, [...] das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten, letztlich Vergeudung von Kraft ist“, sagt die Kanzlerin.

Und sie fügt hinzu: „Wenn ich allein nur an die Herausforderungen denke, vor denen wir in Syrien stehen [...]. Wenn ich mich beschäftige mit der Abwehr von Terroristen, so gibt es riesige Problemstellungen, und die sind für mich absolut prioritär gegenüber der Frage, dass man sich jetzt als Verbündete gegenseitig ausspioniert.“

Die Ausweisung von Amerikas oberstem Geheimdienstler in Berlin ist im diplomatischen Umgang zwischen befreundeten Staaten praktisch die Höchststrafe: Der Mann ist in der Botschaft am Brandenburger Tor seit sechs Monaten im Dienst. Alle Spionagefälle hat er übernommen. Darum geht es:

NSA-Affäre: Im vergangenen Juni kam ans Licht, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil international Daten abschöpft und Kommunikation überwacht – auch in Deutschland. Nach den Enthüllungen durch den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden spähen die Geheimdienstler in riesigen Ausmaßen Internetnutzer aus, zapfen Glasfaserkabel an, belauschen Telefongespräche und speichern Bewegungsdaten von Handys, auch das von Kanzlerin Merkel.

Spitzelei beim Bundesnachrichtendienst: Ein mutmaßlicher Spion beim (BND) soll 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergegeben haben. Die 31 Jahre alte Hilfskraft soll unter anderem für das Einscannen von Dokumenten und die Ausgabe von Funkgeräten zuständig gewesen sein. Der Mann hat seine Tat gestanden und sitzt seit vergangener Woche in Untersuchungshaft. Über einen Zeitraum von zwei Jahren soll er 25 000 Euro für seine Dienste kassiert haben.

Spionageverdacht im Verteidigungsministerium: Ein mutmaßlicher Spitzel im Verteidigungsministerium hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Er soll in der politischen Abteilung tätig gewesen sein, die strategische Entscheidungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorbereitet haben. Allerdings gibt es bisher nur Indizien dafür, dass der Mann tatsächlich ein Maulwurf amerikanischer Geheimdienste war. Weil kein dringender Tatverdacht besteht, wurde er auch nicht festgenommen. Welche Informationen er an die Geheimdienste weitergegeben haben soll, ist völlig unklar.

Verwundert reagierten Linke und Grüne auf eine weitere Botschaft, die an diesem Tag aus der Regierung kam. Innenminister Thomas de Maizière gab Entwarnung, was die Brisanz der abgefischten Informationen angeht. „Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich.“Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele reagierte empört›: „Das ist ein dicker Hund.“

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) warnt unterdessen vor Investitionszurückhaltung deutscher Unternehmen in den USA. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier befürchtet einen Vertrauensverlust wegen der Spionagefälle. Umso wichtiger sei es, beim Freihandelsabkommen der EU mit den USA voranzukommen, um die Basis für einen Ausbau der Beziehungen voranzutreiben. Ein Freihandelsabkommen würde vor allem den kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen nutzen, die von den aktuellen Vorwürfen an die US-amerikanische Regierung nicht betroffen seien, betonte Treier.. Unmittelbare Auswirkungen auf die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder erwartet der Wirtschaftsexperte nicht. Die USA waren nach Angaben des DIHK im Vorjahr mit rund 88 Milliarden Euro zweitwichtigste Abnehmer deutscher Ausfuhren. Daran werde sich auch 2014 nichts ändern. (Mit dpa))