Grüne: „Personalmangel wird nur verwaltet“ Dem Zoll fehlen 782 Mitarbeiter

Von Nina Kallmeier

Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bleiben weiterhin Stellen unbesetzt. Zum 1. Dezember fehlten 782 Mitarbeiter. Foto: dpaBei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bleiben weiterhin Stellen unbesetzt. Zum 1. Dezember fehlten 782 Mitarbeiter. Foto: dpa

Dem Zoll fehlen hunderte Mitarbeiter zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. 782 Stellen waren zum Stichtag 1. Dezember 2017 bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) unbesetzt.

Osnabrück. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach stehen der FKS derzeit 7211 Planstellen zur Verfügung, von denen lediglich 6429 besetzt sind. Besonders viele Stellen offen sind im Mittleren Dienst. Dort fehlen der Kontrollbehörde aktuell 700 Mitarbeiter.

Bereits bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns 2015 blieben 910 der damals 6865 Planstellen unbesetzt. Zwischen 2017 und 2022 werden zusätzlich 1600 Arbeitsplätze geschaffen, um unter anderem die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. 200 von ihnen in diesem Jahr. Mit der Aufstockung lag die Differenz zu Jahresbeginn bei 943 Mitarbeitern.

Grüne fordern neue Personalstrategie

Die Grünen kritisieren die Bundesregierung scharf: „Der Personalmangel bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird weiter nur verwaltet. Es ist eine Mogelpackung, wenn die Bundesregierung die Planstellen erhöht, aber die Stellen nicht besetzt werden können“, sagte die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke. „Das geht zulasten der Beschäftigten, denen wesentliche Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden und der verantwortungsvollen Betrieben.“

Müller-Gemmeke forderte die Bundesregierung auf, neue Personalstrategien zu entwickeln. Sonst stehe der Mindestlohn auch künftig nur auf dem Papier. Schon heute würden 2,5 Prozent der Kontrolleure unter anderem aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden. Das verschärfe den Personalmangel, sagte die Abgeordnete.

320 Nachwuchskräfte für die FKS

Ihre Ausbildung am „Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung“ abgeschlossen haben in diesem Jahr laut Ministerium 1002 Nachwuchskräfte. Der FKS zugeführt wurden davon 320, anderen Bereichen des Zolls 682. Damit die zusätzlichen Planstellen besetzt werden können, bilde die Zollverwaltung in entsprechendem Umfang Nachwuchskräfte aus, heißt es seitens des Ministeriums. Zudem steuere die Zollverwaltung Nachwuchskräfte aus anderen Bereichen in die Finanzkontrolle Schwarzarbeit um.