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Kritik an SPD, FDP und Linke im Interview Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles

Von Uwe Westdörp

„Den Wohlstand gerecht verteilen“: Der ehemalige Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, hier 2013 auf einem  Bundesparteitag  in Dresden, hat sich aus der Bundespolitik zurückgezogen, ist aber weiter Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag. Foto: dpa„Den Wohlstand gerecht verteilen“: Der ehemalige Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, hier 2013 auf einem Bundesparteitag in Dresden, hat sich aus der Bundespolitik zurückgezogen, ist aber weiter Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag. Foto: dpa

Osnabrück. Querdenker Oskar Lafontaine redet Tacheles: Der SPD wirft er Sozialabbau und „faule Ausreden“ vor, die FDP versucht seiner Ansicht nach, die rechtspopulistische FPÖ zu kopieren, und auch die eigene Partei schont der ehemalige Vorsitzende der Linken nicht. Ihre Flüchtlingspolitik sei genauso falsch wie die der anderen Parteien, sagt Lafontaine und kritisiert „National-Humanismus“ in der Flüchtlingspolitik. Ein Interview.

Herr Lafontaine, Österreich hat seit Neuestem eine schwarz-blaue Koalition; die FPÖ besetzt mehrere Schlüsselressorts. In Deutschland sitzt die AfD mit 92 Abgeordneten im Bundestag. Was macht die Rechtspopulisten so erfolgreich? Und warum sind Sozialdemokraten und Linke eher schwach?

Die Rechte ist immer dann stark geworden, wenn gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verstoßen wurde, größere Teile der Bevölkerung benachteiligt wurden und sie sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlten. Weltweit kann man beobachten, dass ehemalige Arbeiterparteien die Seiten gewechselt und im Zuge des Neoliberalismus zugelassen haben, dass Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt werden.

Neben der SPD sind auch CDU und CSU bei der Bundestagswahl tief gefallen. War das einfach eine Strafe für politische Entscheidungen etwa in der Flüchtlingspolitik? Oder erleben wir eine Zeitenwende hin zu einem Vielparteien-Parlament der Einzelinteressen?

Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden, auch deshalb sind mehr Parteien im Parlament. CDU und CSU haben nicht zuletzt auch deswegen Stimmen verloren, weil Angela Merkel für den Kontrollverlust des Staates zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 verantwortlich gemacht wird. Dieser Kontrollverlust hat viele Wählerinnen und Wähler sehr beunruhigt.

Allerdings hat ja auch die SPD Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen…

Richtig. Viele Wähler haben sich von der SPD abgewandt, weil sie sich von ihr nicht mehr vertreten fühlten und fühlen. Die SPD ist in erster Linie verantwortlich für einen der größten Niedriglohnsektoren der Industriestaaten, für den viel zu geringen Mindestlohn und dafür, dass die Altersvorsorge teilweise privatisiert worden ist und millionenfache Altersarmut droht. Die Renten sind skandalös niedrig. In Österreich hat ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr.

Politiker wollen doch eigentlich Macht. In Berlin hat sich aber die FDP aus den Jamaika-Sondierungen verabschiedet. Und die SPD ziert sich, in eine Große Koalition zu gehen. Was geht da vor?

Die FDP versucht, die erfolgreiche rechtspopulistische österreichische FPÖ zu kopieren, die bei der letzten Wahl rund 26 Prozent erreicht hat. Teile der Wirtschaft verübeln der FDP aber den Abbruch der Koalitionsverhandlungen, weil sie dieser Partei viel gespendet und gehofft haben, dass sie weitere Steuererleichterungen für die Unternehmen durchsetzt.

Und was ist mit der SPD?

Die SPD hat in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler verloren. Nur wenn sie - ob in der Regierung oder in der Opposition - ihre Politik grundlegend ändert, wird sie wieder Wähler gewinnen. Sie hat nicht nur Sozialabbau zu verantworten. Sie hat auch die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts aufgegeben. Deutsche Truppen stehen an der Grenze zu Russland. Die SPD hat in der Regierung mit Merkel zudem zugelassen, dass die Politik der guten Nachbarschaft in Europa aufgegeben wurde. Es gibt in Europa viel Kritik an der dominanten Rolle Deutschlands.

Die wirtschaftliche Lage ist aber doch gut. Die Wirtschaft brummt, es waren noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie heute, die Zahl der Arbeitslosen ist relativ niedrig. War die SPD vor diesem Hintergrund gut beraten, auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen?

Es war richtig, auf dieses Thema zu setzen. Aber Martin Schulz hat nicht geliefert. Die Wirtschaft brummt, aber wer profitiert davon? Wir haben exorbitante Gewinne bei den Dax-Konzernen – 115 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – aber auf der anderen Seite den großen Niedriglohnsektor. Wir haben ungesicherte Arbeitsverhältnisse. Viele Menschen können daher in Deutschland ihr Leben nicht mehr planen. Millionenfache Altersarmut ist programmiert. Kurzum: Wir leben in einer Zeit zunehmender sozialer Ungleichheit, die die Demokratie untergräbt. Die Steuergesetze geben Auskunft darüber, wer in einer Gesellschaft wirklich das Sagen hat. Wenn hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften unzureichend besteuert werden, herrscht nicht „das Volk“, sondern eine Minderheit.

Die SPD will sich erneuern. Glauben Sie an einen Erfolg? Und wenn ja: Wie muss erfolgversprechende Politik links der Mitte heute aussehen?

Die SPD kann sich nicht erneuern, solange ihre führenden Politiker im neoliberalen Denken gefangen sind. Es ist bezeichnend, dass die SPD die Rente nicht verbessern, sondern das jetzige miese Niveau nur stabilisieren will - und dass sie über das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ den Irrweg der Privatisierung der Rentenversicherung weitergeht. Das ist eine Todsünde der Sozialdemokratie. Eine Stärkung der gesetzlichen Rente wie in Österreich ist die beste Lösung.

Martin Schulz und der SPD fehlten zuletzt die eigene Machtoption. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent der Stimmen, auch die Grünen waren schon einmal stärker. Aus der Traum von einer linken Mehrheit?

Diejenigen, die über die Parteigrenzen hinaus wieder mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland wollen, müssten eine neue linke Sammlungsbewegung gründen. Diese Bewegung sollte nicht nur die klassischen Parteien, sondern auch Gewerkschafter, Sozialverbände, Wissenschaftler, Kulturschaffende und andere umfassen. Dass es eine Basis für eine solche sich aus der Gesellschaft entwickelnde Bewegung gibt, zeigt der anfängliche Hype um Martin Schulz. Leider ist die SPD dieser Erwartungshaltung im Bundestagswahlkampf nicht gerecht geworden.

Sigmar Gabriel hat die SPD nach ihrem Wahldebakel zu einer grundlegenden Kurskorrektur aufgefordert. Nötig sei eine offene Debatte über Begriffe wie „Heimat“ und „Leitkultur“. Er sagt, die Parteien müssten sich bemühen, die Menschen besser zu verstehen. Einverstanden?

Alle Menschen suchen soziale Geborgenheit. Diese soziale Geborgenheit ging für viele Menschen in der Ära des Finanzkapitalismus und Neoliberalismus verloren, nicht nur in Deutschland. Wenn Gabriel aber sagt, „der Nationalstaat kann seine Wohlfahrtsversprechen nicht mehr einlösen“, dann klingt das nach einer faulen Ausrede für den Sozialabbau der letzten Jahre und ist eine Verbeugung vor dem neoliberalen Zeitgeist. Die Sozialgesetzgebung in kleineren europäischen Staaten wie Österreich und Dänemark widerlegt ihn.

Auch die Linke streitet heftig um den richtigen Kurs. Sie selbst haben die Flüchtlingspolitik ihrer Partei als verfehlt und sozial ungerecht kritisiert. Haben es sich die Linken in der Flüchtlingsfrage zu leicht gemacht?

Die Flüchtlingspolitik der Linken ist genauso falsch wie die der anderen Parteien, weil sie 90 Prozent der Flüchtlinge mehr oder weniger außen vor lässt. Nur zehn Prozent schaffen es, in die Industriestaaten zu kommen. 90 Prozent hungern oder sterben anderswo an Krankheiten oder vegetieren in Lagern. Meine Überzeugung ist: Man muss dort helfen, wo die Not am größten ist. Aktuell wenden wir für die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge in einem Industriestaat pro Kopf das 135fache dessen auf, was wir pro Flüchtling n den Lagern und Hungergebieten bereitstellen. Ich verstehe nicht, warum man in einer Art National-Humanismus den allergrößten Teil der Hilfe auf die Menschen konzentriert, die es geschafft haben, nach Deutschland zu kommen, während man den Millionen in den Lagern und Hungergebieten nur wenig hilft.

Und was ist mit dem Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit? Meinen Sie damit, dass Menschen in Deutschland befürchten, wegen der Hilfe für die Flüchtlinge zu kurz zu kommen?

Ich höre immer wieder: ‚Lange Jahre habt ihr uns erzählt, es ist kein Geld da für unsere Anliegen, für den sozialen Wohnungsbau, für eine bessere Rente, für eine bessere Arbeitslosenversicherung. Und jetzt auf einmal sind viele Milliarden verfügbar.‘ Leute, die im Wohlstand leben, haben damit keine Probleme, Menschen, die am Monatsende nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, dagegen schon. Alle Parteien haben diesen Menschen keine zufriedenstellende Antwort gegeben. Und das Tragische ist, dass sie dann AfD wählen, obwohl die AfD eine neoliberale Partei ist. Sie spricht sich gegen einen starken Sozialstaat und ein gerechtes Steuersystem aus.

Wenn Sie zurückblicken: War es im Nachhinein richtig, SPD-Vorsitz und Ministeramt aufzugeben und aus der SPD auszutreten? Haben Sie das je bereut?

Politik muss immer ein Ziel haben. Die Ziele, die ich mit der Gründung der Partei DIE LINKE verbunden hatte, waren die Wiederherstellung des Sozialstaates und eine Bundesregierung, die das umsetzt. Trotz einiger Verbesserungen wurden sie nicht erreicht. Einmal haben wir 2005 und 2013 der SPD angeboten, gemeinsam zu regieren, aber die SPD wollte nicht. Wir hatten vier Bedingungen: Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns, besseres Arbeitslosengeld, höhere Renten und keine Kriegseinsätze der Bundeswehr.

Und zweitens?

Meine Hoffnung war, dass die SPD sich durch die Konkurrenz von links gezwungen sehen würde, wieder sozialdemokratische Politik zu machen. Aber sie ist bis heute dazu nicht bereit. Insofern stellte ich mir natürlich immer wieder die Frage, ob es sinnvoller gewesen wäre, innerhalb der SPD für eine Erneuerung zu streiten. Aber das ist Schnee von gestern. Heute wäre eine neue linke Sammlungsbewegung die richtige Antwort auf das Erstarken der Rechten.

Gerhard Schröders Reformagenda liegt Ihnen aber offenbar immer noch schwer im Magen…

Ja. Ich bin als Kind einer Kriegerwitwe und im Arbeitermilieu aufgewachsen. Und wenn ich sehe, in welchem Ausmaß der Sozialstaat geschwächt worden ist, dann kann ich mich damit nicht abfinden.

Wenn Sie heute an Gerhard Schröder denken, was geht Ihnen dann durch den Kopf?

Er hat nach der Bundestagswahl 1998 die Seite gewechselt und das Programm der Arbeitgeberverbände umgesetzt. Das ist unverzeihlich. Ansonsten versuche ich, ihn zu verstehen. Es gibt immer zwei Möglichkeiten: Entweder man passt sich dem Zeitgeist an. Oder man bleibt bei seinen Zielen.

Gehen wir noch einen Schritt zurück in die 1980er und frühen 1990erJahre. Sie haben damals wiederholt vor einer zu schnellen deutschen Einheit gewarnt und es sich deshalb auch mit Willy Brandt verscherzt. Wenn Sie heute auf den Einigungsprozess blicken – ist das nun eine Erfolgsgeschichte oder nicht?

Ich hatte zwei Einwände: Einmal, dass die schnelle Einführung der D-Mark ein gravierender ökonomischer Fehler wäre. Das war ein Konflikt auch mit Willy Brandt. Ich war überzeugt, dass es große soziale Verwerfungen geben würde. Und das kam dann ja auch so. Es gab Massenarbeitslosigkeit, weil den DDR-Firmen schlagartig die Ostmärkte weggebrochen sind. In D-Mark konnten die bisherigen Kunden die Waren aus der ehemaligen DDR nicht mehr bezahlen.

Und was war der zweite Einwand?

Bei unseren Nachbarn bestand die Sorge, dass Deutschland in Europa ein zu starkes Übergewicht bekommen würde. Man kann ja heute sagen, Europa wird aus Berlin regiert. Wir haben nicht das europäische Deutschland, das Thomas Mann wollte, sondern ein deutsches Europa. Diese voraussehbare Entwicklung wollte ich nicht. Wir müssen die europäischen Verträge so ändern, dass alle Staaten wieder die Chance haben, am wachsenden Wohlstand teilzuhaben.

Und wo bleibt das Positive an der deutschen Einheit?

An erster Stelle steht die wiedergewonnene politische Freiheit. Und die Übernahme der Ostdeutschen in die Sozialversicherung hat den Lebensstandard vor allem der Rentnerinnen und Rentner verbessert. Unverkennbar ist aber zugleich, dass viele Menschen im Osten Deutschlands heute AfD wählen. Sie tun das aus dem Gefühl heraus, dass sie zu viele Brüche zu verkraften hatten und dass ihre sozialen Interessen nicht vertreten werden. Die Folgen des Sozialabbaus und ungesicherter Arbeitsplätze treffen die Ostdeutschen besonders stark. Insofern kann ich auch heute nur eine gemischte Bilanz der deutschen Vereinigung ziehen.

1987, sie waren damals saarländischer Ministerpräsident, war DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker, ein gebürtiger Saarländer, ihr Gast. Wie sind sie ihm begegnet?

Er war ein überzeugter Kommunist. Wörtlich sagte er zu mir: „Ich glaube an den Kommunismus.“ Ich habe damals in Gesprächen mit Honecker versucht, Verbesserungen beim Jugend- und Sportleraustausch sowie bei Städtepartnerschaften zu erreichen. Ich sah darin eine Fortsetzung der Ostpolitik Willy Brandts. Und es gab ja auch Honeckers berühmte Rede in Neunkirchen, in der er sagte, es werde der Tag kommen, „an dem Grenzen uns nicht mehr trennen, sondern Grenzen uns vereinen, so wie uns die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Polen vereint“.

Und wie war das mit dem Thema Menschenrechte. Konnte man Honecker das ins Gesicht sagen?

Ich habe immer versucht, Familienzusammenführung zu organisieren. Insofern war ich in meiner Kritik eher zurückhaltend. Dennoch habe ich auf die Probleme hingewiesen, auch auf die Notwendigkeit von Mehrparteiensystemen und freien Gewerkschaften. Bei den Menschenrechten kannte ich die Erwiderungen der Machthaber im Osten, dass der Westen Kriege führe, die ein weitaus größeres Verbrechen seien. Und wenn wir uns nur mal ansehen, dass die US-Konzerne nach der jüngsten SIPRI-Statistik mit 217 Milliarden von insgesamt 374 Milliarden Dollar die größten Rüstungsexporteure sind, und wenn wir uns die vielen Kriege der „westlichen Führungsmacht“ anschauen, mit vielen Millionen Toten, dann fiel und fällt es schwer, die Überlegenheit der westlichen Politik zu verteidigen.

Wenn Sie ihre eigene Vita betrachten: Was zählen Sie zu Ihren Erfolgen? Und womit sind Sie gescheitert?

In der Stadt Saarbrücken, deren Bürgermeister ich zehn Jahre lang war, standen soziale Verbesserungen, die Sanierung der Altstadt und der Aufbau einer neuen Kulturszene im Vordergrund. Unsere Arbeit wurde mit absoluten Mehrheiten belohnt. Absolute Mehrheiten waren auch das Ergebnis unserer Arbeit in meiner Zeit als Ministerpräsident, in der unter anderem die Sanierung der Stahlindustrie und der Aufbau einer neuen Forschungslandschaft Schwerpunkte waren. Auf der Bundesebene konnte ich an sozialen Verbesserungen mitwirken. Die von der Regierung Kohl beabsichtigte Besteuerung der Schicht-, Nacht-, und Sonntagsarbeit wurde verhindert. Der von Norbert Blüm auf den Weg gebrachten Pflegeversicherung verschafften wir die notwendige Mehrheit im Bundesrat. Aber die erfolgreiche Bundestagswahl 1998 führte dann durch die Agenda 2010 zum Scheitern einer Politik, für die ich viele Jahre gekämpft hatte. Mein Ziel war es immer, den gemeinsam erarbeiteten Wohlstand gerecht zu verteilen.