Interview mit Fraktionschefin Göring-Eckardt: Großer Wunsch bei Grünen nach Duo Habeck/Baerbock

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Katrin Göring-Eckardt. Foto: dpaKatrin Göring-Eckardt. Foto: dpa

Berlin. Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die Kandidatur von Annalena Baerbock und Robert Habeck für den Vorsitz der Partei begrüßt. Im Interview mit unserer Redaktion sagte Göring-Eckardt: „Ich sehe einen großen Wunsch in allen Teilen der Partei, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck Parteivorsitzende werden. Das ist genau richtig und auch gut so.“

Bei der Entscheidung gehe um den Vorsitz es darum, das Beste für die Partei herauszuholen. „Die beiden sind dabei ein sehr gutes Angebot“, betonte Göring-Eckardt. In Sachen Regierungsbildung in Berlin nannte sie Treffen von Union und SPD „Schlechte-Laune-Gespräche“. „Das Land hat eine Regierung verdient, die das Land voranbringt und gestalten will. Das sehe ich weder bei der SPD noch bei der Union“, so die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl.

Lesen Sie hier das Interview in voller Länge:

Frau Göring-Eckardt, Herr Habeck möchte neuer Parteivorsitzender der Grünen werden. Dem könnten zum einen Proporzfragen bei der Verteilung von Posten auf Realo- und Linkenflügel entgegenstehen. Aber auch sein Ministeramt in Kiel. Sind solche Regelungen noch zeitgemäß?

Robert Habeck steht gar nichts im Weg. Ich sehe einen großen Wunsch in allen Teilen der Partei, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck Parteivorsitzende werden. Das ist genau richtig und auch gut so. Es geht darum, wer das Beste für die Partei herausholen könnte. Die beiden sind dabei ein sehr gutes Angebot.

Und der Ministerposten? Eigentlich schließt das doch den Parteivorsitz bei den Grünen aus…

Erst mal gilt: jeder kann kandidieren, egal was er gerade beruflich macht. Die Partei wird eine Lösung finden, die passt. Es gibt zahlreiche Anträge zum Parteitag im Januar, mit denen die Satzung entsprechend geändert werden könnte – und zwar unabhängig von der Person.

Nicht alle Grünen sind so zufrieden mit einer möglichen Doppelspitze Baerbock/Habeck, die beide dem Realo-Flügel zugeordnet werden. Jürgen Trittin hat weitere Kandidaturen aus dem linken Spektrum ins Spiel gebracht.

Ich kenne bislang keine, aber warum auch nicht? Es kann ja durchaus sein, dass sich noch weitere Personen bewerben. Auswahl ist immer gut, und es geht dabei gar nicht so sehr um die Parteiflügel. Das Interesse an dem Parteivorsitz zeigt, wie reizvoll der Job in den kommenden Jahren sein wird, insbesondere die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms auf der Höhe der Zeit.

Sie begrüßen also die Kandidatur von Baerbock und Habeck – auch wenn das das Aus der jetzigen Vorsitzenden Simone Peter bedeuten könnte?

Simone Peter hat angekündigt zu kandidieren. Nun haben wir eine Auswahl, und die Delegierten können entscheiden.

Und was geschieht mit dem bisherigen Vorsitzenden Cem Özdemir? Wird er zum Hinterbänkler bei den Grünen?

Er möchte nach neun Jahren als Parteivorsitzender den Staffelstab übergeben, und ich bin nicht in der Position, hier Posten zu verteilen. Aber es ist doch klar: Cem Özdemir ist einer der populärsten und profiliertesten Politiker in Deutschland, da werden wir gemeinsam eine Stelle finden, die passt.

Wäre er ein guter Ministerpräsident für Baden-Württemberg, wenn Winfried Kretschmann in den Ruhestand geht?

Cem hat selbst gesagt, dass er Bundespolitiker bleiben möchte. Er hat viele Fähigkeiten, die gut für die Grünen sind und auch weit über grüne Wählerschichten hinaus gut ankommen. Darüber hinaus haben wir mit Winfried Kretschmann einen sensationell guten Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. (Weiterlesen: Was wichtige Grünen-Politiker werden wollen – und wo es haken könnte)

Das waren noch Zeiten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Mitte) steht zwischen dem FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag in einer Verhandlungspause bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Foto: dpa

SPD und Union treten nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen jetzt in Sondierungsgespräche ein. Wie optimistisch sind Sie, dass es zur Groko-Neuauflage kommt?

Optimistisch? Ich habe mir keine Große Koalition gewünscht, bin dagegen in den Wahlkampf gezogen. Jetzt haben wir wieder die Aussicht auf eine Groko, und das ganz offensichtlich mit Politikern, die gar nicht regieren wollen. Das sind jetzt schon Schlechte-Laune-Gespräche. Das Land hat eine Regierung verdient, die das Land voranbringt und gestalten will. Das sehe ich weder bei der SPD noch bei der Union.

Haben sich die Grünen schon mit ihrer voraussichtlichen Rolle als kleinste Oppositionspartei nach dem Scheitern von Jamaika abgefunden?

Fest steht: Wir werden eine harte Opposition sein, weil es ein anderes Parlament ist als in den vergangenen Jahren. Innerhalb der Opposition sind wir die einzige Partei, die gezeigt hat, dass sie auch regieren will: Die Linke will nicht, die AfD will nicht, und die FDP hat sich selbst aus dem Spiel genommen. Wir sind die einzige Alternative zur Großen Koalition, die ernsthaft das Land gestalten will. Ich sehe dem, was kommt, mit Kampfesmut entgegen. Und ob eine erneute Große Koalition dann wieder vier Jahre durchhält, ist aus meiner Sicht doch fraglich. Es bleibt dabei: Wir sind bereit und willens, die großen Herausforderungen anzugehen: für den Schutz unseres Klimas und der Artenvielfalt, für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik und für mehr soziale Sicherheit unabhängig vom Geldbeutel. (Weiterlesen: Union pocht auf GroKo - SPD ziert sich)

Noch ist fraglich, ob es zur Groko kommt oder am Ende wieder über Jamaika verhandelt wird. Oder ist das Tischtuch mit der FDP zerschnitten?

Ich habe kein Tischtuch zerschnitten und werde es auch nicht tun. Ich bin immer bereit zu reden, und zwar auch mit der FDP. Mein Eindruck ist, dass innerhalb der FDP der Kurs von Christian Lindner umstritten ist. Mir begegneten zuletzt Liberale, die sagen, was wir alles hätten umsetzen können. Denen sage ich: Ja, wir hätten echt etwas auf die Straße bringen können. Die FDP war aber nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, obwohl sie einiges von dem hätte umsetzen können, was sie sich vorgenommen hatte. Das war schon rätselhaft.

Die Glyphosat-Zulassung ist mit Hilfe Deutschlands verlängert worden. Woher rührt eigentlich die Ablehnung der Grünen gegen diesen Unkrautvernichter, der seit Jahrzehnten eingesetzt wird?

Wir wollen, dass die Bürger sich sicher sein können: Egal, wie viel Geld sie haben, bekommen sie nichts auf den Tisch, was möglicherweise krebserregend ist. Wenn es ein Risiko gibt, hat der Staat eine Handlungspflicht. Daneben geht es bei Glyphosat auch um den Schutz unseres ökologischen Systems: Glyphosat befördert das Artensterben. Was bringt es denn, wenn es keine Bienen mehr im Alten Land gibt und die Äpfel dann kostspielig aus Neuseeland importiert werden müssen? Da wird dann aus einer ökologischen ganz schnell auch eine Soziale Frage.

Die überwiegende Mehrheit der Behörden sagt, Glyphosat ist nicht krebserregend. Allein die IARC hält es für möglich.

Ich bin keine Wissenschaftlerin, aber wenn es die Möglichkeit eines Risikos gibt – und das legen die Studien nahe –dann kann die Politik diese Studien nicht ignorieren. Es ist Aufgabe des Staates im Sinne der Prävention, dass das Zeug nicht auf den Markt und die Äcker und später in die Lebensmittel kommt.

Der deutsche Staat hat in Form des ursprünglich von den Grünen gegründeten Bundesamtes für Risikobewertung gesagt, Glyphosat stellt keine gesundheitliche Bedrohung dar. Der BfR-Präsident hat bemängelt, Wissenschaft werde hier als Kampfmittel missbraucht. Machen das nicht auch die Grünen?

Nein. Und bei Pestiziden traue ich im Zweifel eher den skeptischen Studien als den Herstellern. Die Grünen wurden beispielsweise anfangs auch dafür verlacht, dass sie gesagt haben, Atomkraft sei gefährlich. Spätestens nach der Fukushima-Katastrophe hat niemand mehr gelacht. Es geht bei Glyphosat ebenso um Risikovorsorge, wenn auch in einem anderen Ausmaß. Und noch einmal: es geht um die Gesundheitsvorsorge und das gravierende Artensterben. Weit über das Grüne Milieu hinaus wird Glyphosat abgelehnt. Landwirte sagen mir, es gibt Alternativen. Auch wenn die möglicherweise aufwändiger sind.

Die Grünen haben Glyphosat vehement abgelehnt. Hat diese Vehemenz den Weg bereitet für die Reaktion auf die Glyphosat-Entscheidung von Agrarminister Schmidt, der sich Morddrohungen ausgesetzt sah?

Die Verrohung im Umgang mit Politikern ist nicht akzeptabel. Leider ist sie mittlerweile fast alltäglich, und ich kenne das selbst. Das relativiert solche Drohungen aber keineswegs. Ich stelle mich jederzeit vor Minister Schmidt, das geht überhaupt nicht. Dass man deswegen nicht gegen Glyphosat sein dürfte, oder sogar deshalb für Morddrohungen verantwortlich sein soll, ist allerdings eine Frage, die mich ziemlich irritiert, um ehrlich zu sein.

Sie werden wohl nicht im Bund regieren, in NRW und Niedersachsen sind grüne Agrarminister abgewählt. Liegt die grüne Agrarwende auf Eis?

Die Agrarwende liegt auf Wiedervorlage. Wir haben in den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene doch gesehen, dass auch andere Parteien sich darüber im Klaren sind, dass wir nicht weiter so landwirtschaften können wie bisher. Die Agrarwende beschäftigt nicht nur Städter, sondern ist auch auf dem Land längst angekommen. Schauen Sie sich doch den Widerstand an, den Stallneubauten erfahren. Der Widerstand reicht weit in die Bevölkerung hinein. Zu Recht.


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