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18.12.2017, 14:54 Uhr KOMMENTAR

Kanzler Kurz: Die deutsche Politik muss klüger sein

Kommentar von Burkhard Ewert

Da kommen sie: Sebastian Kurz (links) und sein Vertreter Christian Strache vor ihrer Vereidigung an Spitze der Wiener Regierung. Foto: AFPDa kommen sie: Sebastian Kurz (links) und sein Vertreter Christian Strache vor ihrer Vereidigung an Spitze der Wiener Regierung. Foto: AFP

Osnabrück. Die Zeit moralischer Maximalpositionen ist in der EU mit der neuen Achse zwischen Österreich und Ungarn vorerst vorbei. Das muss kein Fehler sein – ein Kommentar.

Der Schock saß tief. Als Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise das Einstimmigkeitsprinzip der EU ignorierte und ganz Osteuropa überstimmen ließ, entstand ein Riss, der nicht zu kitten war. Andere Länder schweißte dieser Schritt zusammen. Österreich übernahm eine Mittlerposition. Aus ihr entstand eine Führungsrolle. Wenn deutsche Politiker heute witzeln, mit dem Amtsantritt von Sebastian Kurz sei Österreich-Ungarn als imperiales Vielvölkerreich wieder auferstanden, erkennen sie die neuen Machtverhältnisse mittelbar sogar an – sie schmecken ihnen nur nicht.

Kanzler Kurz steht beispielhaft dafür, wie sich europäische Länder von Deutschland und der EU emanzipieren. Sie halten sich nicht mehr zwingend an eine Brüsseler Regie, sie unterwerfen sich keinem deutschen Diktat mehr.

Das kann man unsolidarisch nennen - oft mit Fug und Recht, manchmal aber auch nicht. In jedem Fall verlangt es von Deutschland eine klügere Politik als zuletzt, als Berlin in aller Selbstverständlichkeit den Kurs vorgeben konnte. Ein erster, verbindender Schritt könnte sein, frei von atlantischer Einflussnahme eine pragmatische Russland-Politik zu entwickeln. Das wäre sachlich geboten und ein Signal Richtung Wien, dass die europäischen Länder auch dann viel gemein haben, wenn verschiedene Parteien regieren. Die Zeit moralischer Maximalpositionen ist vorbei. Das muss kein Fehler sein.

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