Dublin-Verfahren Unerlaubt eingereist: Haft für 344 Asylsuchende an der Grenze

Von Marion Trimborn

An der Grenze werden hundert Asylsuchende in sogenannte Dublin-Haft genommen. Foto: dpaAn der Grenze werden hundert Asylsuchende in sogenannte Dublin-Haft genommen. Foto: dpa

Osnabrück. Das Dublin-System legt die Regeln fest: Wer als Asylbewerber über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, kann zurückgeschickt werden. An der Grenze kommen deshalb mehrere hundert Asylsuchende in Haft - weil Fluchtgefahr besteht. Die Linke fordert faire Asylverfahren.

In Deutschland werden mehrere hundert Asylsuchende an den Grenzen in Haft genommen, um in andere EU-Länder zurückgebracht zu werden. Von Februar bis Ende Juli 2017 ordneten die Amtsgerichte in 344 Fällen diese sogenannte Überstellungshaft an. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Die sogenannte Dublin-Haft betrifft Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Deutschland zunächst in einem anderen EU-Land registriert wurden und deswegen nach den europäischen Regeln dorthin zurückmüssen, weil ihr Asylverfahren dort abgearbeitet werden soll. Die Haft soll die Rückführung sicher stellen, etwa wenn erhebliche Fluchtgefahr besteht. Die Bundespolizei hatte in diesem Zeitraum in 364 Fällen diese Haft beantragt, in 20 Fälle wurde der Antrag abgelehnt.

Die Dublin-Haft hat nichts mit der Abschiebehaft von abgelehnten Asylbewerbern zu tun, die in ihre Herkunftsländer zurück gebracht werden.

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Keine ausreichende Aufklärung?

Nach Angaben der Regierung werden die Betroffenen über ihre Rechte belehrt – auch darüber, dass sie einen Anwalt hinzuziehen können. „Weitere Belehrungen erfolgen durch das Gericht“, heißt es in dem Papier. Die Linke fürchtet, dass die Asylsuchenden in dieser Situation keine Chance auf eine fachkundige Beratung durch einen Rechtsanwalt erhalten. Schließlich geht es um gerade eingereiste Menschen, die direkt in Haft genommen wurden. In der vergleichbaren Situation im Flughafenverfahren gebe es immerhin Telefonlisten mit den Nummern fachkundiger Anwälte - bei der Dublin-Haft ist das nach Angaben der Bundesregierung nicht der Fall.

Dublin-Regeln seit langem umstritten

Laut Dublin-System i st in der Regel dasjenige EU-Land für den Asylbewerber zuständig, in dem dieser erstmals den Boden der EU betreten hat. Migranten müssen deswegen eigentlich dort bleiben und ihr Asylverfahren betreiben. Reisen sie einfach weiter, können sie von den Behörden wieder in das Ankunftsland zurückgeschickt werden.

Für Deutschland ist dieses Dublin-System trotz des großen Aufwands im Ergebnis ein Nullsummen-Spiel, wie die Zahlen zeigen. Im dritten Quartal 2017 überstellte Deutschland 1863 abgelehnte Asylbewerber wieder in andere EU-Staaten – nahm aber zugleich 1676 Menschen aus den gleichen Gründen auf.

Linke kritisiert „Irrsinn“

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte dazu: „Welch ein Irrsinn zulasten der Menschen!“ Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind laut Bundesregierung 316 Mitarbeiter ausschließlich damit beschäftigt, das Dublin-System bürokratisch zu verwalten. Jelpke sagte: „Ihre Arbeitskraft wäre in fairen und schnellen Asylverfahren viel besser eingesetzt.“

Der Anteil von Dublin-Verfahren - also Einreisen über andere EU-Länder - an allen Asylverfahren ist weiter gestiegen und lag im dritten Quartal bei 36 Prozent. Die meisten der aus Deutschland überstellten Migranten (1863) wurden nach Italien (598) geschickt.

Ungarn ist ausgenommen

Nach Ungarn wird nach wie vor nicht überstellt. Der Grund: Ungarn habe noch keine „Zusicherung über die Unterbringung und Durchführung des Asylverfahrens“ nach den europäischen Regeln gegeben, schreibt die Bundesregierung. Im Mai hatte die EU-Kommission deswegen ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn eingeleitet.

Jelpke kritisierte die Bundesregierung, weil trotz des menschenrechtswidrigen Umgangs mit Schutzsuchenden in Ungarn im dritten Quartal 544 Ersuchen zur Übernahme von Asylsuchenden aus Deutschland gestellt wurden. Zudem sei es „inakzeptabel, dass die Bundesregierung zur skandalösen ungarischen Anti-Asylpolitik des extrem rechten Regimes von Ministerpräsident Viktor Orban einfach schweigt.“