CDU-Vize: Halte nichts von Halbabsprachen KoKo statt Groko? Klöckner lehnt Kooperationskoalition ab

CDU-Vize Julia Klöckner mit Parteichefin Angela Merkel und Co-Vize Armin Laschet. Foto: AFPCDU-Vize Julia Klöckner mit Parteichefin Angela Merkel und Co-Vize Armin Laschet. Foto: AFP

Berlin. CDU-Vize Julia Klöckner hat sich gegen eine sogenannte Kooperationskoalition ausgesprochen. Unserer Redaktion teilte sie auf Anfrage mit: „Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD.“

Die meisten Probleme würden sich im Laufe einer Legislaturperiode ergeben und ließen sich nicht vorher in fünf großen Punkten festhalten. Klöckner: „Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut.“ Die Botschaft der CDU in Richtung Sozialdemokraten sei eindeutig: „Entweder man will regieren oder man will nicht.“ Die CDU spreche sich für eine stabile Regierung aus.

Das „KoKo“-Modell

In der SPD wird derzeit eine neue Regierungskonstellation neben der Großen Koalition aus SPD und Union geprüft: eine Kooperationskonstellation, bei der nur einige große Projekte festgelegt werden und der Rest im Bundestag diskutiert wird. Die Idee stammt von der Parteilinken um den Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch. Unserer Redaktion sagte er vergangene Woche, ihm schwebe eine gemeinsame Regierung mit der Union vor, die sich auf eine Reihe großer Projekte wie Pflegereform oder sozialen Wohnungsbau verständigt, den Haushalt gemeinsam beschließt und die Ministerposten besetzt. (Weiterlesen: „KoKo“ statt „GroKo“? SPD prüft neues Koalitionsmodell)

Ansonsten aber solle das Parlament frei entscheiden. „So haben wir zum einen eine stabile Bundesregierung, stärken zum anderen aber auch den Bundestag.“ Ein solches Modell ließe sich auch schnell umsetzen, warb Miersch. „Dann haben wir vielleicht schon im Januar oder Februar eine neue Regierung.“


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