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07.12.2017, 17:29 Uhr EU VERKLAGT OSTEUROPÄER

Streit um Flüchtlingspolitik: Eigentlich ist alles ganz einfach

Kommentar von Marion Trimborn

Die EU streitet mal wieder um die Flüchtlingspolitik. Foto: dpaDie EU streitet mal wieder um die Flüchtlingspolitik. Foto: dpa

Osnabrück. Nach wie vor ist der Widerstand in Polen, Tschechien und Ungarn gegen die Aufnahme von Flüchtlingen hoch. Sie weigern sich, die Quote zu erfüllen. Deshalb verklagt die EU-Kommission sie nun. Doch das reicht nicht. Ein Kommentar

Die Vogel-Strauß-Politik funktioniert in der Flüchtlingsfrage nicht - so sehr einige EU-Staaten es auch versuchen. Das Thema verschwindet nicht durch Ignorieren von der Agenda. Im Gegenteil: In den nächsten Jahren dürften aufgrund von Kriegen, Krisen und Klimawandel noch mehr Menschen aus Afrika, aber auch aus Nahost-Staaten wie Syrien oder Irak nach Europa kommen. Auch wenn es vielen nicht passt: Das wird Europa nur gemeinsam schaffen.

Wer Lösungen blockiert - wie Ungarn, Tschechien und Polen es tun - muss Strafen fürchten. Allerdings ist die Klage der EU-Kommission gegen diese Länder vor allem Symbolpolitik, denn das Verfahren dauert Jahre. Und ob am Ende wirklich Geldstrafen stehen, ist offen. Schmerzhafter dürfte da sein, dass der Geldregen der EU bald anders kanalisiert wird. Im nächsten siebenjährigen Haushalt sollen EU-Fördergelder vor allem an die gehen, die sich um Flüchtlinge kümmern - da haben die Osteuropäer das Nachsehen.

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Was Europa braucht, ist eine echte Einwanderungspolitik. Natürlich gehört dazu, die Grenzen besser zu überwachen und zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Aber auch, Migranten zentral nach einer Quote auf die EU-Mitglieder zu verteilen. Wer kein Asyl bekommt, muss konsequent abgeschoben werden. Das klingt einfach, ist in der Praxis allerdings alles höchst kompliziert. Aber Nichtstun hilft auch nicht weiter.


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