SPD-Parteitag in Berlin Rolle rückwärts und ein Dämpfer für Martin Schulz

Von Uwe Westdörp

Bundesparteitag der SPD in Berlin: Der Parteivorsitzende Martin Schulz geht nach seiner Wiederwahl mit einem Blumenstrauß an seinen Platz zurück. Foto: dpaBundesparteitag der SPD in Berlin: Der Parteivorsitzende Martin Schulz geht nach seiner Wiederwahl mit einem Blumenstrauß an seinen Platz zurück. Foto: dpa

Berlin. In die Opposition gehen? Oder ergebnisoffen mit der Union über Regierungsmöglichkeiten reden? Diese Frage spaltet die SPD. Eine Mehrheit ist gleichwohl der Ansicht, man solle es auf einen Versuch ankommen lassen – ein heikler Auftrag für den alten und neuen Vorsitzenden Schulz.

Malu Dreyer bringt es, freundlich lächelnd, auf den Punkt. „Demokratie“, so sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Rande des SPD-Parteitages in Berlin, „ist ein anstrengendes Geschäft.“ Wie wahr: Stundenlang ringen die rund 600 Delegierten am Donnerstag um Kurs und Haltung der Partei nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

Der Diskussionsbedarf der zwischen Selbstzweifeln und Aufbruchstimmung schwankenden Delegierten ist groß. Ein Geschäftsordnungsantrag beendet schließlich am Abend die leidenschaftliche Debatte, die sonst noch stundenlang weitergegangen wäre. Und die Parteiführung kann aufatmen: Die Partei ebnet ihr den Weg zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union. Soll heißen: Die Genossen schauen mal, was geht – möglich sind eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition, die Tolerierung einer Minderheitsregierung, aber auch Neuwahlen.

Parteichef Martin Schulz sieht das so: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen. Entscheidend ist, was wir durchsetzen können“, mahnt der Parteichef.

Das zielt auf das zweite große Thema des Parteitags: die Erneuerung der SPD. Der Vorsitzende verspricht einen umfassenden Neubeginn. „Die SPD muss wieder die Partei des Mutes werden“, sagt er. Mit welchen Themen das gelingen soll? Schulz hat da viele Vorschläge: Europa stärken, die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter gestalten, Bildung und Qualifizierung vorantreiben, die Umwelt schützen, die sozialen Netze sichern, die Würde der Menschen im Alter garantieren. Am Ende gibt es freundlichen, aber keineswegs überschwänglichen Applaus. Schulz würgt ihn ab, als er sagt, jetzt sei es Zeit, über Inhalte und Anträge zu diskutieren.

„Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung möglich ist. Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus. Neuwahlen sind erst dann erforderlich, wenn sich aus diesen Gesprächen keine anderen Lösungen ergeben“, heißt es im kontrovers diskutierten Leitantrag. Vor allem die Jungsozialisten kritisieren den Antrag und fordern, eine Wiederauflage der Großen Koalition auszuschließen. Der Vorsitzende Kevin Kühnert hat da das Wahldesaster der SPD und das Scheitern der Jamaika-Sondierungen im Blick. Die SPD ist nach seinen Worten nicht dazu da, „die Denkfaulheit anderer Parteien zu kaschieren“. Sein Appell an den Parteitag: „Lasst uns Zeit für Erneuerung. Ich will, dass von diesem Laden noch etwas übrig bleibt, verdammt noch mal.“

Kühnerts rhetorisch brillant vorgetragene Bilanz der SPD-Regierungsbeteiligungen fällt düster aus. In 16 Großen Koalitionen in Bund und Ländern mit der SPD als kleinerem Partner habe man nur viermal danach Wahlen gewinnen können. Gespräche mit der Union kann man führen, meinen die Jungsozialisten, „aber wir brauchen keine neue Große Koalition“.

Etwas anders sehen das Parteipromis wie Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. „Mich springt hier Angst an vorm Regieren. Aber Angst darf kein Maßstab sein“, ereifert sich Nahles. Lautstark wendet sie sich auch gegen die Aussage, Opposition sei der ehrlichere Weg. „Das Umsetzen unserer Ziele kann jedenfalls nicht unehrlicher sein.“

Eine klare Ansage kommt auch aus Niedersachsen. „Partei ist kein Selbstzweck. Zehn Millionen Menschen haben uns gewählt. Deren Lage zu verbessern ist die Aufgabe der SPD“, mahnt Stephan Weil, der in Niedersachsen eine Koalitionsregierung mit der CDU führt. Für ihn steht fest: Wenn es möglich ist, zum Beispiel die Lage in der Pflege zu verbessern und Europa zu stärken, „dann kann uns das nicht egal sein“. Und um herauszufinden, was möglich sei, müsse man mit der Union reden.

Um der Basis den Leitantrag schmackhaft zu machen, hat die Parteispitze Forderungen hineingeschrieben, die sie gegenüber CDU und CSU im Fall einer Regierungsbildung durchsetzen will: die Einführung einer Bürgerversicherung etwa, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen und ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.

Die SPD vollzieht mit den neuen Gesprächen eine Kehrtwende. Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis von 20,5 Prozent hatte Schulz ursprünglich den Gang in die Opposition angekündigt. Doch dann scheiterten die Sondierungen von Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte alle Parteien, sich nicht vor Regierungsverantwortung zu drücken. Steinmeier, dessen SPD-Mitgliedschaft als Bundespräsident ruht, hat damit auch seine bisherigen Parteifreunde in die Pflicht genommen.

Für Schulz haben Wahlschlappe und anschließende Wendemanöver auch persönlich Folgen. Bei seiner ersten Wahl zum SPD-Vorsitzenden im März hatte er auf einem Sonderparteitag sagenhafte 100 Prozent der Stimmen erhalten. Das war bis dahin in der Nachkriegszeit noch nie einem SPD-Vorsitzenden gelungen. Jetzt, nach seiner Entzauberung, sind es noch 81,94 Prozent.