Pistorius kandidiert für Vorstand Schicksalsparteitag bei der SPD - Linke warnt vor „Untergang“

Von Dirk Fisser

Der Schatten von Martin Schulz bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Foto: imago/Jürgen HeinrichDer Schatten von Martin Schulz bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Foto: imago/Jürgen Heinrich

Berlin. Tag der Entscheidung bei der SPD: Nehmen die Sozialdemokraten Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung auf? Bleibt Martin Schulz Vorsitzender? Der heute beginnende Parteitag in Berlin soll Klarheit bringen, wie es in Deutschland und wie es für die Partei weitergeht.

Unmittelbar vor dem Treffen zeigte sich die SPD gespalten. In Teilen der Partei ist die Sorge groß, die Sozialdemokraten könnten sich auf eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union einlassen. Bundestagsabgeordneter Marco Bülow sagte in der „Frankfurter Rundschau“: „Die SPD könnte damit ihr Überleben aufs Spiel setzen.“ Parteichef Schulz warf er vor, zu sehr auf eine „alte Beraterclique“ zu hören, deren Hauptziel die Neuauflage der Groko sei.

„CSU ist Unsicherheitsfaktor“

Andere Genossen äußerten sich gemäßigter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfahl: „Wir sollten offen diskutieren und dabei alle Möglichkeiten ausloten, ohne eine Form der Regierungsbildung vorwegzunehmen.“ Eine Mehrheit für eine Groko sehe sie in der SPD derzeit nicht.

Auf dem Parteitag stimmen die Delegierten über einen Vorstoß des Bundesvorstandes ab, der Martin Schulz das Mandat für ergebnisoffene Gespräche mit der Union erteilen soll. Die SPD-Linken vermuten, dass dabei die CSU zur Belastung werden könnte. Matthias Miersch, Sprecher des linken Flügels der SPD im Bundestag, sagte unserer Redaktion: „Wir haben eine völlig verunsicherte CSU, die sich vor den bayrischen Landtagswahlen profilieren muss. Die CSU ist der Unsicherheitsfaktor bei den Gesprächen über mögliche Regierungskonstellationen.“

SPD-Linke ruft zur Zustimmung auf

Miersch rief die Parteitagsdelegierten dennoch auf, am Donnerstag für den Vorschlag des Parteivorstandes zu stimmen. „Auch wenn viele in der SPD eine neue Groko sehr kritisch sehen“, betonte Miersch. Zuvor hatte bereits der rechte Flügel der Bundestagsfraktion in Person von Seeheimer-Kreis-Sprecher Johannes Kahrs für Zustimmung geworben. (Weiterlesen: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/989020/kahrs-appelliert-vor-spd-parteitag-wir-muessen-mit-union-reden)

Ähnlich wie Dreyer betonte auch Miersch, dass Gespräche mit der Union nicht zwangsläufig in einer Groko enden müssten. Er werbe für einen Mittelweg aus Großer Koalition und Minderheitsregierung, sagte der Bundestagsabgeordnete: eine gemeinsame Regierung mit der Union, die sich auf eine Reihe großer Projekte wie Pflegereform oder sozialen Wohnungsbau verständigt, den Haushalt gemeinsam beschließt und die Ministerposten besetzt. Ansonsten aber solle das Parlament frei entscheiden. „So haben wir zum einen eine stabile Bundesregierung, stärken zum anderen aber auch den Bundestag.“ Ein solches Modell ließe sich auch schnell umsetzen, warb Miersch. „Dann haben wir vielleicht schon im Januar oder Februar eine neue Regierung.“

Links-Partei warnt vor Untergang

Mahnende Worte an die SPD kamen auch von der Linkspartei, die ähnlich wie SPD-Parlamentarier Bülow eindringlich vor einer neuen Groko warnte. Vorsitzender Bernd Riexinger sagte unserer Redaktion: „Es drohen nicht nur vier weitere Jahre müden Regierens ohne Plan und Ziel, sondern auch der Untergang der SPD.“ Er ermahnte die Sozialdemokraten, in möglichen Gesprächen mit der Union Maßnahmen gegen die soziale Spaltung durchzusetzen, wenn sie ihr Profil nicht gänzlich aufgeben wollten. Riexinger bezeichnete die elf vom SPD-Vorstand in dem Antrag zum Parteitag aufgestellten Bedingungen als „einen Anfang“, ein gerechteres Deutschland bleibe so aber unerreichbar.

Unmittelbar nach der Abstimmung über das weitere Vorgehen in Sachen Regierungsbildung wollen die Sozialdemokraten ihre Parteispitze wählen. Schulz stellt sich zur Wiederwahl. Im März war er mit 100 Prozent ins Amt katapultiert worden. Er sprach damals von einem Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes. Die SPD landete bei der Bundestagswahl dann aber bei historisch schlechten 20,5 Prozent. Für den Parteivorstand bewirbt sich im Übrigen auch ein prominenter Sozialdemokrat aus Niedersachsen, der derzeit noch nicht in dem Gremium vertreten ist: Landesinnenminister Boris Pistorius. (mit dpa)