EU-Reform Europapolitiker der Union für höheren EU-Etat

Von Thomas Ludwig

Der Abgeordnete Markus Pieper aus Lotte ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Als solcher hat er ein Positionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion koordiniert. Foto: wt/PRDer Abgeordnete Markus Pieper aus Lotte ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Als solcher hat er ein Positionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion koordiniert. Foto: wt/PR

Osnabrück. In einem Positionspapier fordert die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament die Aufstockung des EU-Etats und den Abbau einzelbetrieblicher Subventionen. Nein zu einem EU-Finanzminister unter Brüsseler Fuchtel.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament macht sich für Umschichtungen im EU-Haushalt und den Abbau „einzelbetrieblicher Subventionen“ in Europa stark. „Infrastruktur- und Forschungsinvestitionen mit europäischem Mehrwert“ müssten künftig mehr Gewicht erhalten, schreiben die Abgeordneten in einem Positionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Papier, das an Bundesfinanzminister Peter Altmeier (CDU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder geschickt wurde, liegt dieser Redaktion vor.

Angesichts dringend nötiger Investitionen in Verteidigung, Polizeistrukturen sowie EU-Außengrenzen und Entwicklungshilfe müsste der EU-Haushalt aufgestockt werden. „Wir halten mindestens die Ausschöpfung der Eigenmittelobergrenze des Finanzrahmens für erforderlich“, so die Mahnung. 1,26 Prozent an Verpflichtungsermächtigungen anstelle der derzeitigen 0,99 Prozent bedeuteten demnach eine Erhöhung des Etats um rund 20 Prozent. 2018 beträgt das Budget rund 160 Milliarden Euro. EU-Parlamentschef Antonio Tajani hatte jüngst eine Verdopplung gefordert.

Nein zu EU-Finanzminister

In dem Papier warnen die Unionspolitiker auch vor einem in die EU-Kommission integrierten Finanzminister. Dessen Einführung mit entsprechenden Kompetenzen erfordere „unrealistische Vertragsänderungen. Ohne diese wäre ein EU-Finanzminister der Kommission ein in hohem Maße politisierter Spielball nationaler Interessen“, „Der Eurozonen-Chef muss weiterhin als nationaler Finanzminister in einem Mitgliedstaat verbunden mit unmittelbarer Verantwortung für den eigenen Mitgliedstaat sein“, heißt es in dem Papier. Nur so sei „die notwendige Rückkopplung zu anderen Eurozonen-Mitgliedern mit entsprechender Bindungskraft von Entscheidungen gewährleistet.“