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03.12.2017, 16:42 Uhr KOMMENTAR ZU RÜCKKEHRERN

Extraprämie für Asylbewerber - ein fragwürdiges Angebot

Kommentar von Uwe Westdörp

Abgelehnte Asylbewerber werden für den Transport zum Flughafen abgeholt, eine Szene aus Leipzig. Damit weniger Menschen abgeschoben werden müssen, setzt die Bundesregierung darauf, die freiwillige  Rückkehr attraktiver zu machen. Foto: dpa .Abgelehnte Asylbewerber werden für den Transport zum Flughafen abgeholt, eine Szene aus Leipzig. Damit weniger Menschen abgeschoben werden müssen, setzt die Bundesregierung darauf, die freiwillige Rückkehr attraktiver zu machen. Foto: dpa .

Osnabrück. Zuletzt haben weniger Asylbewerber freiwillig das Land verlassen. Die Regierung will das ändern und lockt potenzielle Heimkehrer nun mit einem Extra-Bonus, befristet und an Bedingungen geknüpft. Flüchtlingsaktivisten sehen darin ein unmoralisches Angebot – völlig zu Recht.

Geld für die Reise, Starthilfen und jetzt auch noch ein Extra-Wohnkostenzuschuss – die Bundesregierung lässt sich die Rückkehr von Asylbewerbern einiges kosten. Doch niemand täusche sich: Hier sind keine Menschenfreunde am Werk, sondern kühle Rechner, denn selbst eine geförderte freiwillige Rückkehr ist meist deutlich billiger als eine Abschiebung.

Ein klarer Vorteil für den Steuerzahler liegt auch darin, dass abgelehnte Antragsteller, die schnell zurückkehren, keine weiteren Unterhaltsausgaben verursachen. Und irgendwann müssen die Menschen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten, ja sowieso in die Heimat zurück.

Dennoch stehen die Rückkehrprogramme zu Recht in der Kritik. Denn die Prämien setzen zum Teil fragwürdige Anreize. So bekommt mehr Hilfen, wer noch vor Abschluss des Asylverfahrens Deutschland wieder verlässt. Auch müssen die Empfänger der Prämien sich verpflichten, nicht juristisch gegen noch ausstehende Asylbescheide vorzugehen.

Mit anderen Worten: Deutschland gibt viel Geld aus, damit Asylbewerber auf die Wahrnehmung ihrer Rechte verzichten. Diese werden den Menschen quasi abgekauft. Offensichtlich heiligt hier der Zweck, unerbetene Gäste möglichst schnell wieder loszuwerden, die zweifelhaften Mittel. Irgendwie stellt man sich einen Rechtsstaat anders vor.