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Abgelehnte Asylbewerber Bis zu 3000 Euro zusätzliche Prämie für Rückkehrer

Freiwillige Ausreise: Abgelehnte Asylbewerber betreten den Terminal des Kassel-Airports. Foto: Uwe ZucchiFreiwillige Ausreise: Abgelehnte Asylbewerber betreten den Terminal des Kassel-Airports. Foto: Uwe Zucchi

dpa/AFP/epd/uwe Berlin. Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat attraktiver machen. Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche „Reintegrationsunterstützung“ von bis zu 3000 Euro beantragt werden. Neuen Streit gibt es indessen um Abschiebungen nach Syrien.

Rückkehrwillige Familien können nach Angaben des Innenministeriums Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3000 Euro bekommen, Einzelpersonen im Wert von bis zu 1000 Euro. Damit werde das im Februar gestartete Rückkehrprogramm „Starthilfe plus“ für drei Monate um einen Wohnkostenzuschuss (Dein Land, Deine Zukunft, Jetzt) erweitert. Zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ über die Programmerweiterung berichtet.

Bislang erhalten Flüchtlinge über zwölf Jahren, die sich bereits vor Abschluss des Asylverfahrens für eine Rückreise entscheiden und den Asylantrag zurücknehmen, 1200 Euro, Kinder 600 Euro. Eine Familie mit einem Kind konnte also 3000 Euro erhalten, bei Inanspruchnahme des neuen Programms das Doppelte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) appellierte in der „Bild am Sonntag“ an die Ausreisepflichtigen, von dem Angebot Gebrauch zu machen: „Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten.“

Die bisherige Rückkehrförderung haben laut „Bild am Sonntag“ zwischen Februar und Oktober 2017 nur 8639 Menschen in Anspruch genommen. Der Zeitung zufolge leben 115 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. 80 000 von ihnen würden derzeit noch geduldet, 35 000 Ausreiseentscheidungen wurden laut Innenministerium von Januar bis September rechtsgültig. Abgeschoben worden seien im gleichen Zeitraum 19 520 Menschen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte unterdessen, die Debatte über Abschiebungen nach Syrien von der Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu streichen. „Es wird auf Dauer nicht sicher in Syrien sein“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die von der Union angestoßene Debatte sei „innenpolitisch motiviert“ und eine Reaktion auf die AfD.

Die unionsgeführten Länder wollen ab Juli 2018 wieder nach Syrien abschieben. Der Antrag soll auf der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Leipzig beraten werden. Doch die Pläne stoßen auch in der Union auf Bedenken: Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprachen sich am Wochenende gegen die Abschiebung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat aus.

Der Bürgerkrieg sei nicht beendet, und viele Menschen seien vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht sei, sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, der „Bild am Sonntag“. In den Irak seien seit dem vergangenen Jahr viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt. „Diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte dagegen seine Forderung nach einer Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch aus der Türkei würden mittlerweile syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. „Wir fordern deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden strengen Abschiebestopps“, hob der CSU-Politiker hervor. Für „Schwerkriminelle wie beispielsweise Vergewaltiger und Totschläger“ könnten schon aus Sicherheitsgründen nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie für einen Bürgerkriegsflüchtlinge.

„Die Debatte richtet integrationspolitischen Schaden an“, kritisierte Burkhardt. „Arbeitgeber werden keine Syrer ausbilden oder anstellen, wenn sie befürchten müssen, dass diese bald wieder weg sind.“ Auch die Betroffenen litten darunter, wenn sie eine Abschiebung in ihre vom Krieg zerstörte Heimat befürchten müssten. Nach Ansicht Burkhardts wird in Deutschland über Abschiebungen nach Syrien ohne Berücksichtigung der Lage vor Ort diskutiert. „Die von der Union angestoßene Diskussion ist innenpolitisch motiviert, um der AfD Wähler abzujagen“, sagte er und nahm dabei besonders Bezug auf Sachsen und Bayern. „Wenn die Innenminister aber über jedes Stöckchen springen, das die AfD ihnen hinhält, schaden sie unserer Gesellschaft“, fügte der Pro-Asyl-Geschäftsführer hinzu.