Rechte Gewalt Mehr Angriffe auf Muslime

Von Marion Trimborn

Islamfeindliche Aufmärsche werden in Deutschland immer seltener - die Angriffe auf Muslime und Moscheen dagegen nicht. Foto: dpaIslamfeindliche Aufmärsche werden in Deutschland immer seltener - die Angriffe auf Muslime und Moscheen dagegen nicht. Foto: dpa

Osnabrück. In Deutschland werden die islamfeindlichen Aufmärsche seltener - die Angriffe auf Muslime und Moscheen dagegen nicht.

In diesem Jahr gab es mehr Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen als bisher bekannt. Polizei und Verfassungsschutz registrierten im zweiten Quartal 274 islamfeindliche Angriffe – zunächst war von 201 Fällen die Rede gewesen. Auch im dritten Vierteljahr waren es mit 219 mehr als zu Jahresbeginn mit 200 Fällen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Zahl der Verletzten sinkt

Die Übergriffe sind aber nicht mehr so gewalttätig. Im dritten Quartal wurden neun Menschen verletzt, im Quartal zuvor waren es noch 16 gewesen. In fast allen Fällen waren die Täter Rechtsextreme, festgenommen wurde niemand.

Zu den Straftaten zählen Hetze gegen Muslime oder muslimische Flüchtlinge im Netz (sogenannte Hasskommentare), Drohbriefe, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder muslimische Männer auf der Straße, aber auch Sachbeschädigung und Nazi-Schmierereien an Häusern. Da die Behörden diese Daten zu „islamfeindlichen Straftaten“ erst seit Jahresbeginn auswerten, gibt es keine Vergleichszahlen zu 2016.

Kundgebungen seltener

Die Angriffe auf Moscheen und Religionsstätten liegen nach wie vor deutlich unter dem Niveau von vor der Flüchtlingskrise 2015. Im dritten Quartal wurden nach Angaben der Bundesregierung noch 16 solcher islamfeindlichen Anschläge wie Volksverhetzung, Anschläge und Schmierereien registriert – im zweiten Quartal waren es 13 Anschläge gewesen.

Auch die islamfeindlichen Kundgebungen bleiben auf niedrigem Niveau. Im dritten Quartal wurden nur noch zwei Veranstaltungen mit 140 Teilnehmern mit dezidiert islamfeindlichem Motiv gezählt. Dazu kamen 20 Kundgebungen gegen eine vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“. Auch im Vorquartal waren es noch insgesamt 22 Aufmärsche gewesen. In diesen Zahlen sind die Pegida-Aufmärsche in Sachsen nicht erfasst.

Linken-Abgeordnete Jelpke: Nur die Spitze des Eisbergs

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, zeigte sich erstaunt über die hohe Zahl von Nachmeldungen für das zweite Quartal. Jelpke sagte: „Offenbar müssen sich die Ermittlungsbehörden erst an die seit Anfang des Jahres geltende separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten gewöhnen.“ Es gebe keinen Anlass für Entwarnung: „Wir haben es hier nur mit der Spitze des Eisberges zu tun.“ Viele alltägliche Bedrohungen und Beleidigungen würden die Betroffenen gar nicht erst zur Anzeige bringen.

Jelpke fürchtet, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag die Übergriffe auf Muslime wieder steigen könnte. Sie sagte: „Zu befürchten ist, dass solche Stimmungsmache von der Parlamentstribüne ihren Wiederhall in verstärkten Übergriffen auf Moscheen und Muslime findet. Mit der AfD sind offene Islamhasser in den Bundestag eingezogen, von denen einige am liebsten einer ganzen Glaubensgemeinschaft das Grundrecht auf freie Religionsausübung entziehen wollen.“