Justizstandort nach Brexit Richterbund warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung

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Der Richterbund fordert, Deutschland müsse nach dem Brexit zum führenden Justizstandort in Europa werden. Foto: dpaDer Richterbund fordert, Deutschland müsse nach dem Brexit zum führenden Justizstandort in Europa werden. Foto: dpa

Osnabrück. In Berlin steht immer noch keine neue Regierung - dabei muss Deutschland sich nach dem EU-Austritt Großbritanniens auf neue Herausforderungen einstellen. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert, Deutschland müsse nach dem Brexit zu einem führendem Justizstandort Europas werden.

Der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, warnte im Gespräch mit unserer Redaktion vor einer langen Hängepartie bei der Regierungsbildung. Deutschland müsse rechtzeitig die Weichen stellen, um nach dem Brexit zu einem Top-Justizstandort in der EU zu werden. Rebehn sagte: „Eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung kann sich der Rechtsstandort Deutschland gerade jetzt nicht leisten.“ Der Verbandsgeschäftsführer fügte hinzu: „Es besteht die große Chance, Deutschland nach dem Brexit zu einem führenden Justizstandort in Europa auszubauen. Dafür muss die Politik jetzt rasch die Weichen stellen.“ Denn andere europäische Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande stünden bereits in den Startblöcken.

„Deutsche Justiz muss sich als Alternative positionieren“

Bisher sei London der wichtigste Gerichtsstandort der EU für internationale Handelsstreitigkeiten. Fast die Hälfte von jährlich rund 1000 Verfahren vor dem London Commercial Court führten zwei ausländische Parteien. Künftig könne London als Standort in einem Drittstaat aber nicht mehr wie bisher von den Vorteilen des europäischen Justizraums profitieren. „Es ist wichtig, dass die deutsche Justiz sich jetzt als attraktive Alternative positioniert“, forderte der Geschäftsführer Rebehn. „Dazu gehört, an zentralen deutschen Standorten wie Frankfurt oder Düsseldorf spezialisierte Kammern aufzubauen, die auf Wunsch der Parteien auch in verschlankten Verfahren und in englischer Sprache verhandeln können.“ Der Justizstandort Deutschland biete der Wirtschaft „einen Rechtsstaat von hoher Qualität mit effektiven, kostengünstigen Gerichten“. Diese Standortvorteile gelte es weitaus besser als in der Vergangenheit zu nutzen.

Verhandlungen über Brexit gehen weiter

Am Montag trifft die britische Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, um über den Brexit weiter zu verhandeln.

Deutschland hatte zuletzt bei der Vergabe der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), die bisher in London sitzt und auf den Kontinent zieht, gegen Paris den Kürzeren gezogen.


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